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Salvini-Berater Borghi: „Der Euro ist die falsche Währung für Italien“

Folgen der Regierungskrise in Italien

Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, bis das Wort Italexit wieder wie ein Damoklesschwert über der EU schweben wird. Ex-Ministerpräsident Paolo Genitiloni warnte bereits: Salvini wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, um dann Italien aus dem Euro zu führen.¹

Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. „Der Euro ist die falsche Währung für Italien“, sagte der Lega-Politiker Claudio Borghi im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 9/2019, EVT 22. August). „Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte.“ Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme seinem Land „die Freiheit, über unsere Finanzpolitik zu entscheiden“, erklärte Borghi, der bislang auch Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses im Römer Parlament war.

Borghi gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker von Lega-Chef Salvini und führender Kopf hinter der Euro-Austrittskampagne, die seine rechtsgerichtete Partei bei ihrem Regierungsantritt im Sommer 2018 auf Eis legte. Damals wurde sie Juniorpartner der Fünf-Sterne-Bewegung. Nun, da die Rechtspartei die Koalition platzen ließ und Neuwahlen anstrebt, könnte sie die Kampagne womöglich wieder entfachen. Borghi sagte gegenüber ‚Capital‘, er würde „den Austritt nur dann vollziehen, wenn ich eine demokratische Legitimation dafür hätte, etwa durch einen Wahlsieg mit mehr als 50 Prozent oder wenn ich aus Gründen der nationalen Sicherheit dazu gezwungen würde.“

Zuletzt machte Borghi Schlagzeilen mit seiner Idee für sogenannte Minibots: kurzfristige Schuldverschreibungen, die der italienische Staat ausgeben soll, um Rechnungen oder Steuervergünstigungen zu begleichen. Kritiker sehen darin eine Parallelwährung zum Euro und ein Mittel zur verdeckten Schuldenaufnahme. Borghi sagte dazu im ‚Capital‘-Gespräch: „Nach der Euro-Schuldenkrise haben die Regierungen und Notenbanker doch in einer Tour erklärt: ´Der Euro hält ewig, der Euro ist stabil, der Euro ist unumkehrbar.´ Jetzt schlagen wir Minibots vor – und es heißt, diese Papiere könnten den Euro zerstören. Da frage ich mich: Ist der Euro nun unzerstörbar oder nicht?“ Die Minibots sollten Italiens Wirtschaft stimulieren, so Borghi: „Seit unser Land den Euro hat, dieses angebliche Wunderwerk, haben wir ein Wachstumsproblem.“

Borghi macht sich für ein höheres Staatsdefizit als bisher stark. „Auch in Deutschland erkennen immer mehr Menschen, dass die schwarze Null auf Dauer nicht gut ist: nicht einmal für die deutsche Wirtschaft. (…) Wir haben nicht die Absicht, ein Megadefizit zu machen. Aber wenn man versuchen würde, uns höchstens 1,5 Prozent vorzuschreiben, dann würde unsere Antwort Nein lauten.“

Zur Frage, ob Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleiben werde, erklärte Borghi: „Das hängt vom Willen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab, richtige und intelligente Entscheidungen zu treffen. Wir suchen keinen Streit mit Brüssel. Aber wir werden uns auf nichts einlassen, was sich gegen die Interessen unserer Bürger richtet.“²

(Das Gespräch führte ‚Capital‘ vor dem Platzen der Regierungskoalition in Rom.)

¹Stuttgarter Nachrichten ²Capital, G+J Wirtschaftsmedien

2 Kommentare

  1. Anonymous

    22.08: Europa kollabiert langsam— Schuld daran ist der Euro und die Politik von Deutschland und Frankreich — das ist meine Meinung— die Krise kommt langsam wieder und diesmal wird richtig ernst— erst Deflation dann Inflation — und das Geld ist kaum noch wert — es gibt keine Rettung für die Spareinlagen wie Merkel und Steinbrück 2008 behaupteten— das ist eine Lüge– und die Staaten werden wahrscheinlich die Guthaben der Sparer einziehen um den Staat und Banken zu retten– und wer ist der Gelackmeierte— natürlich der kleine Mann — die Reichen werden keine Probleme haben und die Politiker auch nicht— wir werden daran glauben müssen—

  2. Ray

    Salvini-Berater Borghi: „Der Euro ist die falsche Währung für Italien“
    Der -€- ist die falsche Währung schlechthin!

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