Press "Enter" to skip to content

Trittin fordert im Iran-Konflikt „klare Kante“ gegenüber Trump

Der nächste Schritt - Krieg?

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als „maßvolle Reaktion“ auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. „Nichts anderes planen die USA nämlich“, sagte Trittin. Europa habe keinerlei Interesse daran, dass die USA den Nahen Osten „schon wieder“ destabilisierten. Es müsse in diesem Konflikt gegenüber Washington deshalb „klare Kante zeigen“.

Trittin forderte, die europäische Zweckgesellschaft „Instex“ so auszubauen, dass sie alle nach europäischem Recht legalen Geschäfte mit dem Iran auch finanzieren könne. Bisher habe sich „Instex“ dafür als viel zu klein erwiesen. Auf die Frage, ob das nicht eine direkte Konfrontation mit den USA bedeute, sagte Trittin: „Ja, aber die haben nicht die Europäer gesucht. Trump hat sie vom Zaun gebrochen.“ Es habe auch keinen Zweck, zu versuchen, Trump wegen möglicher gegen Europa gerichteter Wirtschaftssanktionen zu besänftigen. „Trump lässt sich in seinen Sanktionsentscheidungen nicht von außen beeinflussen“, sagte Trittin.¹

Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten – ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben – Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaaten zwar verbal eine Unterstützung Irans wider die wachsende US-Drohpolitik bekundet, doch tatsächlich nichts unternommen haben.

Was nun? Teheran wird den Vertrag nicht vollständig kippen, denn das wäre ein für die USA willkommener Anlass, um – gewiss mit Unterstützung von Saudi-Arabien, Israel und Irak – die bereits in die Region entsandten Kampfjets zu starten. Doch können die, wie von Trump und seinen Scharfmachern Bolton und Pompeo beabsichtigt, eine Implosion des Teheraner Regimes erreichen? Sicher ist, in so einem Waffengang wäre Iran hoffnungslos unterlegen und würde bei einem Angriff asymmetrisch antworten. Was zunächst die ohnehin fragile Lage in Irak verschärft.

In der explosiven Nahostregion öffnet Washington wieder einmal voller Unvernunft ein Pulverfass. Was unternehmen Großbritannien, Frankreich und Deutschland, das gerade im UN-Sicherheitsrat auch Sitz und Stimme hat, dagegen? Bislang nichts. Klar, die NATO kuscht wie immer vor ihrem größten Bündnispartner. Und die EU? Es ist zu befürchten, auch sie macht dem Irren im Weißen Haus wieder mal einen Weg frei ins Verderben.²

Außenminister Maas zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran

Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen. Dazu sind wir in Kontakt mit den verbleibenden Teilnehmern des Nuklearabkommens.

Unsere Haltung ist und bleibt: Wir wollen das Abkommen erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt.

Das Nuklearabkommen ist zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit.

Mit dem Schritt, den die iranische Regierung heute getan hat, sind wir nicht einverstanden.

Unsere Botschaft ist und bleibt eindeutig: Unsere Partner und wir stehen zum Nuklearabkommen – und zwar ohne Abstriche. Deshalb erwarten wir auch, dass der Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar auch ohne Abstriche.

Der Maßstab, den wir dafür anlegen, ist und bleibt die Einschätzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und diese hat Iran bisher die vollständige Umsetzung bescheinigt.

Ebenso klar ist: Wir brauchen keine Eskalation in der Region.

Es geht jetzt darum, dass alle Schritte unterlassen werden, die die regionale Stabilität und Sicherheit gefährden könnten.

Das gilt auch mit Blick auf die iranische Rolle in der Region – etwa in Syrien und in Jemen – und auch das iranische Raketenprogramm, das wir für hochproblematisch halten.

Gleichwohl gilt, um dies noch einmal zu betonen: Wir wollen das Nuklearabkommen auch nach dem Ausscheiden der USA erhalten und sind bereit, mit den anderen Teilnehmern diesen Weg auch weiterzugehen.

