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Rüstungsexporte an Saudi-Arabien: Bundesregierung heuchelt unterstützt Krieg im Jemen

Aus Deutschland an Saudi-Arabien gelieferte Kriegsschiffe womöglich indirekt bei Blockade des Jemen beteiligt

Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht einen in Deutschland bestehenden Widerspruch: Die Menschen, die von dort vor Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen, schaffen es meist nicht nach Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit als der in Syrien. Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien durch deutsche Firmen zu unterbinden.

Nun zeigt sich, dass die Regierung das Recht auf Bestandsschutz früherer Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen höher bewertet als die Abrüstung. Das muss man noch nicht zynisch finden – vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die „Aktion Deutschland Hilft“ für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600 000 Euro höher.

Dieses mörderische Treiben wird nicht enden, solange man die saudische Armee wie bisher aus vollen Händen mit Waffen versorgt. Mehr als 100 000 Luftangriffe hat Riad bereits gegen den Jemen geflogen, fast 90 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Praktisch sämtliche Waffensysteme der Saudis aber kommen aus den USA und aus Europa, die sich das glänzende Geschäft seit Jahrzehnten teilen. Ohne US-Tankflugzeuge könnten die saudischen Jets längst nicht so häufig und so lange über dem Jemen operieren. Im militärischen Einsatzzentrum von Riad assistieren amerikanische und britische Spezialisten bei der Zielsuche für die Raketen.

Das Ergebnis, angerichtet mit vom Westen gelieferten Tötungsmaschinen, haben die Vereinten Nationen unlängst beschrieben – als das „größte humanitäre Desaster der Gegenwart“.¹

Die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an Saudi-Arabien liefert, sind womöglich indirekt in die Seeblockade eingebunden, die das Land zusammen mit Verbündeten über den Jemen verhängt hat. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, waren zwei der Kriegsschiffe wiederholt in einem saudischen Hafen stationiert, in dem Saudi-Arabien zeitgleich bis zumindest Ende August offenbar einen für Jemen bestimmten Frachter festhielt. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin „Report München“ und der Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte der stern die Namen von 16 der bereits von Lürssen auf der Peene-Weft in Wolgast gebauten Boote recherchiert und über spezialisierte Webseiten teilweise ihre Routen verfolgt.

Der stern und seine Recherchepartner nutzten unter anderem Transponderdaten, die auf der Webseite Fleetmon.com gespeichert sind, hinter der eine Firma in Rostock steht. Dort fanden sich zwar keine Belege, dass ein Lürssen-Boot jenseits der saudischen Gewässer unterwegs war. Einige der Schiffe stellten aber die Übertragung ihrer Daten offenkundig immer wieder ein, darunter die „Al Aflaj“ und die „Farasan“. Beide kamen im März im Hafen von Dschizan an, knapp nördlich der Grenze zum Jemen. Seither senden beide keine Signale mehr.

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD muss der Hersteller der Schiffe – wie andere Lieferanten für Rüstungsgüter an Kriegsparteien im Jemen – „nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben“. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium und die Firma Lürssen ließen die Frage unbeantwortet, wie dieser Nachweis angesichts von wiederholt abgeschalteten Transpondern möglich sei. Das Wirtschaftsministerium versicherte aber, man könne „davon ausgehen, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages eingehalten werden“.

Die Botschaft von Saudi-Arabien reagierte nicht auf Fragen. Vergangene Woche lagen zwei neue auf der Lürssen-Werft in Wolgast gefertigte Schiffe, die „Al Majmaah“ und die „Damad“, im Hafen von Mukran auf Rügen, offenbar zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereit. Ein Sprecher von Lürssen unterstrich, dass die von dem Unternehmen gefertigten Küstenwachboote für Aufgaben des Küstenschutzes konzipiert seien, darunter „der Schutz sensibler Offshore-Anlagen, die Verhinderung von Schmuggel, die Eindämmung der Piraterie sowie die Seenotrettung“. Laut Bundesregierung sind die 40 Meter langen Schiffe allerdings offiziell als Kriegswaffen eingestuft. Zu ihrer Ausrüstung gehört laut Berichten auch eine 20-Millimeter-Bordkanone.²

¹Frankfurter Rundschau ²Gruner+Jahr, STERN

1 Kommentar

  1. Anonymous

    12.09: Typisch für die Standardparteien: Rüstungsgüter an die Länder die Bürgerkriege führen, und dann die vom Bürgerkrieg entstehende Probleme später mit Steuergelder lösen— was für eine Politik–seit Jahrzehnten ist das so— alles CDU-CSU-SPD-Linke-Grüne-FDP Chaos— die verursachen Probleme- lösen aber nichts-

    gestern Abend war auch die Meldung das es so viele wohnungslose Menschen gibt wie nie zuvor- 1,5 Millionen!!!- seit 2015 um 150% gestiegen— und wer bekommt hier schöne neue Wohnungen???— natürlich die vom Bürgerkrieg geflüchteten— aber auch die illegal eingereisten Sozialschmarotzer aus Afrika und anderen Ländern– für die gibt es Geld und Wohnungen -. aber nicht für die arme deutsche Bürger— Altersarmut, Kindearmut, Wohnungsnot nehmen seit Jahrzehnten zu, aber die Menschen wählen immer diese Parteien die dafür verantwortlich sind— ich verstehe die nicht– unbegreiflich– was sind das für unfähige Politiker, die nur wegen einer Parteizugehörigkeit ein Pöstchen bekommen— eine Politmafia ist das- keine Regierung im Sinne der Bürger—

    alle abwählen– Deutsche zuerst– Deutsche an erster Stelle– erst wenn sie alle Wohnungen haben und genug zu essen haben und gut im Alter gepflegt werden, usw, usw- erst dann bekommen Ausländer etwas ab– aber nur durch die AFD als stärkste Partei hinzubekommen— alle andere abwählen—nur AFD

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