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Steinmeiers Nahostreise – Neue Flüchtlingswelle droht

Pufferstaaten wie Jordanien und den Libanon zu unterstützen, die keine Horte wirtschaftlichen Wohlergehens und politischer Stabilität sind, ist das Gebot der Stunde. Außenminister Steinmeier, pardon Bundespräsident Steinmeier hat das erkannt. Das Staatsoberhaupt stößt mit seiner Nahostreise um den Krisenherd Syrien herum in ein politisches Vakuum, das die Dauerregierungsbildung in Deutschland hat entstehen lassen (der nächste Außenminister sollte sich nicht wundern, wenn sein Gestaltungsspielraum zwischen Kanzleramt und Bundespräsident merklich eingeschränkt ist).

Angesichts der türkischen Angriffswelle in der syrischen Kurdenregion könnte Jordanien und Libanon schon bald eine neue Flüchtlingswelle bevorstehen. Länder, die vielfach kleiner und wirtschaftlich noch einmal x-fach schwächer sind als Deutschland, die jeweils schon über eine Million registrierter und nichtregistrierter Flüchtlinge aufgenommen haben. Länder, deren Stabilisierung oberste Priorität für Europa haben muss. Länder, zu denen der Gesprächsfaden aus der westlichen Welt nicht abreißen darf – angesichts der einseitigen Jerusalem-Politik des US-Präsidenten, die neuen Nährboden für radikale Islamisten schafft. Jede Million, die Jordanien und Libanon bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hilft, ist gut angelegtes Geld. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Um 285 Millionen Dollar werde das Budget für die UN gekürzt, verkündete UN-Botschafterin Nikki Haley zu Weihnachten: „Wir lassen es nicht länger zu, dass die Großzügigkeit der amerikanischen Bevölkerung ausgenutzt wird.“ Der treuen Trump-Basis mag sie die Herzen gewärmt haben, wahrhaftig ist ihre Botschaft nicht.

Weder werden die USA 285 Millionen Dollar sparen, noch hat die Kürzung etwas mit dem Jerusalem-Beschluss zu tun. Die UN-Staaten verhandeln turnusmäßig seit Monaten über Einsparungen im Zweijahres-Etat. Der war schon 2016/2017 verglichen zum Vorjahr um 400 Millionen Dollar auf 5,4 Milliarden Dollar gestutzt worden. Ein Fünftel davon müssen die USA beisteuern. Nun werden zur Effizienzsteigerung weitere 285 Millionen Dollar gestrichen. Über die Kürzungen kann man streiten. Aber eine Strafaktion der USA sind sie sicher nicht. Frankfurter Rundschau

Tatsächlich werden die USA nämlich weder 285 Millionen Dollar sparen, noch hat die Kürzung irgendetwas mit dem umstrittenen Jerusalem-Beschluss zu tun. Vielmehr verhandeln die Mitgliedsländer turnusmäßig schon seit Monaten über Einsparungen im regulären Zweijahres-Etat der UN. Die USA dürften in Wahrheit in zwei Jahren knapp 63 Millionen Dollar oder zwanzig Cent je Einwohner sparen. Für die UN ist das trotzdem eine Menge Geld. Unstreitig aber entpuppt sich die „Strafaktion“ als weitere Luftnummer des Wüterichs im Weißen Haus. Mitteldeutsche Zeitung

Der Likud fühlt sich ermutigt, das seit Jahrzehnten besetzte Westjordanland faktisch zu annektieren. Das geht wohl auch Premier Netanjahu, der den weltweit kritisierten jüdischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten gefördert hat, zu weit. Aber schon die Absicht heizt den Dauerkonflikt weiter an. Die Zwei-Staaten-Lösung, die riskant und kompliziert würde, aber als einzig mögliche Friedenschance gilt, wäre endgültig tot. Und die Alternative, allen Palästinensern in einem Groß-Israel volle Bürgerrechte zu gewähren, kann sich der Staat nicht leisten, weil die Juden dann in die Minderheit gerieten. Jetzt herrscht, anders als Boykott-Propagandisten tönen, keine Apartheid. Der Vorwurf verharmlost nachträglich die weißen Rassisten in Südafrika. Aber auch Freunde Israels sehen die Politik der Provokation und Konfrontation mit großer Sorge. Weil sie den Bürgern Israels nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt. Weil sie Islamisten weltweit Auftrieb gibt. Weil sie in Europa noch mehr unerträglichen Antisemitismus provoziert. Das passt einigen Radikalen, die alle Juden in Israel versammeln wollen, ins Konzept. Da sind sie sich mit unseren rechten Spinnern einig. Westfalenpost

Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. Es ist ja nicht so, dass die USA ihre Botschaft von Tel Aviv in den von Israel annektierten, arabischen Ost-Teil der heiligen Stadt verlegen werden. Die US-Botschaft wird in West-Jerusalem entstehen. Dort, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 in der Knesset Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärte und wo Frank-Walter Steinmeier als Außenminister in Yad Vashem Gedenkkränze niederlegte. Jerusalem ist als Regierungssitz und offizielle Hauptstadt Israels anerkannt. Trumps Worte lassen Spielraum. Netanjahu interpretiert sie in seinem Sinne und versteht sie als Bekenntnis zur »ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels«. Die EU versteht sie anders, nämlich im Sinne einer Zweiten-Staaten-Lösung mit einer Hauptstadt im Westen und einer im Osten. Westfalen-Blatt

 

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