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Trump unter Druck – Nur eine Atempause

G20-Gipfel in Buenos Aires: Nicht auf der Höhe der Zeit

Soweit ist es gekommen: Als Erfolg des G20-Gipfels gilt bereits, dass sich die Staatschefs auf eine Abschlusserklärung verständigt und die USA einen Waffenstillstand im Handelskrieg mit China vereinbart haben. Der US-Präsident will in den nächsten 90 Tagen darauf verzichten, die Strafzölle für chinesische Importe zu erhöhen. Ein Zeichen, dass in Trumps Wirtschafts-Politik Vernunft einkehrt? Nein, sondern ein Zeichen dafür, dass Trump erkennen muss, wie sein Protektionismus den Amerikanern schadet.

Die US-Farmer leiden bereits massiv unter den Strafzöllen auf US-Sojabohnen, die China als Antwort auf Trump verhängt hat. General Motors schließt vier Werke in den USA, was auch daran liegt, dass Trumps Zölle günstige Stahlimporte aus Übersee verhindern. Das Ganze ist ein Lehrstück dafür, dass ein Handelskrieg am Ende allen schadet. Immerhin bekommen die USA und China nun 90 Tage Zeit, aus dem Waffenstillstand einen Frieden zu machen. Die EU hat noch nicht mal das, sondern nur Trumps vage Zusagen gegenüber Kommissionspräsident Juncker. Für Jubel gibt es leider keinen Anlass.¹

Wenn die Drohungen nur schrill genug sind, sorgt schon ein minimales Entgegenkommen für Erleichterung. Nach diesem Motto verfährt US-Präsident Donald Trump – und hat offensichtlich politisch Erfolg damit. Für die Zusage, die US-Strafzölle auf chinesische Produkte in den nächsten 90 Tagen nicht von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen, erklärte sich die chinesische Regierung bereit, mehr in den USA einzukaufen. Trump zeig sich einmal mehr als oberster Verkäufer von US-Produkten. Ob damit das von der US-Seite regelmäßig beklagte Handelsdefizit schrumpft, steht auf einem anderen Blatt. Die deutschen Autobosse, die Trump am Dienstag treffen, können sich jedenfalls ausmalen, wie der US-Präsident sie in die Mangel nehmen wird. Er weiß, wie wichtig der US-Markt für die deutschen Hersteller ist. Das macht sie erpressbar.²

Die Erfolgsmeldung spricht Bände: »Wir haben uns auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.« Was der gastgebende Präsident Mauricio Macri verkündete, war in der Tat nicht zwingend zu erwarten. Die G20 hat sich trotz all ihrer Zerstrittenheit zu Formelkompromissen auf dem Papier zusammenraufen können. Unterm Strich ist nur die vorläufige Aussetzung der für Anfang 2019 geplanten Zollerhöhungen der USA im Handelskrieg mit China ein konkretes, positives Ergebnis des G20-Gipfels. Es verschafft ein Gelegenheitsfenster für eine Konfliktbeilegung am Verhandlungstisch. Vom Tisch ist ein Handelskrieg, der die ganze Weltwirtschaft mit nach unten zieht, freilich noch lange nicht.

Ob eine Welthandelsordnung, die allen Ländern auskömmliche Anteile am globalen Kuchen verschafft, oder ob globale Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration: Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass sich nur auf multilateralem Wege allseitig akzeptable Lösungen finden lassen. Auch wenn die G20 eine exklusive Gruppe ist, die sich selbst ermächtigt hat, könnte sie der Vorreiter für ein Ausbalancieren globaler Interessenskonflikte sein. Aber es bleibt bei Absichtserklärungen: »Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren.« In der Realität ist sich jeder selbst der nächste. Mein Land zuerst hat Hochkonjunktur. Mit fatalen, globalen Folgen.³

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Jörg Buteweg – Badische Zeitung ³neues deutschland

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