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Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik

SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im Parlament: „Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation schalten“. Damit erhöhe sich die Gefahr, „dass der Grundkonsens unter den Regierungen, ob und wie wir Europa weiterbauen wollen, erodiert. Das bietet für die nächsten Jahre viel Sprengkraft“. Im EU Parlament werde es indes „wieder genug proeuropäische Fraktionen geben, die untereinander einigungs- und kompromissfähig sind“, sagte Geier mit Blick auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer nach der Wahl.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass die Regierungskrise in Österreich Europas demokratische Kräfte beflügeln wird. „Die Strache-Affäre wird vielen Menschen die Augen öffnen. Es zeigt noch einmal ganz deutlich, dass man mit Rechten besser nicht regiert“, sagte Geier: „Die angeblichen Saubermänner der Politik, die den Altparteien so gern zeigen wollen, woher der Wind weht, sind offensichtlich schlimmer, als wir uns das vorstellen konnten. Dazu zähle ich auch die AfD mit ihren fragwürdigen Wahlkampfspenden.“

Das Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokraten trotz der Kritik aus Frankreich und anderen EU-Staaten verteidigen. „Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, betonte Geier. Die neue EU-Kommission soll im November stehen. Bis dahin, so Geier, gebe es genügend Zeit für eine Einigung mit dem Rat: „Wer das Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den Wählerinnen und Wählern“.¹

Giegold fordert nach FPÖ-Skandal neue Transparenz-Standards für Parteien

Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. „Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der europäischen Parteifamilien gelten“, sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl dem WESER-KURIER.

„Noch besser wäre natürlich ein gemeinsames europäisches Wahlrecht, das dafür sorgt, dass alle Parteien, die zur Europawahl antreten, Mindestanforderungen erfüllen – nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch auf innerparteiliche Demokratie.“ Giegold bemängelte, es sei immer noch zu einfach, sich in Europa politischen Einfluss mit Geld zu erkaufen und Parteien und Wahlkämpfe zu finanzieren, ohne dass jemand davon etwas mitbekomme. „Im Bereich illegaler Parteienfinanzierung und Korruption brauchen wir eine Nulltoleranz.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Weser-Kurier

5 Kommentare

  1. Anonymous

    … ja, da sind die verkommenen Altparteien endlich mal aufgeschreckt! Fürchten um ihre Posten und ihre Spitzen-Alimentierung von mehreren tausend Euro, welche sie monatlich für Gelaber und Nichtstun erhalten!

    AfD ist meine Partei.

    • Anonymous

      Altparteien dezimieren

      • Anonymous

        Altparteien NICHT dezimieren, sondern sie sollen der Vergangenheit angehören! – Haben genug Unglück über unser Land gebracht!-

    • Anonymous

      Ja, hier ist jetzt eine linke Ratte unterwegs und bewertet negativ! Wahrscheinlich weil auch sie endlich bemerken: das Altparteien-Schiff sinkt unaufhaltsam! Aso schön schwimmen lernen!

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