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Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik

Rechtswissenschaftler Thomas Groß: Einwanderungsgesetz kann Migration nicht reduzieren

Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos.

Abkommen reine Augenwischerei

Curio erklärt:

„Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen und hier ebenfalls einen Asylantrag stellen wollen.

Diese Regelung ist ein Bruch des nach wie vor gültigen Dublinverfahrens, wonach alle Migranten, zunächst in dem Land zu verbleiben haben, in welchem sie erstmals die EU betreten haben.

Damit ist dieses Abkommen kein Fortschritt. Es weicht geltendes europäisches Recht auf und verkleinert den Personenkreis derer, die Deutschland an seiner Grenze aufhalten und in das Erstzutrittsland zurückweisen kann.

Dieses Abkommen wird nur zur Folge haben, dass nun erst recht kein Migrant mehr in Spanien Asyl beantragen wird und alle sofort die Weiterreise nach Deutschland antreten. An der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Bundesrepublik wird sich daher tragischerweise nichts ändern.

Der reine symbolpolitische Charakter dieser Regelung offenbart sich schließlich, wenn berücksichtigt wird, dass nur an der deutsch-österreichischen Grenze – und auch dort nur sporadisch – Kontrollen durchgeführt werden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie grotesk diese Regelung daher in Wahrheit ist. Wen will Horst Seehofer damit eigentlich hinters Licht führen? Derzeit befinden sich in Deutschland sage und schreibe rund 700.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Um deren Ausweisung sollte sich der Innenminister vorrangig kümmern und so endlich dem Rechtsstaat Geltung verschaffen, anstatt zu versuchen den Menschen mit völlig wirkungslosen Abkommen Sand in die Augen zu streuen!“¹

Ziehen wir doch einmal kurz Bilanz. Zur »Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung und insbesondere der CSU, die dieses Thema nicht mehr loslässt. Ja fast schon pathologisch Besitz ergriffen hat vom Spitzenpersonal der Regionalpartei. Auf der »Habenseite« stehen da viel Symbolpolitik für ganz Rechtsaußen, die gezielte Verrohung der Sprache, die Diskreditierung von Flüchtlingshelfern und Seenotrettern, die ihre Wirkung zeigt. Hey, und ein zunächst supertolles Abkommen mit Spanien, das völlig irrelevant ist, aber fast die Unionspartnerschaft gesprengt hätte. Und vor allem die Politik völlig lahmgelegt hat. Erneut. Denn man erinnere sich, schon die Regierungsbildung lahmte, weil es scheinbar keine wichtigeren Themen mehr gibt, als möglichst schlechte Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.

Die Vorstellung, man könnte Migration auf nationaler Ebene steuern, ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Thomas Groß unrealistisch. Mit dieser Einschätzung widerspricht er der Erwartung der Bundesregierung an ein Einwanderungsgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte formuliert, das von der Großen Koalition noch in diesem Jahr geplante Gesetz solle helfen, den Fachkräftemangel zu beheben und die Migration zu steuern. Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück, nennt es im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ einen Fortschritt, wenn mit einem solchen Gesetz der „Begriff der Einwanderung positiv besetzt wird“.

Allerdings stehe hier die ökonomische Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt im Vordergrund. Während die SPD stärker für ein angebotsorientiertes Konzept sei, bevorzuge die Union nach wie vor ein nachfragebezogenes Konzept, bei dem es darauf ankommt, dass Zuwanderer schon konkrete Arbeitsplätze benennen können. In keinem Fall werde man über die Steuerung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt den Migrationsdrang nach Europa reduzieren können, sagte Groß.²

Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Flüchtlingskontrollen an Grenze zu Frankreich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen in Spanien einen Bedarf für verstärkte Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. „Wenn sich die Migrationsbewegungen von der Balkanroute auf die westmediterrane Route verlagern, dann muss die Bundespolizei auch mehr Präsenz an der deutsch-französischen Grenze zeigen können“, sagte der GdP-Vizebundesvorsitzende Jörg Radek dem „Tagesspiegel“. Allerdings reiche für entsprechende Kontrollen das gegenwärtige Personal nicht aus, sagte Radek.³

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²neues deutschland ³Der Tagesspiegel

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Merkill will schon wieder Nebelkerzenpolitik betreiben– alles wirkungslos, sinnlos, sie will versuchen uns zu zeigen, sie tue etwas gegen den Flüchtlingsstrom— lasst euch nicht von ihr verarschen— sie nimmt weiterhin die ganzen „Flüchtlinge“ – weiterhin auf- obwohl sie weiß wie es unsere Nation schadet— eine Schande ist sie- und wird auch so in der Geschichte eingehen–

    — es sei denn , die Geschichtsschreiber sind von Facebook oder Twitter– dann werden sie die Geschichte schreiben wie sie es gerne hätten und nicht wie es wirklich war.

    • Manfred

      Recht haben Sie! Eine Schande ist das ALLES! Eine Stasi-Schlampe als Bundeskanzlerin; sie ist die Rache der Ex-DDR / will nichts anderes als die BRD zerstören! Niemand hat unserer Nation so viel Schaden zugefügt, wie dieses Weib!

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