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Transatlantik-Koordinator beklagt zu niedrigen deutschen Verteidigungsetat: „Zu lange zu wenig gemacht“

Georg Pazderski: "Merkels unzuverlässige Verteidigungspolitik setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel"

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Verständnis für die Verärgerung der USA über die vergleichsweise langsam steigenden deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. „Wir haben zu lange zu wenig gemacht“, sagte Beyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf das vereinbarte Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat bis 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich investieren soll. Deutschland liegt derzeit erst bei 1,23 Prozent. Die Bundesrepublik habe in den vergangenen Jahren auch nicht „die PS auf die Piste gebracht“, die für ein besseres Verhältnis zu den USA nötig gewesen wären. Das Zwei-Prozent-Ziel sei immerhin schon in der Zeit von US-Präsident Barack Obama ein Thema gewesen, sagte Beyer zu neuerlichen Aufforderungen Washingtons, dass Deutschland mehr Geld für das Militär ausgeben müsse.¹

Sevim Dağdelen: Groteskes Missverhältnis Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen, wendet sich gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Warum soll es erstrebenswert sein, dass Deutschland mehr für Militär und Rüstung ausgibt als Russland? Diese Aufrüstung ist friedenspolitischer Wahnsinn“, sagte Dağdelen im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Nötig sei ein Ende der Konfrontation mit Russland: „Die Stationierung von Bundeswehrtruppen an der russischen Westgrenze im Rahmen der Nato, die Manöver, die Aufrüstung des Bündnisses, all das muss aufhören.“ Es bestehe ein groteskes Missverhältnis zwischen Russland und den Nato-Staaten bei den Militärausgaben. „Deshalb verstehe ich nicht, warum Russland in diesem Kontext die größere Bedrohung sein soll.“

Dağdelen warb für die Auflösung der Nato als „Kriegsführungsbündnis“, einen Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und die Schließung der US-Stützpunkte. „Wir brauchen in Europa eine Außen- und Verteidigungspolitik, die auf Abrüstung, Verständigung und Sicherheit setzt. Deshalb lehnen wir die militärischen Strukturen der Nato ab, die nicht der Territorialverteidigung, sondern Kriegen außerhalb des Nato-Bündnis-Gebiets oder als Drohkulisse gegenüber Russland dienen.“

Das Interview im Wortlaut:

Frau Dağdelen, mit der Devise „atlantisch bleiben, europäischer werden“ wollen die europäischen Nato-Staaten enger zusammenrücken. Ihre Partei hingegen will raus aus dem transatlantischen Bündnis. Warum?

Die Nato ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen in Europa eine Außen- und Verteidigungspolitik, die auf Abrüstung, Verständigung und Sicherheit setzt. Deshalb lehnen wir die militärischen Strukturen der Nato ab, die nicht der Territorialverteidigung, sondern Kriegen außerhalb des Nato-Bündnis-Gebiets oder als Drohkulisse gegenüber Russland dienen.

Die Nato-Partner haben sich 2014 das Ziel gesetzt, in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Vor Augen hatten Sie damals die russische Krim-Annexion. Wie sollten die Europäer denn aus Ihrer Sicht auf solche neuen Unsicherheiten reagieren?

Wir dürfen nicht in einen Kalten Krieg zurückfallen und einen Rüstungswettlauf beginnen. In unserem Fall würde das Zwei-Prozent-Ziel zu Rüstungsausgaben in Höhe von 85 Milliarden Euro führen. Warum soll es erstrebenswert sein, dass Deutschland mehr für Militär und Rüstung ausgibt als Russland? Diese Aufrüstung ist friedenspolitischer Wahnsinn. Sie schafft nicht mehr Sicherheit sondern weniger. Mit der Ankündigung der USA und dann auch Russlands, den INF-Vertrag für atomare Mittelstreckenraketen auslaufen zu lassen, droht Europa wieder zu einem potentiellen atomaren Schlachtfeld zu werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung hier keine ernsthaften Initiativen auf den Weg bringt.

Welche Möglichkeiten hätte sie denn überhaupt?

Die Bundesregierung hat sich in diesem Streit komplett an die Seite der USA gestellt. Stattdessen müsste sie alles dafür tun, dass die USA und Russland den Vertrag Ende Juli nicht enden lassen. Dazu gehört, dass man von beiden Seiten verlangt, sich zu öffnen gegenüber dem Inspektionsregime des Vertrags und unabhängige, neutrale Rüstungskontrollen zuzulassen. Was wir im Moment hören, sind wechselseitige Vertragsverletzungsvorwürfe, die mit Geheimdienstinformationen begründet werden. Dabei wissen wir doch seit der Irak-Invasion 2003, dass solche Informationen manipulativ eingesetzt werden können. Den Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak ist die US-Seite bis heute schuldig geblieben.

Die Linke will die Nato durch ein „kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt“. Was meinen Sie damit konkret?