Dafür ist es wichtig, dass Iran sich weiter an die etablierten Formate und Mechanismen des Nuklearabkommens hält.³

¹Saarbrücker Zeitung ²neues deutschland ³Auswärtiges Amt

8 Kommentare

  1. Anonymous

    Thema: Partei der Grünen >>> Habeck ist nur ein Trittin Klon- wie Baerbeck ein Roth oder Dittfurth Klon ist– die Grünen ändern ihre Agenda nicht– sie haben sich offiziell von der Pädophilie auch nicht distanziert, nicht von Antifa distanziert oder Drogen distanziert und wollen das Deutschland zugrunde geht—siehe hierzu die verschiedenen Meldungen in Google oder YouTube wie die alle ihre Sprüche gegen Deutschland loslassen— dabei auch Özdemir, Fischer, usw—

    möglichst keine Kohlekraftwerke mehr, keine Autos mehr,usw— also keine Arbeitsplätze mehr– alle sollen- wie in Sozialismus— gleich arm sein— nur die Politiker sollen viel Geld haben— Schweine sind die— letzter Abschaum— Grüne-Linke und SPD— auch Teile der CDU und CSU sowie FDP–

    ich verstehe nicht wie jemand die Grünen , Linken oder SPD wählen kann— die bringen nur Elend mit sich– schaut mal die Städte oder Länder an mit Rot-Rot-Grün Regierungen oder wo die Grünen mitregieren— Chaos, mehr Armut als vorher, mehr Kriminalität, usw-

    Man kann nur AFD wählen– die einzige Alternative

    • Anonymous

      Grüne = Untergang.

      • Echolot

        Trump ist gut für uns, Trittin ist schlecht für uns.
        Klare Sache.

  2. Anonymous

    Was sollen eigentlich soche beschissenen, nichts und alles sagenden methaphorischen Parolen wie : Klare Kante zeigen?
    As ob das aussagekräftig wäre. Kann man keine deutlichen klaren Worte erwarten, von Politikern, die teuer von uns fürs Reden bezahlt werden, oder von Journalisten, die bezahlt werden uns zu berichten?

  3. Iranfreund

    Herr Trittin, nicht Nato kuscht vor USA, sondern Sie ,Ihre Partei und europäische Mitgliedsstaaten kuschen vor diesem menschenverachtenden totalitären Mullah-Regiem.
    Das iranische Volk hat 40 Jahre unter diesen Diktatoren gelitten. Es wird Zeit, daß Sie, Ihre Partei und andere in Europa wach werden. Kuschen Sie nicht vor dieser Terrorstaat, wie damals vor dem 2. Weltkrieg vor Nazis. Das Volk in Iran sagt „jetzt reichts“ Mullahregiem muss weg!!!

    • Anonymous

      Thema IRAN— Genau richtig gesagt– dass Steinmeier gratuliert hat zum 40igen Jahrestag der Revolution war auch unglaublich— diese Regierung – insbesondre Grüne-Linke-SPD und CDU-CSU sind m.E. nur zu verachten , sie sind politischer Abschaum– insbesondere Tritten, Roth, Habeck usw— Trittin war auch dabei als Pädophilie legalisiert werden sollte– er und Fischer und sie alle— die Grünen haben als Vorwand — Klima– aber eigentlich wollen sie an die Macht kommen und Kommunismus hier installieren wie jetzt die Linke und SPD Idioten—

      die interessieren sich nicht für die Umwelt– die brauchen nützliche Idioten ( Lenin und Stalin sagte das weil sie Kannfutter gebraucht haben für die Strassenkämpfe) wie die Schüler ( Fridays for Future) , die Gewerkschaften, die Kirchen, die Medien usw– damit ihre politische Agenda durchkommt– dazu haben sie ihre Terrororganisationen wie Antifa, u.a. — später dann wenn sie an der Macht sind— werden sie uns sagen– was wir essen sollen, womit wir zur Arbeit fahren sollen, was wir sagen dürfen usw– NetzDG haben wir schon— es wird noch schlimmer kommen wenn die Sozi-Kommunisten– also– Linke-Grüne-SPD-CDU wieder an die Macht kommen— abwählen. abwählen–

      m.E. ist die AFD wirklich alternativlos—sonst haben wir keine die für uns kämpfen

    • Anonymous

      Trittin, aus welchem Erdloch ist denn dieser Pädo mal wieder heraus gekrochen! Ein absoluter, geltungsgeiler Widerling!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019