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Scheinheilig: Trotz Khashoggi-Affäre: Bundespolizei bildet nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus

Linke fordert sofortigen Stopp: "Trainingsprogramm unterstützt barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad"

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wurden 2018 bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet. Das ist ein leichter Rückgang: 2016, im Jahr nach Beginn des Jemen-Krieges, in dem Saudi-Arabien eine führende Rolle spielt, waren es auf einem Höchsttand 906 Personen und 2017 noch 803 saudische Grenzschützer. Mit 70 Bundespolizisten waren 2018 mehr im Einsatz als in den Jahren zuvor.

Die Kosten, die an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gegenzug erstattet wurden, belaufen sich nach Angaben der Linken auf insgesamt 24,6 Millionen Euro. Bei dem Training und der Beratung ging es laut Auswärtigem Amt um Polizeitraining, Grenzüberwachung, Vermittlung von Führungslehre und Kampf gegen Urkundenfälschung.

Saudi-Arabien steht international wegen der Verwicklung Riads in den Tod des Journalisten Khashoggi zunehmend in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, forderte: „Das Trainingsprogramm mit Bundespolizisten unterstützt die barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad und muss schleunigst ganz beendet werden.“ Die Außenexpertin der Fraktion forderte dringend eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien: „Klare Kante statt weitere Hilfsleistungen für die Fürsten der Finsternis.“¹

Leutheusser-Schnarrenberger: EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Zum heutigen Menschenrechtskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Nürnberg erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

„Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer mehr Staaten immer stärker in Gefahr. Der tragische Fall der Ermordung des Journalisten Khashoggi aus Saudi-Arabien ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer öfter werden Journalisten, Bürgerrechtler, Oppositionelle auch in den Ländern umgebracht, in die sie vor der Bedrohung in ihrem Heimatland geflohen sind.

Der neueste Fall betrifft die geplante Ermordung eines iranischen Dissidenten in Dänemark. Die dänische und die schwedische Polizei sind sich sicher, dass die Ermordung eines geflohenen Iraners geplant war.

Dieser neueste Anlass erfordert eine geschlossene Antwort der Europäischen Union. Die Außenminister der EU müssen auf ihrem Ratstreffen am 19. November deutlich machen, dass sie mit einer Stimme sprechen.

Die Bundesregierung taucht immer wieder ab, wenn es um das konkrete Anmahnen von Menschenrechtsverletzungen geht. Als die kanadische Außenministerin nach den massiven Angriffen von Seiten Saudi-Arabiens wegen ihrer klaren Haltung gegen die menschenunwürdige Behandlung des Internetbloggers Raif Badawi ihren deutschen Kollegen besuchte, gab es keinerlei Unterstützung, kein Wort. Das war vor der Ermordung des Journalisten Khashoggi.

Es reicht eben nicht aus, nur in wohlfeilen Worten den Menschenrechten zu gedenken oder auf das internationale Recht zu verweisen. Die konkrete Politik muss alles tun, den verfolgten Menschen zu helfen. Das Mindeste ist, dass die betroffenen Regierungen zu einer Stellungnahme gezwungen werden und dadurch Öffentlichkeit entsteht.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

6 Kommentare

  1. Anonymous

    niemand macht sich umsonst die Hände schmutzig. der hatte dreck am stecken.

    • Sven

      Wenn sie den Wunsch nach Freiheit, nach Meinungsfreiheit, nach Demokratie etc. als “ Dreck am Stecken“ bezeichnen, dann merken Sie wohl nicht mehr viel!
      Das Gute ist für Sie : ein Gehirnschlag könnte Sie nicht treffen : es wäre ein Schlag ins Leere!

  2. Anonymous

    Die Friedrich-Naumann Stiftung ist engsten mit der FDP verflochten und die wiederum mit Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (bis 1992 Deutscher Rat der Europäischen Bewegung) ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Interessengruppen im Bereich Europapolitik in Deutschland und institutionell geförderte Mittlerorganisation des Auswärtigen Amtes. Sie kooperiert eng mit allen EU-Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Wir wissen also warum die FDP plappert was sie plappert– Globalisierung- und Europafanatiker. Die kannst du vergessen.

    Die 247 Mitgliedsorganisationen repräsentieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen: Neben zahlreichen Verbänden, vor allem Berufsverbänden, mehreren Stiftungen und den politischen Parteien zählen auch einzelne Institutionen und sogar Kapitalgesellschaften zu den Mitgliedern. Ziel ist es, in enger Kooperation mit den politischen Institutionen die europapolitische Kommunikation, die europäische Vorausschau und die europapolitische Koordinierung in Deutschland nachhaltig zu verbessern und dabei auch die europäische Berücksichtigung der jeweils eigenen Interessen zu fördern. Das Netzwerk ist Teil der Europäischen Bewegung International. Also– Soros-Rothschild Marionetten mit Junker-Macron und Merkill ganz vorne.

    Ist ja kein Wunder was diese linksextreme Stiftungen und Zeitungen schreiben. Die sollen von dem Globalisierungsfanatismus abrücken und etwas für die Deutsche Nation tun– Grenzen wieder hoch ziehen und die Migranten abschicken.

    Immer wo Demokratie, Freiheit un so was gross steht — steckt meistens etwas anders dahinter— die wollen unsere Freiheit uns wegnehmen nicht mehr Freiheit geben– und zwar durch eine neue Weltordnung in Europa wie sie sich das vorstellen— abartige Monster sind die–
    — warum sehen die Bürger nicht was direkt vor deren Augen passiert??? oder sie sehen es, aber es ist den egal—

    in Berlin haben sie jetzt am Breitscheidplatz eine Kill-Zone errichtet– alles umzäunt– der perfekte Käfig um die darin enthaltenen Tiere massenweise zu verletzen– sind die Politiker dort bekloppt??? Wenn ein Terrorist es schafft da rein zu kommen– können die Menschen gar nicht daraus fliehen!!!

  3. Anonymous

    Hat jemand überhaupt nachgeforscht wer Kashoggi war und ob er schräge Verbindungen hatte?? Vielleicht war er seit Jahren ein gefährlicher Aktivist in gewissen Bereichen– in solchen Kreisen verzeiht man gewisse Dinge nicht– wie bei der Mafia schätze ich—dann muss man mit dem schlimmsten rechnen. Der fühlte sich anscheinend unantastbar.

    • Anonymous

      Das ist doch totaler Quatsch! Er hatte gegen das Regime gewettert; das reicht in Saudi Arabien, um jemanden umzubringen!

    • Martina N.

      Über was verfügen Sie? Hellseherische Kräfte! Ein Pendel? Oder eine Glaskugel? Wie kommen Sie dazu, diesem grausam ermordeten Mann so etwas zu unterstellen! – Einfach nur widerlich!- ( Und Sie müssen wirklich recht dumm und einfältig sein….)

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