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Trotz US-Entscheidung muss Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnehmen

Trump und das Atomabkommen: Dilemma für die Europäer

Nun ist es passiert: Die USA setzen ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft und steigen aus dem Atomabkommen mit Teheran aus. Im Iran geraten moderate Befürworter des Abkommens unter Druck, im Mittleren Osten drohen neue Spannungen – und die Europäer stehen vor einem Dilemma. Sie können mit den USA versuchen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um ein besseres Abkommen zu verhandeln – ein Unterfangen mit unberechenbarem Partner, hohen Risiken und wenig Aussicht auf Erfolg. Oder sie versuchen, gegen die USA den totalen Zusammenbruch der – da hat Trump ja Recht – keineswegs perfekten Vereinbarung zu retten. In jedem Fall gilt: Die Welt ist unsicherer geworden. Dietmar Ostermann – Badische Zeitung

Wadephul: Atomabkommen muss auch ohne die USA erhalten werden

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran beschlossen und den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein falscher Schritt. Sie bedeutet einen herben Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Es ist die bittere Erkenntnis, dass unter Präsident Trump die USA als Führungsnation einer multilateralen Weltordnung ausfallen. Wir bedauern, dass Präsident Trump trotz der Ersuchen seiner wichtigsten europäischen Bündnispartner, an dem Atomabkommen festzuhalten, zu dieser Entscheidung gekommen ist. Der Rückzug daraus ist eine zusätzliche Belastung für die transatlantischen Beziehungen und ein erheblicher Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler Abkommen angeht. Der einseitige Rückzug fördert die Gefahr einer weiteren Proliferation und gefährdet die Chancen, mit Nordkorea zu einer Einigung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Das Abkommen hat zwar Schwachstellen, aber es funktioniert. Bessere diplomatische Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Iran atomwaffenfrei bleibt.

Jetzt geht es darum, wie das Abkommen ohne die USA erhalten werden kann. Als europäische Vertragspartner werden wir klar zum Atomabkommen stehen und unsere europäischen Interessen schützen. Das Abkommen muss bestehen und wirksam bleiben. Wir werden uns an die selbst gesetzten Auflagen des Abkommens halten, sofern auch Iran weiterhin seine Auflagen strikt einhält. Die iranische Regierung muss wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein wird, wenn Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnimmt. Neben der Einhaltung des Atomabkommens muss Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm zurückfahren.

Europa war dem US-Präsidenten in diesen Punkten in den vergangenen Wochen weit entgegengekommen. Wir wollen auch weiterhin gangbare Kompromisse mit den Vereinigten Staaten finden. Daher müssen die USA nach dieser Entscheidung jetzt aufzeigen, was ihr diplomatischer Plan B ist.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran – Ein Ende der Diplomatie bedeutet einen Einstieg in die Eskalation

Zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich – Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.

Der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran 2015 war ein großer diplomatischer Erfolg im Kampf gegen atomare Aufrüstung. Iran hat sich darin dazu verpflichtet, sein Atomprogramm so einzugrenzen, dass die Entwicklung von Atomwaffen nicht möglich ist. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen Iran gelockert und Schritt für Schritt beseitigt.

Mit der Entscheidung Donald Trumps, die Lockerung der Sanktionen zurückzunehmen, ist das Atomabkommen de facto gescheitert. Donald Trump zeigt wiederholt, dass er Konfrontation und sogar mögliche Kriege in Kauf nimmt, statt sich um Dialog und Diplomatie zu bemühen. Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn die USA nicht mehr bereit sind, sich um das Einhalten gültiger internationaler Verträge zu bemühen. Zudem werden die diplomatischen Erfolge zwischen Nord- und Südkorea mit der Aufgabe einer diplomatischen Lösung mit dem Iran in Gefahr gebracht.

DIE LINKE im Bundestag sieht deswegen folgende Schritte von der Bundesregierung als dringend notwendig an:

Die Absicht der USA, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen und damit de facto das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufzukündigen, muss von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Außerdem muss Druck auf US-Präsident Donald Trump ausgeübt werden, sich an geltende völkerrechtliche Verträge zu halten und das Abkommen mit dem Iran einzuhalten
Die Androhungen von Gewalt durch alle Konfliktparteien in der Region muss zurück gewiesen werden ohne die Sicherheitsinteressen der Konfliktparteien zu ignorieren.

