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Ukraine/Putin: Eine Kriegserklärung

Russische Pässe für Ukrainer

Um es unmissverständlich zu sagen: Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines erneuerten hybriden Krieges gegen das krisengeschüttelte Nachbarland. Die Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht, in dem die Personal- und Gebietshoheit eindeutig geregelt sind. Putin ignoriert dies und stellt damit die territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Das ist ein offen aggressiver Akt, der ohne Soldaten und Panzer auskommt.¹

Es war abzusehen, dass Wladimir Putin die Wahl eines Komikers an die ukrainische Staatsspitze nicht ungenutzt verstreichen lassen würde. Während Wolodymyr Selenskyj noch seinen Triumph feierte, unterzeichnete der Kremlchef einen Erlass über die erleichterte Vergabe russischer Pässe an die Bewohner der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Wenige Tage später erklärte Putin nun, diese Praxis auf die gesamte Ukraine ausweiten zu wollen. Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines erneuerten hybriden Krieges gegen das krisengeschüttelte Nachbarland.

Die planmäßige Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht, in dem die Personal- und die Gebietshoheit eindeutig geregelt sind. Putin ignoriert dies und stellt damit die territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Das ist ein offen aggressiver Akt, der ohne Soldaten und Panzer auskommt. Damit keine Missverständnisse entstehen: Das Vorgehen des Kremls ist in keiner Weise vergleichbar mit der Vergabe von Pässen an Doppelstaatler oder Auswanderer. Wenn etwa eine Britin, die seit Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, in Zeiten des Brexits einen deutschen Pass beantragt und ihn bekommt, ist das etwas anderes, als wenn die EU beginnen würde, nach dem Brexit massenhaft europäische Pässe an Briten in Großbritannien auszugeben, um damit den EU-Austritt zu konterkarieren. Genau das aber ist es, was Putin seit geraumer Zeit betreibt: Er versucht, den ukrainischen Exit aus der russischen Einflusszone zu unterlaufen. Wie weit Putin mit seiner Pass-Offensive in letzter Konsequenz zu gehen bereit ist, ist noch unklar. Als sicher gelten kann, dass er den neuen Mann in Kiew austesten will.

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass er sofort Fakten schaffen will, wie er es nach der Maidan-Revolution 2014 getan hat. Es dauerte damals nur drei Wochen, bis der russische Staat die ukrainische Halbinsel militärisch erobert und annektiert hatte. Weitere sechs Wochen später war das Donezk-Becken in der Hand moskautreuer Separatisten. Bei alldem nutzt der Kreml geschickt die doppelte Lame-Duck-Situation in Kiew aus. Selenskyj wird erst in einigen Wochen vereidigt und ist bis dahin faktisch handlungsunfähig, während der abgewählte Petro Poroschenko erst einmal weiterregiert. Das Sagen in den Sicherheitsbehörden haben in dieser Übergangszeit die Gefolgsleute des alten Präsidenten, die Selenskyj schnellstmöglich rauswerfen möchte. So hat er es noch am Wahlabend angekündigt. Das ist alles andere als eine tragfähige Basis für eine reibungslose Zusammenarbeit. Weit schlimmer jedoch ist, dass der Komiker Selenskyj offensichtlich genau so überfordert mit dem höchsten Staatsamt ist, wie es seine Kritiker prophezeit haben.

Seine erste Reaktion auf die Putin-Offensive zeigte dies überdeutlich. Statt seine Seriosität zu unterstreichen und auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen, kündigte er an, demnächst ukrainische Pässe an russische Staatsbürger ausgeben zu lassen. Er zeigte damit, dass er das Problem nicht einmal verstanden hat. Das lässt Übles ahnen. In dieser Lage wäre es dringend geboten, dass die EU und möglichst auch die USA unmissverständliche Signale an Putin senden. Es wird sie aber kaum geben, denn die westliche Staatengemeinschaft ist in Zeiten eines irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump und des Brexit-Wahnsinns kaum weniger unorganisiert als die ukrainische Politik. Der EU-weite Wahlkampf kommt hinzu. Bis eine neue, hoffentlich handlungsfähige EU-Kommission ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen kann, wird noch ein halbes Jahr ins Land gehen. Putins Zeitfenster steht weit offen.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. Reinhard Pohl

