Press "Enter" to skip to content

Suche nach einem EU-Kommissionspräsidenten

Weiße Fahne in Straßburg

Recht hat Emmanuel Macron, wenn er nach der gescheiterten Personalsuche beim Gipfel bekennt: „Wir haben heute versagt und einen sehr schlechten Eindruck gemacht.“ Das Bekenntnis des französischen Präsidenten ist aber scheinheilig. Mit seiner Blockadehaltung aus sehr egoistischen Motiven gegen Manfred Weber von der christdemokratischen Parteienfamilie EVP hat er dem Rat überhaupt erst die missliche Lage eingebrockt. Doch auch die EVP hat Verantwortung für die Hängepartie. Sie hat auf den falschen Kandidaten für den wichtigsten in Europa zu vergebenen Posten gesetzt. Da Weber keine Regierungserfahrung und auch als Fraktionschef im EU-Parlament wenig Profil gezeigt hat, war es für seine Gegner einfach, ihn zu diskreditieren. Für die EVP endet die Weber-Spitzenkandidatur im Debakel.¹

Nach zwei Sondergipfeln, einem normalen Gipfel, tagelangen Sondierungen in kleiner und großer Runde haben es die europäischen Staats- und Regierungschefs noch immer nicht geschafft, sich auf das Führungspersonal der wichtigsten EU-Institutionen zu einigen – allen voran auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission. Immer wieder verhindern persönliche Eitelkeiten, parteipolitische Machtansprüche oder nationale Taktierereien eine Verständigung – obwohl das strategisch so wichtige Präsidentenamt in der Europäischen Zentralbank aus dem Personaltableau schon ausgeklammert wurde. Auf den ersten Blick vermittelt der Rat ein äußerst trauriges Bild nach außen.

Auf der anderen Seite sollte aber auch einmal die Komplexität und Bedeutung dieser Personalentscheidungen anerkannt werden. In Berlin weiß man mittlerweile, wie lange Koalitionsverhandlungen dauern können – und dort gilt es weit weniger Interessen unter einen Hut zu bringen. Auf EU-Ebene ist bei der Mehrheit der Regierungschefs zurzeit der Wille zu spüren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, das Ergebnis der Europawahl zu respektieren, einen möglichst breiten Konsens zu finden und, falls nötig, auch einmal Kompromisse zu machen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit war, auch einen Sozialdemokraten als Kommissionschef zu akzeptieren, ist ja auch nicht selbstverständlich.

Und je länger der Europäische Rat jetzt um eine Lösung ringt – heute Vormittag soll es einen neuen Anlauf geben -, umso drängender wird die Frage: Was macht eigentlich das Europäische Parlament? Was ist eigentlich aus dem vor der Europawahl und auch noch kurz danach selbstbewusst geäußerten Anspruch geworden, die Suche nach dem EU-Führungspersonal nicht mehr nur dem Rat zu überlassen, sondern das Parlament ins Zentrum der Entscheidungen zu rücken? Die Fraktionschefs des EU-Parlaments hatten nach der Europawahl versucht, eigene Mehrheiten im Personalpoker zu organisieren. Dabei sind sie kläglich gescheitert. Und niemand versucht mittlerweile mehr, die Blockaden im Abgeordnetenhaus zu lösen.

Anstatt den eigenen Gestaltungsanspruch zu untermauern, hat sich das neue EU-Parlament schon vor seiner heutigen konstituierenden Sitzung in Straßburg selbst entmachtet. Einen konstruktiven Beitrag zu den komplexen Personalentscheidungen sucht man vergebens. Auch deshalb ist das Ringen um eine Konsenslösung im Europäischen Rat nicht so schlecht, wie es scheint.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Andreas Heitker – Börsen-Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    EU ist die Vollendung der von Marx-Lenin-Stalin und Mao begonnener zentraler kommunistischer Weltordnung — alles aus 1 Zentrale kontrolliert– keine Meinungsfreiheit– offene Grenzen– unbegrenzte Zuwanderung– massive Steuererhöhung und Enteignungen durch die falsche Geldpolitik von Leuten wie Lagarde und Draghi– eine Weltbank kontrolliert durch die Rothschilds zusammen mit Facebook ( neue Kryptowährung – die Libra– )Medienkontrolle durch die staatlich kontrollierten Medien zusammen mit Google, YouTube , Instagram— usw, usw.
    Durch diese Kontrolle werden die Bürger alle gleich rm sein– nur nicht die reichen Elite die alles kontrolliert–also di Technokraten, Künstler, Medienvertreter, Politiker– die werden noch ihre Luxusgüter haben–

    Der Einheitsmensch soll ja entstehen– alle ggleicher Meinung– alle ja sager– die vorgekaute Information einfach zu Kenntnis nehmen– und sich damit abfinden–die EU ist ein Riesen Terminator– deshalb werden die Kinder in den Schulen schon ab Kindergartenniveau schon überältigt mit Propaganda als Goebbels– die Kindergartenkinder sind bei den Fridays for Future auch schon dabei— die werden alle gute Kommunisten werden– später werden sie sich gegen die Alten auflehnen– wie bei Mao in der Kulturrevolution– und dann entsteht die neue Weltordnung nach kommunistischem Vorbild—

    Pink Floyd hat es so formuliert– you are just another brick in the wall–die sagte auch– we don’t need no thought control– aber das ist genau das was passiert– die Leute sind zu dumm um das zu sehen– hoffentlich gibt es Leute die gegen die Terminators kämpfen

  2. Wahrheit

    Bitte keinen Deutschen auf diesen Posten setzen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019