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Salvini ein Totalversager

Italien: Koalition der Feinde

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich gründlich verzockt. Der Rechtspopulist hat die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ohne Not aufgekündigt, um mit guten Umfragewerten im Rücken Neuwahlen auszurufen und die Regierung zu übernehmen. Doch eine „Anti-Salvini-Allianz“ aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten hat die Pläne glücklicherweise durchkreuzt. Das Land entgeht einem wilden Wahlkampf, der wichtige Entscheidungen über den Haushalt oder die Besetzung eines EU-Kommissars ausgebremst hätte. Italien wäre über Monate blockiert gewesen.

Die Europäische Union kann nun auf einen moderateren Regierungskurs hoffen. Allerdings muss die Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten sich im Alltagsgeschäft zusammenraufen. Allein als „Anti-Salvini-Bündnis“ besteht keine Überlebenschance. Zwei Konflikte muss die neue Regierung bestehen. Da ist erstens der Streit mit der EU über die horrende Staatsverschuldung Italiens, die aus dem Ruder läuft. Es ist noch völlig ungewiss, ob beide Regierungspartner sich auf einen Kurs einigen und dann noch mit der EU eine Vereinbarung erreichen können. Zweitens bleibt der Umgang mit den Flüchtlingsbooten eine offene Flanke.

In dieser Frage ist auch die zerstrittene EU gefragt, denn die Lasten der Migration müssen in Europa fair verteilt werden. Im Fall des Scheiterns der Regierung würde der ausgebootete Lega-Chef Salvini als lachender Dritte dastehen und könnte nach den dann fälligen Neuwahlen doch noch das Zepter übernehmen. Die einstigen Erzfeinde, Sozialdemokraten und Sterne, sind zum Erfolg verdammt, wenn sie nicht untergehen wollen.¹

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) waren sich jahrelang spinnefeind. Sie haben nur deshalb eine Koalition in Italien vereinbart, um Neuwahlen und damit den Sieg eines rechtsradikalen Bündnisses um Lega-Chef Matteo Salvini zu verhindern. Das ist zu begrüßen. Es wird sich aber noch zeigen, ob auch ein umfassender Politikwechsel vollzogen wird. Zwar hat die PD eine andere Migrationspolitik angemahnt, dafür müssten die Sterne allerdings ihre mit der Lega beschlossenen unmenschlichen Maßnahmen gegen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer rückgängig machen.

Zudem werden die Koalitionspartner nur dann die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen, wenn sie die Erwartungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erfüllen. Im armen Süden haben viele Menschen die Sterne unterstützt, weil diese ein Grundeinkommen versprochen haben. Doch die Ernüchterung folgte schnell. Viele Betroffene, wie kinderreiche Familien, wurden von der Zuwendung ausgeschlossen. Der Aufstieg der Sterne hing eng mit der neoliberalen Politik des einstigen PD-Chefs und Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen, der zahlreiche sozialdemokratische Wähler vergrault hat. Sein Nachfolger Nicola Zingaretti blinkt links. In Zeiten knapper Kassen und Vorgaben aus Brüssel sind die Möglichkeiten jedoch begrenzt. Die EU-Kommission sollte Italien hier mehr Spielräume lassen, damit das Land nicht eines Tages von Neofaschisten übernommen wird.²

¹Karl Schlieker – Allgemeine Zeitung Mainz ²neues deutschland

2 Kommentare

  1. Klaus-Dieter Gunzenhauser

    Ich glaube nicht das er sich vertickt hat.
    Die Probleme werden mit Sicherheit nicht gelöst werden.
    Salvini wird in der Bevölkerung noch mehr Zuspruch bekommen und es wird neue Wählen geben.

    • nymeria

      ich hoffe es, denn jetzt kommen wieder schlepperhilfeschiffe verstärkt nach italien, ganz afrika und sämtliche sog. flüchtlinge sollen, haupt-sächlich nach deutschland verteilt werden-der dumme deutschmichel wacht nicht auf, sein gutmenschentum wird sein untergang sein und sein wahlverhalten, wie zweibeinige schafe, die ihre schlächter wählen, armselig. pfui teufel! ein tier wäre nicht so dumm, wenn es bescheid wüsste

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