Sämtliche Waffenlieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Osten müssen sofort unterbunden werden. Es dürfen keine weiteren Genehmigungen für dieses Krisen- und Spannungsgebiet erteilt werden.
Es braucht eine Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen atomfreien Nahen Osten zu kommen. Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. Hans

    Die Fakten

    Fakt ist: Das 2015 von den vier UN-Vetomächten plus Deutschland mit dem Iran geschlossene Atomabkommen hat den Nahen Osten nicht sicherer gemacht. Es hat die Expansion des Iran in der Region gefördert.

    Fakt ist: Der Bürgerkrieg in Syrien tobt heftiger denn je. Diktator Baschar al-Assad steht mit russischer und iranischer Hilfe kurz vor dem endgültigen Sieg. Das müsste man sogar in Deutschland bemerkt haben, wohin Flüchtlinge seit Jahren massenweise strömen.

    Fakt ist: Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Der Riesenstrom der Flüchtlinge kam seit September 2015. Der Zusammenhang zwischen dem Abkommen und dem inzwischen deutsch-europäischen Flüchtlings- und damit Gesellschaftsproblem ist also offenkundig.

    Fakt ist: Heute verfügt der Iran über einen großen Landkorridor. Er reicht über den Irak und Syrien in den Libanon. Diese drei Staaten sind heute praktisch Marionetten des Iran (mit freundlicher Unterstützung von Russlands Wladimir Putin).

    Fakt ist: Der Iran verfügt im Libanon faktisch über eine eigene Armee: die Hisbollah. Er hat Militärstützpunkte mit zahlreichen Raketen in Syrien. Diese wurden nach dem Abkommen auf- und vor allem ausgebaut.

    Fakt ist: Der Iran beherrscht heute auch den Jemen.

    Fakt ist: Der Iran hat seine Sabotageakte in Bahrein sowie im Osten Saudi Arabiens (nur dort gibt es Öl und Erdgas) gesteigert.

    Fakt ist: Der Iran unterstützt die Muslimbrüder in Ägypten massiv. Ebenso die palästinensische Hamas. Dadurch hat der Iran sowohl Israel als auch Saudi Arabien und die Golfstaaten (ganz ohne Atombomben) umzingelt. Dadurch kann der Öl- und Gaspreis strategisch weitgehend vom Iran bestimmt werden – wenn Saudi Arabien und die Golfstaaten „kippen“.

    Fakt ist: Der Iran hat sein Raketenprogramm drastisch erweitert. Er verfügt über Raketen mit einer Reichweite von 2000 km. Sie können Atomsprengköpfe transportieren. Der Iran arbeitet auch an Langstreckenraketen, die bald jedes Ziel in Europa oder den USA erreichen können.

    Fakt ist: Das Abkommen schließt Kontrollen militärischer Anlagen im Iran aus. Auch der Kontrollzugang zu „zivilen“ Anlagen ist nicht vollständig möglich.

    Fakt ist: Die Internationale Atomenergie Kommission (IAEA) sagt: Der Iran habe das Abkommen nicht gebrochen. Fakt ist aber auch: Gerade die IAEA hat sich in der Vergangenheit nachweislich oft geirrt.

    Fakt ist: Der deutsche Verfassungsschutz hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Iran auch nach Abschluss des Atomabkommens versucht, weltweit Material und Wissen für die Herstellung von Nuklearwaffen zu erwerben. Sogar „Trampel Trump“ hat EU und Deutschland wiederholt aufgefordert, gemeinsam auf den Iran einzuwirken, um all diese Defizite zu korrigieren. Das ist nicht geschehen.

    Fakt ist: Der Iran hat auch 2013 die Verhandlungen nur des Sanktionsdrucks wegen begonnen. Warum sollte es jetzt nicht wieder funktionieren?
    Der Ausblick

    Was wird nun passieren? Der Iran wird „aus Rache“ einige Raketen auf Israel abfeuern und somit sein Gesicht wahren. Israel wird auch reagieren. Dann beruhigen sich die Gemüter. Der Iran wird durch Israels Aktionen einsehen, dass der Preis der Expansion in Syrien und im Libanon zu hoch ist. Er wird sich schrittweise zurückziehen.

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