Press "Enter" to skip to content

Ukraine: Poroschenko provoziert den Krieg

Krim-Konflikt: EU ruft Russland und Ukraine zu Zurückhaltung auf

Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch wiederherstellt, und fordern alle auf, mit äußerster Zurückhaltung zu handeln, um die Situation unverzüglich zu entschärfen.“

„Wie die Hohe Vertreterin im Europäischen Parlament vor Kurzem deutlich gemacht hat, zeigen die Ereignisse im Asowschen Meer, wie Instabilität und Spannungen zunehmen werden, wenn die Grundregeln der internationalen Zusammenarbeit missachtet werden. Der Bau der Brücke von Kertsch erfolgte ohne Zustimmung der Ukraine und stellt eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar. Sie hat parallel zur Militarisierung des Asowschen Meeres zu strengeren Kontrollen des Marineverkehrs in der Meerenge geführt. Die Europäische Union erwartet, dass Russland die Inspektionen einstellt“, sagte der Sprecher weiter.

Die EU bekräftigte erneut, dass sie die Annexion der Krim durch Russland auch weiterhin als rechtswidrig betrachtet.

Der Konflikt zwischen beiden Seiten hatte sich verschärft, nachdem russische Truppen ukrainische Marineschiffe unter ihre Kontrolle gebracht hatten, die versuchten die Straße von Kertsch vor der Insel Krim zu passieren. Dabei wurden sechs ukrainische Seeleute verletzt. Die Durchfahrtsstraße ist seitdem durch die russische Seite gesperrt.¹

Eskalation am Schwarzen Meer: Der Konflikt wird gebraucht

Der Konflikt in der Ostukraine ist zum Dauerzustand geworden. Die Politik hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und verschiebt die Lösung auf eine unbestimmte Zukunft. Doch seit Sonntag ist die Kriegsgefahr zurück. Dieses Mal stehen sich Russland und die Ukraine jedoch direkt gegenüber. Genau wie die EU setzt die Bundesregierung ihren Schlingerkurs fort: Außenminister Maas ruft »beide Seiten zur Deeskalation auf«, gleichzeitig erklärt er eine »russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer« als nicht akzeptabel«. Dabei braucht es Druck auf beide Konfliktparteien – die russische und die ukrainische.

Die Regierung Poroschenko zögert die Dezentralisierung des Landes hinaus und verweigert damit die Umsetzung des Minsker Abkommens. Anstatt die rechtsradikalen Paramilitärs zu entwaffnen, wurden sie in die Armee eingegliedert. Auch das nationalistische Sprachengesetz heizt den Konflikt weiter an. Die russische Regierung ihrerseits müsste den eigenen Einfluss auf die Volksrepubliken nutzen, um konstruktive Friedensverhandlungen zu führen. Doch Putin setzt bei niedrigen Umfragewerten auf die nationalistische Karte. Nun plant Poroschenko, den Vorfall zur Einführung des Kriegsrechts zu nutzen. Nicht nur die Armee würde dadurch in Kampfbereitschaft versetzt, auch die Präsidentschaftswahlen sind für in diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt. Dabei soll im März 2019 abgestimmt werden. Kräfte in beiden Ländern scheinen den Konflikt zu brauchen.²

¹Europäische Union ²neues deutschland

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018