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Täuschen als Tugend

Trump wurde keine Straftat nachgewiesen

Die bittere Wahrheit ist: Was Sonderermittler Mueller mit seinem Team in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben. Die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun an anderer Stelle noch einmal von vorne aufzurollen. Abgelöst werden muss Trump im Herbst 2020 an der Wahlurne. Seine skandallösen Regelverstöße sind dabei ein zentrales Argument. Aber für die Mobilisierung einer breiten Wählerschaft sind überzeugende Kandidaten, attraktive politische Konzepte und ein positiver Zukunftsentwurf für das zerrissene Land ungleich wichtiger.¹

Es wird noch dauern, bis Donald Trump und sein Team begreifen, dass Justizminister William Barr ihnen ein faules Osterei ins Nest gelegt hat. Der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre, den Barr in für ihn disqualifizierender Parteilichkeit unters Volk brachte, ist mitnichten der Freispruch erster Klasse, den Amerikas Präsident so vehement für sich in Anspruch nimmt. Auch wenn Mueller keine illegale, geheime Absprache mit Moskau dingfest machen konnte: Der ehemalige FBI-Chef schließt ausdrücklich nicht aus, dass bei Trump „kriminelle Handlungen“ vorliegen könnten. Allein das ist prekär genug.

Dass Mueller bei Trump die Schwelle des Strafrechts nicht zweifelsfrei überschritten sah, liegt an der juristisch enorm hohen Messlatte. Mueller hat sie nicht leichtfertig gerissen. Das ist der Beleg für die Integrität eines Top-Beamten, den Trump weiter als Inquisitor im Dienste der Demokraten verleumdet. Je öfter man Kapitel des 450 Seiten starken Kompendiums nachliest, desto schärfer werden die Konturen einer ethisch-moralisch bankrotten Präsidentschaft, die das Heiligste jeder Demokratie – die Wahlen – mit Füßen getreten hat. Trump und viele seiner Leute haben die angebotene Amtshilfe Russlands und Wikileaks‘ kontra Hillary Clinton nicht entschieden abgelehnt – sondern dankbar angenommen. Mueller hat eine „weitreichende“ und „systematische“ Beeinflussung der Wahl 2016 durch den Kreml diagnostiziert.

Bis heute hat sich Trump dazu nicht eindeutig verhalten. Bei dem zweiten Strang der Ermittlungen (Justizbehinderung) ist das Resultat nicht minder vernichtend. Trump und viele seiner Leute haben regelmäßig gelogen und die Ermittlungen von Robert Mueller nach allen Regeln der Kunst zu hintertreiben versucht. Weil Trump sich einer echten Vernehmung entzog, schriftlich inflationär Erinnerungslücken geltend machte und nach den Gepflogenheiten der US-Justiz während der Amtszeit ohnehin nicht gerichtlich zu belangen gewesen wäre, konnte Mueller die Absichten und Motive des Präsidenten nicht eindeutig freilegen. Darum sein in der Grauzone gelandetes Fazit: Trump wurde keine Straftat nachgewiesen - aber er wurde auch keineswegs „entlastet“. Das macht Donald Trump für Wähler, die ihm nicht alles durchgehen lassen wollen, möglicherweise noch anfechtbarer. Er hat einen Eid darauf geschworen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen – sprich: ihre Institutionen. Muellers Bericht skizziert Trump dagegen unter dem Strich als die personifizierte Entwürdigung des wichtigsten Staatsamts der westlichen Welt.

Als einen Man, der Täuschen, Tricksen und Vertuschen zu Tugenden kultiviert hat. Man muss daran erinnern: Hätten sich enge Mitarbeiter im Weißen Haus nicht geweigert, die an Despoten erinnernden Anweisungen Trumps zu befolgen, wäre die von Mueller gut dokumentierte versuchte Justizbehinderung durch den Präsidenten zu einer vollzogenen geworden. Trump wäre geliefert gewesen. Was folgt daraus? Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, „die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden“. Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die oppositionellen Demokraten also ein Versuch am untauglichen Objekt. Den Weg zu einer zweiten Amtszeit können Trump 2020 nur die Wähler verbauen. Und das ist gut so.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Dirk Hautkapp – Berliner Morgenpost

