Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

Alarmierender Ausnahmezustand

Recep Tayyip Erdogan und seine türkischen Fans fühlen sich im Schulterschluss mit Francois Hollande und dem französischen Staat. Ausnahmezustand hier, Ausnahmezustand dort. Alles halb so schlimm also, was da am Bosporus passiert?

Veröffentlicht am Montag, 25.07.2016, 9:53 von Magnus Hoffestett

Die Äußerungen der Handelnden sind alarmierend. Wenn Erdogans Sprecher sagt, die Hinrichtung der Putschisten sei eine „faire Strafe“, wird deutlich, wie sehr sich die Regierung an die Verfassung mit ihrem Rückwirkungsverbot neuer Gesetze auch unter Ausnahmerecht gebunden fühlt. Wer den Rachefeldzug in der Türkei unter Einschalten wütender Anhänger mit dem Verweis auf Frankreich zu verharmlosen versucht, der sollte sich vergegenwärtigen, wie viele Oppositionelle Hollande unter Umgehung der Gewaltenteilung in den Knast stecken ließ, wie viele Zeitungen er dicht machte, wie viele Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Polizisten, Wissenschaftler, Lehrer er kalt stellte. Nichts dergleichen. So wird vergleichend klar: Hier ist es ein Löffel homöopathischer Tropfen, die ein „Wir-tun-was“-Gefühl vermitteln sollen, dort ein gnadenlos zuschlagender Holzhammer, der die Demokratie in der Türkei zu einer Erdogan-Diktatur zu zertrümmern droht. Rheinische Post

Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa: „Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will.“ Die bisherigen politischen Reaktionen seien „eher lau“ ausgefallen.

Gnisa dringt darauf, „die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis zu legen“. Zu prüfen sei zudem, inwieweit die bereits an die Türkei gezahlten, aber offensichtlich verfehlten Heranführungshilfen der EU für die vergangenen Jahre zurückgefordert werden könnten. „Die weltweite Empörung der Richterschaft und Ermahnungen aus der EU beeindrucken Erdogan offensichtlich nicht, die Politik muss jetzt entschiedener handeln“, fordert Gnisa. „Vielleicht führt ökonomischer Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Außenminister Steinmeier zur Verhängung des Notstands in der Türkei

Zur Verhängung des Notstands in der Türkei sagte Außenminister Steinmeier in Washington: „Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird einmal mehr deutlich: Der versuchte Putsch zieht tiefe Spuren durch Politik und Gesellschaft in der Türkei. Unsere Haltung und unsere Erwartungen an die Türkei bleiben: Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung, darf der Auslöser staatlicher Maßnahmen sein. Zugleich ist wesentlich, dass der Ausnahmezustand auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet wird. Das liegt auch im Interesse der Türkei selbst, denn alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“ Auswärtiges Amt

Strack-Zimmermann: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen!

Anlässlich des durch die türkische Staatsregierung verhängten Ausreiseverbots für Akademiker erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Reisefreiheit ist ein elementarer Grundwert demokratischer Staaten. Durch das Ausreiseverbot für Akademiker hat die türkische Regierung zum wiederholten Male eindrucksvoll bewiesen, dass sie unter der Führung von Präsident Erdogan den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollständig verlassen hat.

Bereits vor dem Militärputsch hat die türkische Regierung durch massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit die demokratischen Grundwerte Europas aufgegeben und den Status als EU-Beitrittskandidat verspielt. Die im Anschluss an den Putsch erfolgten massenhaften Festnahme und Entlassungen ohne rechtliche Grundlage ist mit den rechtsstaatlichen Werten Europas nicht vereinbar.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Türkei müssen daher umgehend abgebrochen werden. Wir dürfen uns von Präsident Erdogan nicht erpressen lassen und erst auf die Wiedereinführung der Todesstrafe warten, um Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf EU-Ebene entsprechende Maßnahmen zum Aussetzen der Beitrittsverhandlungen in Angriff nimmt, bis demokratische Strukturen wieder vollständig hergestellt sind.“ FDP

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 25. Juli 2016, 19:48 um 19:48 - Reply

    Merkel ist das Ende unserer Demokratie

  2. Anonymous Montag, 25. Juli 2016, 19:40 um 19:40 - Reply

    Merkel war, ist und bleibt Linie treu; entweder ist sie schwer geistesgestört, was ich vermute, oder sie steht mit bösen Mächten im Bunde!
    Merkel und Co. müssen weg; und es wird Zeit in Deutschland wieder aufzuräumen!

    • Leser Sonntag, 31. Juli 2016, 17:17 um 17:17 - Reply

      Mit bösen Mächten steht man nicht im Bunde.
      Man dient ihnen sklavenhaft und findet den Ausgang nicht.
      Das kann verrückt machen.

    • Leser Mittwoch, 3. August 2016, 19:03 um 19:03 - Reply

      Jesus hat es gut auf den Punkt gebracht:
      „Niemand kann zwei Herren dienen …Gott und dem Mammon“

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