Bundesdeutsche Zeitung

Reizfigur Navalny: Putin-Gegner in Berlin im Krankenhaus

Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schließlich gab es in allen ähnlich gelagerten Fällen zuvor immer eine Spur, die in den Kreml führte. Und dennoch: Nicht nur juristisch gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb sollte man im Fall Nawalny erst einmal abwarten. Das heißt nicht, dass man nicht auf die explosive politische Lage in Russland hinweisen sollte.¹

Der Autokrat

Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff „Demokratur, putinesisch“ geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus – nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 – vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef.

Heute redet die russische Präsidialverwaltung ganz offen von „gelenkter Demokratie“, was etwas sachlicher und freundlicher klingt, aber nichts anderes meint als eben jene „Demokratur“. Der Begriff „Demokratie“ ist dafür ohnehin nur ein Euphemismus: In Russland geht die Macht längst nur noch bedingt vom Volke aus. Im Parlament bestimmen Putins Stichwortgeber und Claqueure das Geschehen, die Opposition – wenn überhaupt nur noch außerparlamentarisch aktiv – wird drangsaliert, ihre führenden Köpfe wie etwa Alexej Nawalny weggesperrt, die Pressefreiheit wird systematisch eingeschränkt.

Gerhard Schröder meldet sich

Putin hat in bester populistischer Manier die Demokratie in seinem Land mit demokratischen Mitteln ausgehöhlt. Die Institutionen dienen ihm nur noch als Kulisse für seine machtpolitischen Taschenspielertricks. Denn nichts anderes ist es, wenn man frühere Amtszeiten vom Parlament annullieren lässt, um einfach noch mal von vorne (also weiter) regieren zu können – inklusive perfekt inszeniertem „Spontan-Auftritt“ vor den Abgeordneten der Duma. Blickt man hinter diese Kulisse und verzichtet auf Verklausulierungen, dann ist Russland schlicht eine Autokratie, in der liberale Werte und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Es mag Zufall sein, dass sich genau in diesen Tagen der alte Putin-Freund und -Versteher Gerhard Schröder zu Wort meldet. Der Altkanzler fordert ein Ende der Wirtschaftssanktionen, die von der EU nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014 verhängt worden sind. An die Stelle der Strafmaßnahmen sollte wieder Dialog treten, fordert Schröder. Außerdem müsse man Verständnis für russische Empfindsamkeiten aufbringen und sich darauf besinnen, dass Russland Nachbar sei.

Möglicherweise hat Schröder Recht: Die Sanktionen sind scheinheilig, denn natürlich ist Russland nach wie vor ein wichtiger Handelspartner. Nicht umsonst wird die Gas-Pipeline Nordstream 2 gebaut – auch gegen Widerstand aus den USA. Putin leidet unter den Strafen viel weniger als die deutsche Wirtschaft. Und natürlich: Man wird mit Putin reden müssen. Immer und immer wieder, solange er an der Macht ist. Anders werden sich Konflikte wie der nach wie vor bestehende in der Ostukraine, der in Syrien oder auch die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm nicht lösen lassen.

Keine gemeinsame Linie

Die Herausforderung besteht darin, nicht alles hinzunehmen. Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, ist das Mindeste. Aber wenn der Westen Putins Expansionsdrang wirklich Einhalt gebieten will, dann muss er selbst als ernstzunehmender Akteur auftreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht es den Europäern allerdings nicht leicht, Kiew näher an sich zu binden. Und in Nahost hat US-Präsident Donald Trump mit seinem Rückzug aus Syrien ein anderes Signal gesetzt. Die Europäer haben indes größtenteils keine Bereitschaft (und keine Mittel), dort militärisch aktiv zu werden. Sie haben aber vor allem keine gemeinsame Linie. Und die Nato hat mit der Türkei ein Mitglied, das das Bündnis schwer strapaziert.

Es sind diese Schwächen, die Putin letztlich stark machen – außen- wie innenpolitisch.²

Es spielt keine Rolle, ob der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny von der Hand eines Kreml-Agenten vergiftet wurde oder nicht. Als am Donnerstag aus dem russischen Omsk die Nachricht drang, dass er mit dem Verdacht auf eine schwere Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kamen Erinnerungen an frühere Anschläge auf Nawalny und andere Kreml-Kritiker auf. Opposition in Russland ist ein lebensgefährlicher Job. Nawalny ist eine Reizfigur.

Er hat eine große Gefolgschaft in den sozialen Medien, er sorgt regelmäßig für Stress in den politischen Top-Etagen, wenn seine Stiftung FBK finanzielle Verbrechen von Politikern und Beamten aufdeckt. Viele unterstützen ihn – vor allem junge Menschen in den Metropolen Russlands. Seit Jahren versucht der Kreml, ihn mundtot zu machen, mal mit fingierten Gerichtsverfahren, mal mit Gesetzen für politische Tätigkeit, mal mit behördlichem Druck gegen die Stiftung.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Christian Rein – Aachener Nachrichten ³Frankfurter Rundschau

Exit mobile version