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Herr Hoffestet kann anscheinend nicht lesen oder recherchieren– der plappert nach was die Demokraten und alle Trump-hassende Medien in Deutschland ( das sind die meisten) von sich geben— es ist nicht verwunderlich dass sie das so tun– denn das ist das Narrativ das weiter verbreitert werden soll— kennen wir ja— die staatlich kontrollierten Labberigen der Fernsehsender , in den Zeitungen usw—

    Trump ist der erste Präsident der USA der transparent ist,, sagt was Sache ist, und hat mehr für sein land in 2 Jahren getan als Clinton, Bush und Obama zusammen— Obama, die Clintons und viele der Gehilfen der FBI, DOJ ( Brennan, Clapper, Comey, Holder, Lynch, die Ohrs, usw) usw werden ins Gefängnis kommen für die Dinge die sie getan haben— Clintons für Uranium One, für die Collusion mit den Russen im Wahlkampf 2016 – die haben das gemacht nicht Trump— die Lügner sitzen in den Demokraten– das war in den USA immer so— die Demokraten dort sind Partei des Hasses, des Rassismus, der Corruption, , alles was negativ ist in den USA hat mit Demokraten zu tun– z.B. jetzt auch Biden– sein Sohn hat Deals in der Ukraine gemacht und mit China und hat Millionen eingebunkert– als Biden Vize-Präsident war— Deep State lässt grüssen

    wie hier— sind es die Linken- Grünen- SPD-CDU-CSU Globaliseierungs- und EU-Fanatiker– diese Politmafia kontrolliert alles und wird Deutschland letztendlich zerstören— es hat nie so viel Kriminalität, Armut und Ungleichheit, Anti-Semitismus , usw gegeben wie jetzt– und zwar durch die zunehmende links-grüne – SPD-CDU Politik– aber insbesondere Linke und Grüne machen Deutschland kaputt– die Politik wird aber von den staatlich kontrollierten Medien weiter vorangetrieben — man sieht es jetzt vor den Europawahlen in den Medien wie sie alle sog. “ rechte“ in Fernsehsendungen und Zeitungen dämonisieren und als antidemokratisch abwerten und diese Gehirnwäsche , die seit Jahrzehnten hier betrieben wird— trägt Früchte für die Nationalsozialisten ( die waren linksextrem, nicht rechts) – Kommunisten- Sozialisten-Faschisten ( Antifa sind Faschisten, nicht Antifaschisten) – Linke-Grüne-SPD Politmafia—zusammen mit ihrer Terrortruppen wie Antifa und Gehilfen und ihren linksversifften Stiftungen wie Amadeus-Antonio-Stiftung und Friedrich-Ebert Stiftung— das ind die Antidemokraten und die Gewaltgruppen die alles unterdrücken wollen– alle sollen auf die treue Linie gebrachtew erden– wie in Nordkorea

    Ich glaube dass Deutschland den Kampf gegen diese Übermacht verloren hat weil es hier keine Leute in der Politik mehr gibt wie Trump– die ihr Land und ihre Bürger über alles lieben und dafür alles tun würden– vielleicht in der AFD gibt es noch welche–

    warum sollte Trump diese ständige Attacken über sich ergehen lassen– er hatte wohl ein super schönes Leben gehabt— er war super beliebt– keiner hat ihn Rassist oder so was genannt früher– er wurde in die Talk Shows eingeladen— war beliebt bei den Hollywood Leute die ihn jetzt hassen– nur als er sagte er wolle Präsident werden dann haben sie ihn alle gehasst—

    ich denke – wenn man alles berücksichtigt was Trump für die USA getan hat– er wird in die Geschichte eingehen neben Washington und Lincoln als einer der grössten Präsidenten aller Zeiten— Glückwunsch USA zu Trump

    • Ernstfall

      Ich habe auf „Daumen hoch“ gedrückt.
      Die 1 ist aber bei „Daumen nach unten“
      erschienen. Wie oft das wohl geschehen
      und die Ergebnisse verfälschen mag!
      Liebe Redakteure/-innen, ändert das
      unbedingt. Gegenteiligen Falles taugen
      die ganzen Erhebungen nichts. Ich habe
      das schon öfter erlebt und muss es jetzt
      endlich mal schreiben.

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