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Turbo-Europäer Macron und sein Reform-Appell

Bundesrepublik täte eine Debatte über europäische Reformansätze gut

Geht’s auch eine Nummer kleiner? Frankreichs Präsident Macron dreht ganz groß auf und gibt den Turbo-Europäer. EU-weiter Mindestlohn, gemeinsame Grenzpolizei, Asylagentur und Klimabank: Der Chef des Élysée-Palasts setzt wieder einmal zu einem Mega-Wurf an. Die Wortwahl ist entsprechend pathetisch: „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.“ Anderthalb Jahre nach seiner Sorbonne-Rede, in der er eine tiefere Integration der Eurozone gefordert hatte, macht Macron klar, wie er sich in der EU sieht: als Antreiber und Visionär.

Der französische Staatschef hat mit einem Paukenschlag den Europa-Wahlkampf eröffnet. Er begreift sich als Anführer einer freien, demokratischen und solidarischen EU. Und definiert sich damit als Gegenbild zu den Rechtspopulisten und Nationalisten – egal, ob sie Matteo Salvini oder Viktor Orbán heißen. Macron trägt dick auf, um bei der Wahl des EU-Parlaments Ende Mai die Bevölkerung zu elektrisieren und zu mobilisieren. Es wäre nicht überraschend, wenn er in den kommenden Wochen durch Europa reist, um für seine Sache zu werben. Man darf natürlich nicht jeden seiner Punkte zum Nennwert nehmen. Ein EU-weiter Mindestlohn wird nicht funktionieren, weil die Produktivitäts-Niveaus der Volkswirtschaften in Bulgarien oder Deutschland zu unterschiedlich sind.

Bei einer EU-weiten Asylbehörde werden die Osteuropäer ausscheren. Trotzdem ist Macrons europapolitischer Enthusiasmus nützlich. Mehr Anstrengungen für gemeinsame Verteidigung und Grenzschutz sind ebenso wichtig wie eine verstärkte Geheimdienst-Kooperation zum Schutz gegen Terroranschläge und Cyber-Attacken. Europa ist zu einer ziemlich lahmen Veranstaltung geworden – hier hat der Präsident recht. Wenn sein Feuerritt die Debatte in diese Richtung lenkt, hätte der Franzose viel erreicht.¹

Stimmt schon: Vieles von dem, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinen emotionalen Europa-Appell geschrieben hat, ist nicht neu, erinnert an seine Sorbonne-Rede im Herbst 2017. Das damalige Pathos hallt noch nach, Politik ist daraus bisher kaum geworden. Und ja: Macron denkt nicht nur an Europa, sondern auch an das eigene Fortkommen. Seinen Einzug in den Élysée vor knapp zwei Jahren verdankt er einer mutigen pro-europäischen Wahlkampagne. Seit dem Gelbwesten-Aufstand im Dezember gegen den „Präsidenten der Reichen“ steht Macron zu Hause jedoch enorm unter Druck, da kann ein flammender Appell gegen den neuen Nationalismus in Europa die eigenen Reihen schließen.

Das alles ändert aber nichts daran, dass die Analyse des Franzosen im Kern zutrifft. Und die Leidenschaft, mit der sie vorgetragen wird, macht erst klar, wie sehr diese Empathie der deutschen Kanzlerin fehlt. Das politische Projekt Europa steht auf der Kippe: Am 26. Mai droht eine Blockade oder gar eine feindliche Übernahme durch die Kräfte, die auf Abschottung und nationale Egoismen setzen. Das Rezept, mit dem Macron die „Wut der Völker“ bekämpfen will, lautet: Europa first. Das ist gewagt, aber nicht ohne Logik. Am deutlichsten wird sie bei der Forderung nach einer neuen Industrie- und Handelspolitik, die verhindern soll, dass europäische Firmen im Kampf der Amerikaner und Chinesen um die globale Hegemonie einfach plattgemacht werden. Ideen sind noch keine Politik, aber ohne Ideen verliert Politik die Richtung. Deshalb lohnt es sich, über Macrons Europa-Vision zu streiten.²

Man wünschte, dass sich die deutsche Politik stärker an der Richtungsdebatte beteiligt und nicht auf das Ausformulieren von Europawahlprogrammen oder Austarieren der Vorschläge anderer EU-Akteure beschränkt. Zwar gibt es gute historische Gründe dafür, dass Deutschland nicht die Tonlage in Europa vorgeben will – als eigene Stimme vernehmbar zu sein wäre dennoch wichtig. Auch der Bundesrepublik täte eine Debatte über europäische Reformansätze gut. Ein langweiliger Wahlkampf mit vagen Europabekenntnissen ist nicht mehr zeitgemäß und wird die Bürger kaum an die Wahlurnen locken. Vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron kann die deutsche Politik mindestens in puncto Europamarketing noch viel lernen.³

¹Westfalenpost ²Jens Kleindienst – Allgemeine Zeitung Mainz ³Stuttgarter Nachrichten

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Macron ist eine Soros-Rothschild Marionette und bekommt seine Befehle von oben– ihm isoind die Bürger völlig egal— er will nur die Agenda der Politeliten und Banker durchsetzen— inzwischen sterben Gelbwesten in Frankreich– fas ist richtig Bürgerkrieg— und Macron handelt wie die Faschisten um andersdenkende zu unterdrücken— und das soll Demokratie sein?? hier werden wie zensiert und haben Prozesse am Hals wenn wir die Regierung kritisieren— das soll Demokratie sein??

    • Besorgter

      Könnte es sein, dass Macron uns ins Unglück reißt?

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