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Referendum in Ungarn: Schallende Ohrfeige für Orban

Referendum in Ungarn

Er hat gepöbelt, er hat (vor allem in der EU) polarisiert und war sich am Ende zu sicher. Viktor Orban scheint sich so langsam auch in Ungarn abzunutzen. Nicht einmal 50 Prozent seiner Landsleute hat er zum Referendum an die Wahlurnen bewegen können. Deshalb ist es am Ende völlig egal, dass er bei denen, die wählten, eine klare Mehrheit für seinen Kurs hat. Das Referendum ist aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung ungültig. Den ein oder anderen EU-Politiker mag es in Brüssel mächtig gefreut haben, dass die Ungarn ihrem Ministerpräsidenten mit dem gescheiterten Referendum eine Ohrfeige verpasst haben. Orban regiert mit einer Politik der Angst, beschwört Feindbilder und Horrorszenarien.

Und er hat einen riesigen Aufwand betrieben, um die Ungarn zum Referendum zu rufen. Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag floss in die Werbung für die Abstimmung. Am Ende jedoch umsonst. Wie das an ihm nagt, lässt sich daran ablesen, dass er nicht müde wird, trotz Niederlage von einem Sieg zu sprechen. Getroffene Hunde bellen eben am lautesten. Für die EU ist der Ausgang des Referendums jedoch ein Hoffnungsschimmer darauf, dass auch in den östlichen Mitgliedsstaaten langsam die Blockadehaltung in Sachen Flüchtlinge aufbricht. Die Ungarn scheinen indes genug zu haben von Orbans stumpfsinnigen Parolen und besinnen sich offenbar darauf, dass ihnen die EU weit mehr Nutzen bringt, als Schaden. Einen Exit nach britischem Vorbild kann sich Ungarn ohnehin nicht leisten. Allgemeine Zeitung Mainz

Zu wenig gültige Stimmen beim ungarischen Flüchtlingsreferendum- Grandios gescheitert

Viele politische Analytiker halten den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán für einen Autokraten, einen Selbstherrscher. Andere nennen ihn einen nationalistischen Populisten, einen Mann des Volkes, der nicht von oben herab, sondern im Einverständnis mit den Menschen regiert. Das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag war Orbáns Versuch, die beiden Regierungsformen miteinander in Einklang zu bringen. Er ist damit grandios gescheitert. Daran ändert auch die sagenhafte Quote von 98,3 Prozent Nein-Stimmen nichts. Weniger als 40 Prozent gültige Stimmzettel bedeuten unter dem Strich, dass nur eine klare Minderheit der Wahlberechtigten im Sinne Orbáns gegen die EU votiert hat. Dem Ministerpräsidenten ging es ja in seinem Referendum nicht nur darum, ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik, sondern auch für mehr nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten in der EU zu setzen.

Über die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Ungarn kann man lange spekulieren. Manches spricht dafür, dass den Stimmverweigerern die Flüchtlingspolitik am Ende doch nicht wichtig genug war, um dafür den Sonntagsspaziergang ins Wahllokal umzulenken. Vielleicht war eine Mehrheit der Ungarn auch klug genug, um zu verstehen, dass dieses Referendum gegen die eigene Verfassung verstieß, weil dort die Bindungswirkung internationaler Verträge festgeschrieben ist. Die Bürger haben vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung faktisch bedeutungslos war. Die EU hat ja längst erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die 2300 Flüchtlinge zuweisen wird, die das Land laut verabredeter Quote aufnehmen sollte.

Im besten Fall wollten die Nichtwähler ihrem Regierungschef nicht in seinem Kreuzzug gegen „die Brüsseler Reichsbürokratie“ folgen, von der Orbán unlängst schwadronierte und sich dabei in beschämender Weise im Ton vergriff. Der Ministerpräsident seinerseits wird aus dem Abstimmungsdesaster vermutlich die Konsequenz ziehen, sich nicht mehr allzu sehr auf die Mittel der „gelenkten Demokratie“ und auf Wahlen zu verlassen. Er wird wahrscheinlich, ähnlich wie Wladimir Putin in Russland oder Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, seine autokratische Macht zu festigen versuchen. Es ist an der EU, einer solchen Entwicklung in einem Mitgliedsland nicht tatenlos zuzusehen. Lausitzer Rundschau

Ungarn-Referendum: Reaktionen aus Straßburg

2 Kommentare

  1. Beate

    Das war und ist keine Schlappe für Orban. 98% haben gegen die Aufnahme von Moslems gestimmt. Hochgerechnet ist die Genauigkeit sehr, sehr viel höher als bei den sogenannten Meinungsforschungsanstalten in Deutschland, die aus 1000 bis 1500 Befragten das Wahlverhalten der ganzen deutschen Wähler voraus sagen wollen.
    Die Ungarn sind schon immer ein munteres Völkchen gewesen und haben sich gegen Fremdbestimmtheit gewehrt. Der Wink mit dem Zaunpfahl europäischer Völker nach Brüssel wird immer deutlicher.

  2. Anonymous

    Falsch, Orban ist nicht gescheitert:
    die notwendige Wahlbeteiligung wurde knapp verfehlt, allerdings haben über 95 % für Orbans Referendum gestimmt.
    Läge die Wahlbeteiligung um 30% höher und hätten diese Wähler alle gegen Orban gestimmt wäre das Referendum immer noch deutlich angenommen worden.
    Die absolute Stimmenanzahl gegen die Aufnahme von Migranten ist beeindruckend und sieht mir nicht wirklich wie eine Wahlschlappe aus.

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