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Treffen zwischen Juncker und Trump vielversprechend

EU-Präsident Juncker trifft US-Präsident Trump in Washington

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traff US-Präsident Donald J. Trump in Washington. Juncker hat bei der Unterredung die transatlantischen Handelsbeziehungen und den Aufbau einer stärkeren Wirtschaftspartnerschaft in den Mittelpunkt gestellt. „Ich bin der Auffassung, dass wir einen Handelskrieg vermeiden müssen“, sagte Juncker gestern Abend in einem Interview mit dem ZDF. „Wir brauchen keine zusätzlichen Erhöhungen der Zölle, sondern eine Beruhigung der Gesamtlage.“ Juncker machte klar: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank.“ Falls der US-Präsident nicht von den geplanten Zusatzzöllen auf Autoimporte absehen werde, sei die EU bereit, adäquate Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Bei dem Treffen im Weißen Haus ging es ferner um die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum.

Der Kommissionspräsident wurde bei seiner Reise von Handelskommissarin Cecilia Malmström begleitet. Sie hatte sich mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mit der Abgeordneten der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, sowie weiteren US-Abgeordneten und Senatoren getroffen. Die Gespräche über die transatlantischen Handelsbeziehungen seien gut verlaufen, twitterte Malmström (link is external) anschließend.

Das Weiße Haus hatte den Kommissionspräsidenten nach Washington eingeladen.

Die Vereinigten Staaten erheben seit dem 1. Juni 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent. Die EU hatte bis zuletzt Gespräche geführt, um dies zu verhindern. Sie hat daraufhin mit Gegenmaßnahmen im Rahmen der WTO-Regeln reagiert, die u. a. ab dem 22. Juni in Kraft sind. Nun droht die US-Administration mit weiteren Zusatzzöllen auf Autoimporte aus der EU.¹

Dass selbst die eigene Klientel die Folgen seiner Strafzoll-Politik zu spüren bekommt, scheint Trump bisher nicht von seinem Zerstörungskurs abzubringen. Es wäre eine Überraschung, würde er gegenüber der EU von seinem Trampelpfad abweichen.

Die Welt von Donald Trump ist einfach. Entweder jeder fügt sich den Vorstellungen des US-Präsidenten, oder es gibt wahlweise Zölle, Sanktionen oder Kriegsdrohungen – je nachdem, welches Thema gerade ansteht. Deshalb wäre es ziemlich naiv anzunehmen, dass EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström von ihrer Reise nach Washington mit einer fixfertigen Lösung des Handelsstreits zurückkehren. Trump scheint es ja noch nicht einmal zu jucken, dass seine eigene Wählerschaft bereits unter Chinas Konter zu den US-Strafzöllen leidet. Mehrere Milliarden Dollar hat Trump den US-Landwirten an Hilfsgeldern zugesagt, weil sie als Folge der Handelspolitik ihres Präsidenten ihre Fleischberge nicht mehr den Chinesen auftischen können.

Wie lange Trump seine Anhänger damit ruhigstellen kann, ist offen. Denn vielleicht kommen sie ja doch irgendwann drauf, wie ihr Superidol tickt. Zum Beispiel, dass er die Fahnen für seine Wiederwahl-Kampagne nicht in „America first“-Manier in den USA produzieren lässt, sondern in China. Wegen des Zollstreits sind diese Flaggen übrigens teurer geworden. Ungehört verhallen beim beratungsresistenten POTUS (President of the United States) bisher auch die Warnrufe der US-Autoindustrie, von der Trump ja behauptet, sie mit seinen Zöllen schützen zu wollen. General Motors erwartet wegen des Zollstreits heuer weniger Gewinn.

Würde nicht Trump jenseits des Atlantiks im Chefsessel sitzen, könnte der Ausweg aus dem Dilemma das Revival eines Deals sein, den sowohl Brüssel als auch die USA verfolgten, bis er nicht zuletzt auch aufgrund der europäischen Geheimniskrämerei begraben wurde: das transatlantische Handelsabkommen TTIP, das sämtliche Handelsschranken abschaffen sollte. Im aktuellen Handelskrieg wittert manch damals gescheiterter TTIP-Befürworter eine Chance, das Abkommen zu exhumieren. Auch gestern signalisierte Trump zu Beginn seines Treffens mit Juncker Hoffnung auf Handelsabkommen mit der EU.

Ob das am nächsten Tag auch noch Bestand hat, steht – wie immer bei Trump – in den Sternen. Trump ruft zwar nach freiem Handel, hat aber bisher sämtliche Abkommen torpediert: das transpazifische TPP, das amerikanische NAFTA, das trans­atlantische TTIP schon im Wahlkampf. Verhandlungen mit dem US-Präsidenten nach bisherigen Maßstäben sind kaum möglich. Und eine andere Strategie außer jene der Zerstörung war bei Trump bisher nicht auszumachen. Dass er gegenüber der EU von seinem Friss-oder-stirb-Kurs abkehrt, wäre eine Überraschung.²

¹Europäische Union ²Max Strozzi – Tiroler Tageszeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Trump ist super:
    Die von der Trump-Regierung verabschiedete Steuer- und Deregulierungsreform sowie die eingerichteten Einfuhrzölle, kurbeln die US-Wirtschaft kräftig an. Freitag wurde bekannt gegeben, dass das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2018 satte 4,1 % Betrug. Trump rechnet damit ein durchschnittliches Wachstum von 3 % etablieren zu können. Gewinne werden von amerikanischen Unternehmen im Ausland repatriiert, Gelder fließen nach Amerika zurück und neue Fabriken werden in den USA gebaut. Die Arbeitslosigkeit erreicht in vielen Bereichen noch nie dagewesene Tiefstwerte. Einige Medien sprechen vom „Trump-Wunder“.

    Warum haben wir solche Idioten in der Regierung die keine Ahnung davon haben wie man Finanzen und Wirtschaft regelt??

  2. Dennis

    War Juncker nüchtern!? Der Typ ist nun der absolute Alkoholiker! : Und so eine zu gesoffene Saufnase vertritt Europa! Unfassbassbar!
    – Noch ein schönes Wasserglas Gin, Herr Juncker, PROST!-

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