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SPD will Sklaverei in ganz Europa ausweiten – CSU legt Veto ein

EVP-Chef Weber lehnt Scholz-Plan für europäische Arbeitsagentur ab

Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. „Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme“, sagte Weber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Europa brauche Reformbereitschaft, brauche den Willen zu stabilen Haushalten, zu Investitionen. „Deswegen bin ich äußerst skeptisch gegenüber diesem Vorschlag“, betonte der CSU-Politiker. Minister Scholz müsse seine Pläne erst einmal konkretisieren. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir in Deutschland in eine Umverteilung zwischen den Arbeitslosenversicherungssystemen in Europa einsteigen.“

vbw lehnt Europäische Arbeitslosenversicherung strikt ab

Brossardt: „Weiterer Weg in eine Transferunion“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz, eine „Europäische Arbeitslosenversicherung“ ins Leben zu rufen, strikt ab.

„Die neue Versicherung ebnet den Weg in eine Transferunion. Der Vorschlag, mit Beiträgen von Mitgliedstaaten eine Art Fonds aufzubauen, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft, bedeutet die direkte Weiterleitung deutscher Haushaltsmittel in europäische Töpfe. Sozialpolitik muss aber Sache der Mitgliedstaaten bleiben“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Er kritisierte weiter, dass das Vorhaben teuer und ineffektiv ist. „Teuer, denn bei einem Beitrag von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie vom Internationalen Währungsfonds errechnet, müsste Deutschland mindestens 11,4 Milliarden Euro jährlich einzahlen. Ineffektiv, denn mit der Rückversicherung durch die Europäische Arbeitslosenversicherung werden manche Staaten ihre Reformbemühungen wieder zurückfahren, mit dem Ergebnis, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt“, sagte Brossardt.

Europäische Solidarität besteht nach seinen Worten in der Hilfe zur Selbsthilfe, über die die Europäische Arbeitslosenversicherung weit hinausgeht. Statt neuer Umverteilung ist es nach Überzeugung der vbw wichtiger, den Binnenmarkt weiter voranzutreiben. „Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik. Wo Reformen aber auf mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Transfers hinauslaufen, da widersprechen wir“, sagte Brossardt.²

SPD-NRW-Fraktionschef Kutschaty verlangt Tempo bei Sozialstaatsreform: „Hartz IV ist ein Klotz am Bein“

Mit Blick auf die von SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigte Abkehr von der Agendapolitik hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Umsetzung gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstag) sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, seine Partei solle nun „aufs Tempo drücken“. Den größten Landesverband sieht er dabei in einer Vorreiterrolle. „Wir wollen das Erneuerungskonzept ‚Sozialstaat 2025′ maßgeblich prägen“. Die derzeitige Sozialgesetzgebung sei der SPD „ein Klotz am Bein“.

Geplant als eine Hilfestellung, habe sich Hartz IV zu einer Bedrohung aufgebaut, sagte Kutschaty, „zu einem Schimpfwort und einem Zeichen für Abstieg“. Mit der geplanten Abkehr von der Agenda verteidige die SPD ihren sozialen Markenkern. „Unsere Arbeitswelt hat sich krass verändert, Solo-Selbstständige und Niedriglöhner ersetzen den klassischen Industriearbeiter, der sich gewerkschaftlich organisiert hat“, so der frühere NRW-Justizminister. „Jetzt werden wir endlich darauf reagieren.“ Nach Nahles‘ Worten soll das Konzept „Sozialstaat 2025“ bis Ende kommenden Jahres vorliegen.³

Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen

„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überprüfung der Umsetzung des internationalen Sozialpakts in Deutschland. Nastic weiter:

„Von heute an muss sich die Bundesregierung im Rahmen der Überprüfung Deutschlands vor dem UN-Sozialausschuss unbequemen Fragen stellen. Anlass dazu gibt es im Überfluss: Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, fast eine Million wohnungslos sind und 80.000 offiziell keine Krankenversicherung haben, ist ein Frontalangriff auf die Würde der Betroffenen und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Armut macht krank und verkürzt das Leben. Die Ärmsten in der Gesellschaft haben eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als ihre reichsten Altersgenossen. Die Agenda 2010 und das Hartz-IV-System haben als größter Sozialabbau in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands maßgeblich dazu beigetragen.

Wenn fünf Prozent der Bevölkerung mehr erben, als die ärmere Bevölkerung in ihrem ganzen Leben verdient, zeigt das auf eindrückliche Weise, dass genug Geld vorhanden ist, um insbesondere durch eine gerechte Besteuerung soziale Menschenrechte für alle zu verwirklichen. Genau das will die Bundesregierung aber nicht überprüft sehen. So hat sie bis heute nicht das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert – aus Angst vor den dann drohenden, sehr aussichtsreichen Klagen. Dass der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning heute vor dem UN-Sozialausschuss beteuert, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls hänge nur noch an einer nötigen Zustimmung der Bundesländer, ist lachhaft. Die Bundesregierung hatte zehn Jahre Zeit, diese einzuholen. Den Worten müssen endlich Taten folgen. DIE LINKE hat einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen.“⁴

¹Rheinische Post ²vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. ³Neue Westfälische ⁴Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die SPD wird immer beknackter! Olaf Scholz war schon in Hamburg als hohle Nuss stadtbekannt!

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