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Sebastian Kurz: Europäische Pflichtübung in Wien

Eine nicht allzu direkte Demokratie

Dass der neue Bundeskanzler in Wien so manches ganz anders sieht als die Bundeskanzlerin in Berlin, ist ja spätestens seit der Flüchtlingskrise kein Geheimnis mehr. Es wäre also keine Überraschung, wenn sich Österreich künftig stärker nach Osten orientieren würde, wo Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien laut murren über die angebliche Bevormundung durch Brüssel, Berlin und Paris. Wenn es so kommt, könnte das auch zu einer Zerreißprobe für eine mögliche neue große Koalition in Berlin werden – mit einer SPD, die die unter Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ formierte Regierung in Wien als Inkarnation des Bösen sieht, während die CSU über neue Verbündete jubelt. Möglicherweise täuschen sich beide. Unsere Nachbarn wollten bei der Wahl vor allem mit ihrem verkrusteten politischen System brechen – und nicht mit Europa. Messen wir die neue österreichische Koalition also an ihren Taten, nicht an unseren Erwartungen. Rheinische Post

Die Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung kann in nichts, aber auch gar nichts mit dem Antritt von Schwarz-Blau im Jahr 2000 verglichen werden. Selbst die krampfhaft-bemühte Demonstrations-Folklore mit ebenso krampfhaft-bemühten Linksparolen ist nicht geeignet, Parallelen oder Analogien zur damaligen schwarz-blauen Wende herzustellen. Nicht einmal der Bundespräsident tat den Kritikern den Gefallen, ihn als Gesinnungsbruder vereinnahmen zu können. Im Gegenteil: Alexander Van der Bellen war sichtlich bemüht, aktiver Part in dieser Regierungswerdung zu sein, was er bei der Angelobung auch anklingen ließ.

Die Linke sollte sich insgesamt keiner Illusion hingeben: Die harmonisch zelebrierte Amtsübergabe im Verteidigungsministerium von Hans Peter Doskozil (SPÖ auf Mario Kunasek (FPÖ) zeigt nämlich sehr exemplarisch, dass es maßgebliche Sozialdemokraten gibt, die den Blauen ganz und gar nicht die Pest an den Hals wünschen. Mit einer parlamentarischen Fundamentalopposition unter Kurzzeitkanzler Christian Kern wird man schon deswegen nicht den Geschmack der Gesamtpartei treffen, weil auch SPÖ-Landespolitiker mit der neuen Bundesregierung zusammenarbeiten müssen (und wohl auch wollen). Natürlich müssen alle Regierungsmitglieder in der tagtäglichen politischen Arbeit erst beweisen, dass sie den Aufgaben gewachsen sind. Aber Vorschussmisstrauen haben sie nicht verdient. Markus Ebert – Neues Volksblatt, Chefredaktion

Eine nicht allzu direkte Demokratie

Das politische System in Österreich ist besonders stark von Parteien geprägt – direkte Mitbestimmung gibt es kaum. In der Zweiten Republik wurden nur zwei Volksabstimmungen (Zwentendorf und EU-Beitritt) und eine Volksbefragung (allgemeine Wehrpflicht) durchgeführt. „Wir müssen diese Instrumente stärken und ein bis zwei Termine pro Jahr festlegen, an denen Anliegen zur Abstimmung gebracht werden können.“ So hieß es wörtlich im Wahlkampfprogramm des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Sein Regierungs-Gegenüber, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, konstatierte im Vorfeld bei Rot-Schwarz „Angst vor den Wählern“ und forderte eine ganze Reihe von Volksabstimmungen, etwa zu TTIP und CETA, über den Kammerzwang oder gegen eine Bargeld-Abschaffung. Nach Schweizer Vorbild sollten ab 100.000 Unterschriften Volksabstimmungen obligatorisch sein.

Im nuen Regierungsprogramm seien, zumal man in vielen Fragen auch ähnliche Ansichten habe, mindestens 75 Prozent Handschrift beider Parteien erkennbar, hat jüngst Strache betont. In Sachen direkter Demokratie kann man dies beileibe nicht behaupten: Da kam, gemessen an den Ankündigungen, nur ein Bruchteil heraus. Neu ist, dass Initiatoren von Volksbegehren ab 100.000 Unterstützern eine echte Gesetzesinitiative starten können – theoretisch gleichwertig mit Regierungsvorlagen und parlamentarischen Initiativanträgen, Rederecht des Initiators im Hohen Haus inkludiert. Den Daumen heben oder senken wird aber weiter die Regierungs-Mehrheit.

Ist das Modell erfolgreich (was auch immer von der Koalition nach drei Jahren so bewertet wird), sollen ab 2022 Volksabstimmungen verpflichtend werden können – allerdings erst ab mindestens 900.000 Unterschriften. Eine sehr, sehr hohe Hürde, die von den bisherigen 39 Volksbegehren gerade einmal drei (1,36 Millionen gegen das Wiener Konferenzzentrum, 1,23 Millionen gegen Gentechnik und 914.000 gegen das Atomkraftwerk Temelin) übersprungen hätten. Das heurige Volksbegehren gegen die Handelspakte TTIP und CETA wäre mit 562.000 Stimmen klar darunter geblieben.

Das Thema direkte Demokratie wurde von Schwarz-Blau weichgekocht und auf Jahre schubladisiert. Volksbegehren sind für die Opposition ein gutes Mittel, Druck zu machen, für eine Regierung hingegen oft unbequem. Diese Überlegung hat jetzt wohl auch den FPÖ-Schwenk „erleichtert“. Die Position bestimmt in der Politik eben oft auch die inhaltliche Position. Kandidat Nummer 1 für eine erzwungene Volksabstimmung und damit eine drohende Koalitions-Niederlage wäre nämlich der Streit um ein totales Rauchverbot in Lokalen. Tiroler Tageszeitung

3 Kommentare

  1. dsss

    So informieren sich die Bürger nicht mehr primär über die faktisch gleichgeschalteten Massenmedien, sondern suchen sich die Quellen für ihre Informationen selbst.

  2. Anonymous

    dfgh dfgh dfgh dfgh dfgh

  3. Anonymous

    Hervorragender Mann, der Herr Kurz. Seine Strahlkraft
    wird auch in D Positives bewirken und die Leute zu
    Vergleichen mit Martin Schulz anregen. Wer da wohl
    gewinnt?

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