Press "Enter" to skip to content

SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Zum 70.Jahrestag Israels: Trumps Versprechen in Nahost

Während in Jerusalem die Feierlichkeiten zur Botschaftseröffnung laufen, brennt Gaza. Zehntausende protestieren beim „Marsch der Rückkehr“ dafür, in ihr Land zurückzukehren, aus dem ihre Familien vor 70 Jahren vertrieben wurden. Die Gründung des jüdischen Staates, für Israel ein Freudentag, ist für die Palästinenser „Nakba“, eine Katastrophe. Das ist die Konsequenz der Entscheidung Donald Trumps. Und es ist keine Überraschung. Jeder wusste, dass der Preis für das Geschenk des US-Präsidenten hoch sein wird. Und wer ihn bezahlen muss. Und alle haben es geschehen lassen. Mitteldeutsche Zeitung

Tote an Israels Freudentag

Die Gründung des jüdischen Staats vor 70 Jahren ist für Israel ein Freudentag, die Palästinenser dagegen beklagen ihn als ihre größte Katastrophe. Das ist nicht neu. Dass nun ausgerechnet dieser Jahrestag in einem Blutbad endet, hat vor allem damit zu tun, dass spätestens seit Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat so gut wie erloschen ist. Was sich da am Grenzzaun zum Gazastreifen abspielt, ist eine zynische Inszenierung der Hamas, die Israel den Tod geschworen hat. Aber sie wäre wohl nicht möglich, ohne dieses Gefühl der wütenden Ohnmacht unter den Palästinensern.

Man sollte mit Ratschlägen gegenüber einem Land, das sich Zeit seiner Existenz von Todfeinden umringt sah, sehr vorsichtig sein. Aber viel zu lange schon haben die Betonköpfe auf beiden Seiten ihre Alles-oder-Nichts-Politik betrieben. Viele Israelis haben sich mit dem Status quo arrangiert, aber ist das die Normalität, nach der sie sich sehnen? Ihr Land ist militärisch stark wie nie, und gerade deswegen sollte es einen neuen Anlauf nehmen, um mit den Palästinensern zu einem Deal zu kommen – gerade angesichts der wachsenden Bedrohung aus dem Iran. Rheinische Post

Rechtzeitig zum 70. Jahrestag kam dann auch Trumps persönliches Geschenk an Israel (sowie die Einlösung eines Wahlversprechens): Die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Rechte in Israel frohlockte, feierte gar die Schaffung einer neuen Weltordnung, wie es Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat formulierte.

Zu seinem Amtsbeginn tönte Trump, den Konflikt in Nahost zu lösen, und entsandte seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Werden beide Aussagen zusammengenommen – ich erkenne Jerusalem als Hauptstadt an und löse den Konflikt – dann bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder Trump glaubt, nur eine realistische Betrachtung der Machtverhältnisse vor Ort könne die jahrzehntealte Blockade im Heiligen Land lösen; oder Trump meint mit »Lösung« nur eine Lösung für Israel.

So oder so, an die Palästinenser sendet Trump eine andere Botschaft: Eure Interessen zählen nicht. Es sind diese Nichtbeachtung und das Schaffen vollendeter Tatsachen, die Hunderttausende Menschen in Gaza und im Westjordanland auf die Straße treiben. Und die die Wut zum Überkochen bringen. Manchmal kann ein frischer Wind, eine neue Herangehensweise Blockaden lösen. Aber dazu müssen beide Seiten mitgenommen werden. Doch das tut Trump nicht. An Israel gerichtet löst Trump seine Versprechen ein. Für die Palästinenser ist sein Gerede von der Lösung des Konflikts ein tragischer Versprecher. neues deutschland

Außenpolitischer Sprecher Nils Schmid: „Rolle der USA als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt geschwächt“

Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins Abseits manövriert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid: „Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt. Darauf deuteten auch die Reaktionen der palästinensischen Seite hin.“

Weiter sagte Außenexperte Schmid: „Auch wenn die Botschaftseröffnung zunächst nur provisorisch ist, darf ihre symbolische Bedeutung nicht unterschätzt werden. Deutschland und die Europäer sollten bei ihrer bisherigen Position bleiben, dass die Statusfrage Jerusalems erst im Zusammenhang mit einer israelisch-palästinensischen Verständigung über eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden werden kann.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Auswärtiges Amt zu den Protesten im Gazastreifen

Die Berichte über die heutigen Proteste in Gaza mit Dutzenden Toten und Verletzten sehen wir bestürzt und mit tiefer Sorge.

Das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten. Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln.

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern. Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dies schließt auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel führen und konkrete Bedrohungen bestehen.

Die Menschen im Gaza-Streifen sind in einer bedrückenden humanitären Lage, aus der sich unmittelbar kaum ein Ausweg zeigt. Deutschland ist weiter bereit, über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu unterstützen. Bevor wieder über dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände in Gaza diskutiert werden kann, muss sich die Lage vor Ort dringend beruhigen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist, dass diejenigen, die die Macht im Gaza-Streifen ausüben, der Gewalt abschwören und die palästinensische Behörde wieder die Kontrolle in Gaza ausübt.

Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt. Auswärtiges Amt

4 Kommentare

  1. Manfred

    Wenn interessiert, was die Lügen-Partei SPD zu vermelden hat! Diese Pro-Moslem Partei! Ich hoffe, diese Partei verschwindet bei der nächsten Bundestagswahl dorthin, wo sie hin gehört: in die Versenkung!

  2. Anonymous

    Klar wer sonst- SPD- inzwischen eine fast linksextreme Partei- die unterstützen die Gegner von Israel wie viele Medien in der USA —
    SPD-Linke-Grüne- ein Abwasch und unterstützen somit Hamas- ein der schlimmsten Terrororganisationen der ganzen Welt.

    • Anonymous

      Könnte es sein, dass Trump um Lichtjahre besser ist als Merkel?

  3. Reiner

    An den Worten Lügenpresse ist was dran.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018