Press "Enter" to skip to content

Regierungskrise in Österreich: Ein Abgrundan Volksverrat

Der Video-Skandal in Österreich ist besonders dämlich. Warnschuss aus Ibiza - Das Strache-Video hat Österreichs Regierung im Rekordtempo zu Fall gebracht.

Es ist nicht der erste Fall, in dem Leuten wie Strache im Kampf gegen das verhasste liberale Establishment jedes Mittel recht zu sein scheint – und man sich Hilfe aus Russland erhofft. So dumm und dämlich aber wie Österreichs FPÖ-Chef wird sich nicht jeder Rechtspopulist selbst zerstören. Es führt auch künftig kein Weg daran vorbei, sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen.¹

Nicht die Vernunft hat in Österreich gesiegt, sondern die Macht der vierten Gewalt. Was für eine Ironie: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache witterte die Chance, Medien auf Linie zu trimmen, stattdessen stürzt er über Enthüllungen der Presse. Der Skandal zeigt mal wieder, wie wichtig unabhängiger Journalismus für das Funktionieren der Demokratie ist. Zur Urheberschaft des Videos stehen zwar berechtigte Fragen im Raum: Wer hat es aufgenommen? Und was hat Satiriker Jan Böhmermann damit zu tun, der gerne Politiker öffentlich vorführt und früh von dem kompromittierenden Material wusste?

Doch das sind bei nüchterner Betrachtung Nebenaspekte. Die Umstände ihrer Entstehung ändern nichts daran, dass diese Aufnahmen die Selbstdemaskierung und -demontage des führenden österreichischen Rechtspopulisten dokumentieren. Zu seiner Verteidigung hat Strache nicht mehr aufzubieten, als das in rechten Kreisen übliche Muster: einfach den Spieß umdrehen. Man ist nicht Täter, sondern Opfer. Und dreist ignorieren, dass der larmoyante Vorwurf der „Perfidie“ und „Niederträchtigkeit“ an die Gegner doppelt und dreifach auf einen selbst zurückfällt. Strache gab sich als politischer Saubermann, scherte sich in Wahrheit jedoch wenig um demokratische Prinzipien und hätte keine Skrupel, aus reiner Machtgier die österreichische Republik an obskure Investoren zu verhökern. Die Krise in Wien mag dazu beitragen, den Rechtspopulismus zu entzaubern und seinen Aufstieg in Europa abzubremsen. Doch eine Trendwende ist nicht in Sicht. Nicht nur in Amerika gibt es inzwischen jede Menge Wähler, die offenkundiges politisches Schurkentum nicht davon abhält, ihr Kreuzchen bei Schurken zu machen.²

Die Aufnahmen haben die düstere Gesinnung von Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus entlarvt. Die FPÖ-Männer haben höchst fragwürdige Deals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte besprochen. Sie haben Wege diskutiert, die „Kronen-Zeitung“ auf FPÖ-Linie zu bringen. Sie haben mutmaßlich illegale Formen der Parteispenden über einen zwischengeschalteten Verein diskutiert und dergleichen mehr. Was davon strafrechtlich relevant ist, ist derzeit noch unklar. Die Ermittlungen laufen. Klar aber ist jetzt schon: Das Video hat die erschreckenden Auswüchse rechter Politik offenbart, die derzeit in ganz Europa auf dem Vormarsch ist – und die einzudämmen bisher nicht gelingt.³

¹Badische Zeitung ²Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz ³Mittelbayerische Zeitung

4 Kommentare

  1. reiner

    Ja, ein korrupter Politiker ist nicht die hellste Kerze auf der Torte. Sind aber sehr von sich überzeugt. Nur die Dummheit holt sie immer wieder auf den Boden zurück.

  2. Anonymous

    Darf geteilt werden!
    Man tut mal wieder so, als gäbe es in der deutschen Politik nur Saubermänner und Sauberfrauen, der Lobbyismus, die Vetternwirtschaft, die Korruption hat es in Deutschland nie gegeben und wird es niemals geben!

    Ironischerweise könnte man sagen: Es ist gut zu wissen sowas, wie in Österreich kann in Deutschland nicht passieren, da darf man nach Verfehlungen und Versagen weiter machen oder wird befördert!
    Es ist gut so, dass die Zeugen in Deutschland in der Causa von der Leyen plötzlich Erinnerungslücken bekommen!
    Auch gibt es keine Medienbeteiligungen von Parteien und die Politiker sitzen auch nicht in den Gremien von Medien🤣

    Die Gründe der Inszenierung kurz vor den Wahlen dürften selbst politisch weniger Interessierte erkennen!

    Es ist amüsierend und erschreckend zu gleich wie der Skandal einer Einzelperson aufgebauscht und alles unternommen wird daraus eine Kollektivschuld ganzer Parteien bzw. politische Lager zu machen!

    „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

    95 politische Affären sind auf Wikipedia für Deutschland aufgelistet!
    https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fde.m.wikipedia.org%2Fwiki%2FKategorie%3APolitische_Aff%25C3%25A4re_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

    • Anonymous

      1) „Man tut mal wieder so…..“ Wer, wo, was, wann? Ich bitte um Aufklärung!
      In dem Artikel geht es m. E. ausschließlich um Österreich. Lobbyismus ist – grundsätzlich – ein wichtiges, unverzichtbares und legitimes Instrument der Demokratie. Man kann und soll auch nicht erwarten, dass ein Politiker alles kann, darf und weiss. Dafür ist die Welt viel zu komplex geworden, Universalgenies gibt es nicht mehr. Vetternwirtschaft ist illegitim und Korruption in der BRD ein Straftatbestand. Ich habe was gegen unreflektierte und undifferenzierte pauschale Vorverurteilung. Genau dafür gibt es Gesetze und Gerichte.

      2) Ich bin sogar dankbar, dass dieser Skandal so kurz vor der EU-Wahl bekannt wurde und die österreichische Regierungskoalition geplatzt ist. Vielleicht haben dann doch einige Wähler erkannt, was für Volksverhetzer und Brandstifter die Nazis sind und entscheiden sich bei der der EU-Wahl um. SPON hat einiges dazu geschrieben und erklärt. Und wie immer gilt: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Außerdem sollte man sein Gehirn einschalten, bevor man drauflos schreibt.

      Außerdem zahlen Sie für das „Glashaus“ 3 € für einen guten Zweck.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019