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Trumps Plan für Nahost: Vielleicht nur Ablenkung

Donald Trump stellt seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor

Die Tatsache, dass Israels Premier an Trumps Seite stand, als er den Plan verkündete, wird das Misstrauen der Palästinenser bestärken. So leicht lässt sich ein verfahrener Konflikt nicht entschärfen. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl und Geduld. Doch womöglich wollte Trump auch nur Netanjahu vor der Abstimmung in Israel Wahlkampfhilfe leisten. Oder von seinem Impeachment-Verfahren ablenken.¹

Um des eigenen Vorteils willen riskiert Trump eine Menge. Nicht nur in der Region Israel, sondern sehr weit darüber hinaus. Dass die USA entgegen dem Völkerrecht und entgegen der Mehrheitsmeinung bei den Vereinten Nationen anerkennen, wie Israel seine Macht und Einflusssphäre per Besatzung ausdehnt, können andere Besatzermächte mit Wonne ins Feld führen, wenn es ihnen denn passt: Russland auf der Krim, die Türkei in Nordzypern oder Syrien, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Zudem hat die israelische Siedlungspolitik so etwas wie eine Generalabsolution bekommen, auch wenn der weitere Siedlungsbau für vier Jahre gestoppt werden soll.²

Seit ziemlich genau drei Jahren ist US-Präsident Donald Trump im Amt und einer seiner erklärtermaßen wichtigsten außenpolitischen Projekte ist es zu erreichen, woran seit mehr als vier Jahrzehnten alle anderen US-Präsidenten gescheitert sind: einen tragfähigen Frieden zwischen Israel und den Palästinenser zu vermitteln. Und wie es Naturell und Temperament des früheren Bau-Mogulen entspricht, natürlich nicht nur irgendeinen Frieden, sondern den besten, großartigst denkbaren Frieden aller Zeiten. Den GröFraZ sozusagen.

Gestern nun stellte Trump zusammen mit seinem Freund Benjamin Netanyahu, dem israelischen Premier, im Weißen Haus (welch ein Symbol) und natürlich unter Ausschluss der Palästinenser seinen sogenannten Friedensplan vor. Beide stehen im Wahlkampf und haben angesichts von zumindest beschämenden, möglicherweise justiziablen, schwerwiegenden innenpolitischen Skandalen dringende Imagepolitur auch bei den eigenen Anhängern nötig. Dabei soll diese zirkusreife Illusion von einem Friedensplan helfen.
Heraus kam in der Sache genau das, was man von diesen Protagonisten erwarten durfte: der alte politische Taschenspielertrick. Zwei relativ starke Partner einigen sich auf Kosten eines relativ schwachen Dritten darauf, ihre Interessen durchzusetzen – in diesem Fall mit brachialer Machtpolitik. Recht, und seien es verbindliches Völkerrecht oder UN-Resolutionen, wird mit Füßen getreten - was gilt, ist das Recht des Stärkeren.

Man braucht kein Prophet zu sein, nur etwas historisch interessiert, um zu erkennen, das sich auf diese Weise noch nirgendwo hat Frieden erzielen lassen. Die Palästinenser werden sich mit ihren - untauglichen - Mitteln gegen diese aufoktroyierte Entrechtung zur Wehr setzen.³

¹Annemarie Rösch – Badische Zeitung ²Stuttgarter Nachrichten ³Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

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