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Röttgen und Trittin kritisieren Deutschland und EU für zu weichen Kurs gegenüber China

Menschenrechtsbeauftragte Kofler: Deutsche Ratspräsidentschaft für Auseinandersetzung mit China nutzen

Politiker von Grünen und CDU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung gegenüber China im Zusammenhang mit dessen Einflussnahme auf die Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert. „Die Sprache gegenüber China muss eindeutig klarer werden. Die Verurteilung des Angriffs auf die Autonomie Hongkongs und die Freiheit seiner Bürger muss klar zum Ausdruck kommen“, sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. China sei in höchstem Maße interessiert an internationaler Reputation. „Wir müssen sicherstellen, dass China zumindest in dieser Währung für seine Unrechtsakte bezahlt.

Das ist eine der wenigen Möglichkeiten, die wir haben, um auf Chinas gegenwärtiges und zukünftiges Verhalten einzuwirken.“ Kein anderes europäisches Land habe auch nur annähernd so intensive und ausgeglichene Wirtschaftsbeziehungen zu China wie Deutschland. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte: „Hongkongs neues Sicherheitsgesetz und seine ersten Anwendungen sind ein massiver Anschlag auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die China gegenüber Großbritannien eingegangen ist.“ Von der Leyen (CDU) habe zwar negative Konsequenzen angekündigt, aber offen gelassen, worin diese bestehen. „Wir müssen das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen und das Auslieferungsabkommen zwischen Europa und Hongkong sofort auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls aussetzen.“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Auseinandersetzung mit China über den Umgang mit Hongkong zu nutzen. „Die EU muss als Ganzes gemeinsam Verantwortung übernehmen – die Menschenrechtslage in China muss weiterhin hochrangig angesprochen werden. Deutschland sollte hier während der Ratspräsidentschaft entsprechend agieren“, sagte Kofler. China müsse seine Zusagen, die es der internationalen Staatengemeinschaft gegeben habe, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu achten und zu wahren, einhalten. Peking habe aber ungeachtet aller Bedenken, die international geäußert wurden, das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. „Dies beunruhigt mich sehr, weil das Gesetz den hohen Grad an Autonomie Hongkongs und den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ weiter aushöhlt.¹

EU fordert China auf, Autonomie Hongkongs zu bewahren

Die Europäische Union hat das vom Volkskongress Chinas am 30. Juni verabschiedete „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong verurteilt. „Die Europäische Union misst der Wahrung des hohen Grades an Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen große Bedeutung bei“, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU. Bereits gestern hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt: „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang.“ China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen.

Die Europäische Union fordert China nachdrücklich auf, jede Handlung zu vermeiden, die die Autonomie Hongkongs, auch im Hinblick auf die Menschenrechte, untergräbt. Weiter heißt es in der Erklärung: „Im Einklang mit den Zusicherungen, die China in der Vergangenheit gemacht hat, hält es die Europäische Union für wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs uneingeschränkt geschützt werden, einschließlich der Rede-, Presse- und Publikationsfreiheit sowie der Vereinigungs-, Versammlungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit. Die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), wie sie in der Gesetzgebung Hongkongs verankert sind, müssen weiterhin uneingeschränkt angewandt werden.“

Die Europäische Union ist besorgt darüber, dass das Gesetz das hohe Maß an Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auszuwirken droht. Diese beiden Grundsätze sind nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die anhaltende Stabilität und den Wohlstand Hongkongs und daher von vitalem Interesse für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft.

Derzeit prüft die Europäische Union die Auswirkungen des Gesetzes und wird ihre Bedenken in ihrem Dialog mit China weiterhin zur Sprache bringen. Sie wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen, auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Legislativrat am 6. September, die wie geplant und in einem Umfeld verlaufen müssen, das der Ausübung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten förderlich ist.²

¹Rheinische Post ²Europäische Union

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Event201 – eine von Bill Gates, John Hopkins Universität und Weltbank inszenierten Pandemieübung aus dem Herbst 2019. Dabei wurde genau für den Pandemiefall geprobt, den wir mit COVID-19 angeblich haben. ……
    https://www.youtube.com/watch?v=zv9J0fKlhA0

    • Anonymous

      Richtig– alles schon geplant– damit Gates seine Impfung vermarkten kann— er sollte vor Gericht gestellt werden wegen Verbrechen gegen die Weltbevölkerung

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