Wir wollen die Nato als Kriegsführungsbündnis auflösen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen entmilitarisieren. Das heißt, dass die 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abgezogen und die US-Stützpunkte geschlossen werden. Militärbasen auf deutschem Boden, die an völkerrechtswidrigen Kriegen mitwirken, sind genauso wenig mit der Friedenspflicht des Grundgesetzes zu vereinen wie die Steuerung von Drohnenmorden über solche Basen. Wir wollen ein europäisches Sicherheitsbündnis, in dem Russland inbegriffen ist, weil wir Sicherheit in Europa ohne oder gegen Russland für eine gefährliche Illusion halten.

Was ist, wenn die Antwort der Atommacht Russland auf Ihre Abrüstungsofferte lautet: Nein, Danke, kein Interesse?

Wir müssen versuchen, den Dialog überhaupt erst wiederherzustellen. Der Nato-Russland-Rat wurde 2014 ad acta gelegt. Zwar finden auf unteren Ebenen wieder Gespräche statt, aber nicht auf der politischen. Die Stationierung von Bundeswehrtruppen an der russischen Westgrenze im Rahmen der Nato, die Manöver, die Aufrüstung des Bündnisses, all das muss aufhören. Die russische Regierung hat vor Jahren bereits Angebote gemacht, wie man ein gemeinsames europäisches Haus aufbauen kann. Wir müssen uns doch nach unseren und den Interessen der anderen Europäerinnen und Europäer richten und nicht nach Wünschen der US-Administration. Diese hat ein Interesse an der Konfrontation. Wir sollten mit Russland, dass Teil Europas ist, bessere Beziehungen anstreben.

Sie fordern auch ein Ende der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik. Wäre es dann nicht absehbar, dass jene EU-Nachbarn nach einer Stationierung von taktischen US-Atomwaffen auf ihrem Gebiet rufen, die sich durch Russland bedroht fühlen?

Mehr Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer, das können wir auch unseren Partnern in Europa erklären. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausländische Truppen oder Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das sollte auf die gesamte Bundesrepublik erweitert und mit Abrüstungsverhandlungen mit Russland verknüpft werden. Wenn man sich ernsthaft auf den Weg in eine atomwaffenfreie Welt begeben möchte, muss man vorangehen. Dann muss einer den ersten Schritt wagen und nicht stets darauf warten, dass die andere Seite ihn macht. Das haben schließlich die erfolgreichen Abrüstungsinitiativen der 1980er und 1990er Jahre gezeigt.

Sollte man, wenn man russische Einkreisungssorgen ernst nimmt, nicht auch polnische oder baltische Sorgen vor russischer Aggression ebenso ernst nehmen?

Zunächst ist festzuhalten: Die Nato hat sich ausgedehnt, nicht Russland. Wir haben darüber hinaus ein groteskes Missverhältnis bei den Militärausgaben, die bei der Nato bei fast einer Billion Dollar und demgegenüber in Russland nur bei 63 Milliarden liegen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Russland in diesem Kontext die größere Bedrohung sein soll. Wenn das Sicherheitsgefühl der baltischen oder polnischen Bevölkerungen gestärkt werden soll, dann brauchen wir Verständigung, Dialog und Abrüstung und gegenseitige Garantien für Sicherheit mit Russland. Und eben nicht immer größerer Konfrontation und Eskalation.

Einmal abgesehen davon, wie man das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewertet und welche Dinge dabei eingerechnet werden: Die Bundeswehr ist in keinem guten Zustand. Warum sollte sie nicht mehr Geld bekommen?

Es geht, anders als oft behauptet, bei dieser Debatte ja nicht um eine bessere  Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, die laut Grundgesetz nur der Landesverteidigung verpflichtet sind. Die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato zielt dagegen auf den Aufbau von Kriegsführungskapazitäten gegen Russland und eine Armee im Einsatz außerhalb des Nato-Gebiets. Hinzu kommt, dass die Politik in den vergangenen Jahren wie in einem Selbstbedienungsladen Rüstungsunternehmen einen Auftrag nach dem anderen verschafft hat, ohne genau zu kontrollieren, ob diese Aufträge pflichtgerecht erfüllt werden. So viele Milliarden für Rüstung und Militär statt für öffentliche Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung – wir halten das für eine falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung.²

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat im nächsten Jahr nur um 1,5 Milliarden steigen. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski:

„Dank dieser Bundesregierung steht Deutschland international wieder als unzuverlässiger Partner dar. Das im NATO-Rat gegebene Versprechen der Bundesrepublik, mittelfristig zwei Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu investieren, ist nicht mehr zu erfüllen. Große Rüstungsprojekte müssen gestrichen werden. Merkel setzt damit die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel. Die massive Unterfinanzierung der Streitkräfte ist der Hauptgrund dafür, dass die Bundeswehr kaum noch einsatzbereit ist.

Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bislang haben die NATO und die USA noch ihre schützende Hand über Deutschland gehalten haben. Doch wie lange noch? Unzuverlässigkeit wird auch international nicht belohnt, Frau Merkel!“³

¹Rheinische Post ²Wochenzeitung Das Parlament ³Alternative für Deutschland

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