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Sassoli: Positive Maßnahmen der Kommission – Europa geeint angesichts COVID-19-Herausforderungen

Weitere Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus

Jeder Tag mit der Corona-Pandemie stellt mehr politische Gewissheiten infrage – so wie nun das vorläufige Ende des freien Reisens. Das heißt nicht automatisch, dass das frei bereisbare Europa zum ersten politischen Opfer der Corona-Krise geworden ist. Trotzdem ist es bitter zu sehen, dass die meisten EU-Staaten in dieser Frage nicht gemeinsam reagieren, sondern für sich. In der Grenzpolitik dominieren die Alleingänge.
Es wird – wenn das Coronavirus einmal hoffentlich bezwungen sein wird – große Anstrengungen erfordern, um den angerichteten politischen Schaden wieder zu beheben. Dieser Kollateralschaden ist in der aktuellen Lage dennoch zweitrangig. Die Güte des Krisenmanagements, so brutal das klingen mag, wird sich am Ende an der Zahl der Toten messen lassen.¹

Erklärung des Parlamentspräsidenten David Sassoli nach der Ankündigung von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 durch die Europäische Kommission

„Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir keine so dramatische Krise mehr erlebt. Heute ergreift die Europäische Union Maßnahmen.

Die Situation ist so ernst, dass keine europäische Regierung ernsthaft meinen könnte, im Alleingang reagieren zu können. Das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von COVID-19 geht in die richtige Richtung.

Alle europäischen Länder erhalten Unterstützung für ihre Gesundheitssysteme. Dies bedeutet die Bereitstellung von medizinischem Material, die Unterstützung von Krankenhäusern und die Finanzierung der Forschung, um so schnell wie möglich einen Impfstoff zu entwickeln. Oberste Priorität hat die Rettung von Menschenleben.

Des weiteren gilt es Arbeitsplätze, Unternehmen und die Wirtschaft zu schützen. Um dies zu tun werden Sparmaßnahmen ausgesetzt. Die Mitgliedsländer sind befugt, alle notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, um Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmen und Banken zu unterstützen. Zusätzlich zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten stehen mindestens 37 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Insbesondere gilt es hervorzuheben, dass die Regierungen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Flexibilität nutzen können, um den von der Krise betroffenen Sektoren und Unternehmen staatliche Beihilfen zu gewähren.

Jetzt müssen Rat und Parlament diese ersten Vorschläge genehmigen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament dies so bald wie möglich tun wird.

Um unsere Länder zu retten, müssen wir in Europa zusammenarbeiten. Wir sollten mehr tun.

Heute lautet das Schlagwort für Europa Solidarität. Niemand wird allein gelassen und niemand wird allein handeln.“²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Europäische Union

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