    Es stimmt: Putin will den nächsten Krieg. Es ist aber fraglich, ob Russland das noch durchsteht. Die Kriege gegen Moldawien, Georgien, Syrien, der vorige Krieg gegen die Ukraine (der noch andauert) und jetzt auch gegen Venezuela haben schon viel, viel mehr gekostet als geplant. Russland musste viele Leute aus dem Öffentlichen Dienst entlassen, die Renten stark kürzen und sehr ungünstige Verträge über Notverkäufe von Öl und Gas mit China abschließen. Zehntausende von gut ausgebildeten jungen Russinnen und Russen haben deshalb das Land verlassen, die meisten arbeiten jetzt in Deutschland oder den USA.

    Putin fällt nur neue Gewalt ein, um seine Macht zu retten. Irgendwann reicht das nicht mehr.

    • David

      Sie sind ein hemmungsloser Hetzer, der versucht, Tatsachen zu verdrehen! Zehntausende Russen im Ausland! Wie kommen Sie denn mit Ihrem Lügengeschwafel klar! Ja, kleben Sie nur weiter an den U.S.A. Amerika hat den Untergang Deutschlands schon längst beschlossen! Oder glauben Sie wirklich, Sie taube Nuss, dass Merkel bestimmen konnte, das Land, unsere Heimat, mit muslimischen, arbeitsscheuen Gesindel zu fluten! All das haben wir Amerika zu „verdanken“! – Schalten Sie doch mal die staatlichen Fernsehsender aus und schalten doch einmal Ihr Restgehirn ein!!!-

    • Negernazi

      Er hat recht. Putin ist überzeugt das es Krieg geben wird. Nicht das er Ihn anzetellt. Aber in einem Interview vor ca. zwei Jahren hat es gesagt. Warum weiß ich nicht. Die Geheimdienste haben wohl ein Szenario durchgespielt indem die Ukraine eine Rolle spielt. Ich habe mir schon einen Bunker mit Vorräten angelegt. Der Zivilschutz rät Vorräte für zwei Wochen anzulegen. Warum?

  2. David

    Was soll dieser hetzerische Artikel gegen Russland!
    : Deutschland verschenkt Pässe an Muslime, die in Deutschland noch nie gearbeitet haben, dieses auch gar nicht vor haben,- von der Sozialhilfe leben und durch den geschenkten deutschen Pass ist auch ihre Rente / Grundsicherung in trockenen Tüchern! Übrigens alle Umfragen unter den Muslimen zeigen, selbst wenn sich Jahrzehnte in unserem Land aufhalten, empfinden sich nicht als DEUTSCHE, sondern ihrer ursprünglichen Nationalität angehörig!
    Wir Deutschen sollten uns lieber an Russland, unserem Nachbarn, halten, statt den U.S.A. weiter in den Hintern kriechen und deren Wünsche und Anordnungen zu befolgen!!!
    Es ist lächerlich immer wieder Putin zu verteufeln!!!

  3. Hartmut Pilch

    Die ukrainische Polit-Elite fährt seit Jahren eine Bürgerkriegsstrategie gegen das russophone und russische Element der Ukraine. Das funktioniert prächtig, weil ukrainische Schwanz mit dem westlichen Hund wedeln kann. Es gibt genügend kalte Krieger, die sich keine Gelegenheit zur antirussischen Hetze entgehen lassen, wie wir auch an diesem Artikel sehen, der auf angeblichem Völkerrecht herumreitet, ohne die Leiden und Interessen der Bewohner der Krim und des Donbass in Betracht zu ziehen.

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