Press "Enter" to skip to content

Rechtes Europa ohne Rechte: Merkels Facharbeiter auf hoher See allein gelassen

Asylstreit in der EU und in Deutschland - Asyl-Minigipfel in Brüssel - Die Festung Europa macht dicht

Das Schlepperschiff „Lifeline“ unter niederländischer Flagge mit deutschen Flüchtlingshelfern irrt seit Tagen auf dem offenen Meer herum, weil Mittelmeerländer die Hafeneinfahrt verwehren. Frankreich will die Asylanträge von Geretteten sogar an Board des Schiffes entgegennehme und bearbeiten. Was die Flüchtlingshelfer dann mit den abgewiesenen Asylbewerbern machen steht noch aus. Womöglich werden sie zurück nach Libyen zurückgefahren. BZ

„Europa First“ wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen Sinn, an einer Quote, die nicht mehrheitsfähig sei, festzuhalten. Also einigt man sich auf das, was machbar ist. Damit bleiben ein straffer Grenzschutz und Aufnahmezentren in Drittstaaten übrig. Die Festung Europa macht dicht. Straubinger Tagblatt

Nichts geschieht in der Europäischen Union derzeit so schnell, rigoros und praktisch einvernehmlich wie die Exekution von rechtsstaatlichen Prinzipien, Menschen- und Grundrechten. Dinge, die vor ein paar Jahren noch undenkbar waren, weil mit diesen unvereinbar, werden heute nach einem Sperrfeuer an rechter Stimmungsmache, Halbwahrheiten, handfesten Lügen und gezielten grenzverschiebenden Provokationen selbstverständlich diskutiert und umgesetzt. Durchaus mit der Zustimmung weiter Teile der europäischen Bevölkerung – schließlich hat die mit ihrer Wahlentscheidung für Rechtspopulisten und Neofaschisten selbst die Richtung vorgegeben: gegen Flüchtlinge, egal wie.

Doch ist der Punkt Flüchtlingsabwehr erst einmal abgehakt, ist noch lange nicht Schluss. Wer Nazis und Halbnazis an die Macht bringt, bekommt das volle Programm. Das weit mehr grundlegende Umwälzungen vorsieht und schlussendlich darauf abzielt, die heutige demokratische Ordnung, ein Europa der Zusammenarbeit, die Gleichheit der europäischen Bürger und vor allem Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich nun freuen, dass grundlegende Menschenrechte geschleift werden, sehen nur dabei zu, wie ihre eigenen Rechte, die Rechte aller Menschen in der EU den Bach runtergehen. Und sie klatschen noch Beifall. Doch worauf berufen sie sich, wenn sie selbst an der Reihe sind? neues deutschland

Auch wenn es am Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvorschläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am kommenden Wochenende den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt. Aus seiner Regierung stammt der Entwurf dieser neuen Solidarität, die vor allem in der Zurückweisung weiterer Ankömmlinge bestehen soll. „Europe First“ wird zur Politik der 28 erhoben. Damit bleiben nur ein straffer Grenzschutz und Aufnahmezentren in Drittstaaten übrig. Die EU löst nichts, sie grenzt aus. Dem Populismus wird nichts entgegengesetzt, man gibt ihm recht. Mitteldeutsche Zeitung

„Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf die europäische Münze. Sie wird damit endgültig zum Spielball vielfältigster Nationalinteressen – egal, wie oft sie mit dem Scheckheft winken muss. Denn in der EU gibt es – aus gutem Grund – keine deutsche Richtlinienkompetenz. Merkel wird versuchen müssen, Erwartungen zu dämpfen, ohne der CSU eingestehen zu müssen, mit leeren Händen nach Berlin zurückzukehren. Das nennt man eine Zwickmühle. Gleich, was man tut, man kommt aus der Falle nicht raus. Es kommt also nicht so sehr darauf an, was Merkel tut oder lässt. Entschieden wird in Brüssel und in München, ob man ihr noch eine Chance geben will oder nicht.“ Stuttgarter Nachrichten

9 Kommentare

  1. Anonymous

    Frankreich und Italien haben heute ( 30.06) abgesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen– das ist das Ergebnis des Gipfels– Merkel schaut wieder in die Röhre

  2. Anonymous

    Durch ihre Willkommenskultur , die zunächst von vielen “ Gutmenschen“ zugestimmt wurde, hat Merkel die Menschen inm Nahen Osten und Afrika dermassen motiviert hierhin zu kommen, dass sie alles in Kauf genommen haben, um hierher zu kommen– und viele haben mit dem Leben bezahlt—

    — Merkel und die Regierung und die Menschen die das gut heissen, haben m.E. das Blut der Verstorbenen auf den Händen, denn sie haben durch falsche Versprechen die Menschen hierher gelockt— die sollten sich schämen– eine Schande ist das

  3. Anonymous

    Diese Schiffe sind auch Menschenschlepper— sie unterstützen die Menschenschlepper in Afrika— und wir bezahlen sie dafür!!!!– es ist alles eine gesteuerte Umsiedelungspolitik— aber vielleicht wachen die Menschen langsam auf– Italien schliesst die Häfen, Malta vielleicht aber wer öffnet die Türen?? Berlin natürlich— alles aufnehmen was kommt— es hört einfach nicht auf — Diese Regierung ist letztendlich eine Menschlepperorganisation–

    • Anonymous

      Merkel gehört hingerichtet! Wegen Volksverrat! Diese fette Moslem-Nutti! ( Sie selbst nennt sich Moslem-Mutti.)Diese Frau will nichts anderes als die Vernichtung der BRD

      • Anonymous

        Zusammen mit Grünen und Linken-SPD. Trittin- der immer noch die grüne Politik stuert- hat gesagt “ Ich habe die Mationalhymne nie gesungen und werde sie nie singen“- die Grüne Partei ist nicht eine Umweltpartei sonder eine linksextreme Organisation mit dem Ziel der
        scheibchenweise Zerstörung der Deutschen Kultur und der Deutschen Nation– schaut mal zurüchk zu den Wurzel dieser Partei und welche Aussagen sie genmacht haben— solche Parteien ändern ihre Agenda nicht– die Linken sind ebenfalls daran interessiert, alle Menschen vom Staat abhängig zu machen damit der Staat die Kontrolle über uns hat–

        – die freuen sich wenn die Menschen alle ein Grundeinkommen erhalten weil dann alle Menschen vom Staat abhängig sind– und insbesondere wollen sie daß die Einwanderer alle mögliche Rechte erhalten , insbesondere Wahlrecht- dann wählen sie natürlich die Partei die am meisten etwas gibt ohne dass sie dafür arbeiten müssen–

  4. Anonymous

    Es wird immer bekloppter— und bald kommt der Familiennachzug– Seehofer hat da zugestimmt- er labbert nur dummes Zeug und nachher macht er ein Rückzieher— man kann diese Politiker nicht trauen– es ist m.E. ein abgkartetes Spielchen– die machen so als ob etwas geändert wird- es wird aber nichts wesentliches geändert- und dann zahlen wir die Zeche— mit unserem Geld, mit unserer Ehre, mit Blut, Schweiss und Tränen—

    – CDU, CSU, Grüne, Linke, Teile der FDP– müssen möglichst an Stimmen dezimiert werden– aber die Wähler haben diese Parteien leider gewählt– warum— kann ich nicht begreifen– wir sehen seit Jahren was diese Inkompetenten für Chaos in unserem Land verursachen– aber ich denke es wird auch so wie bisher weitergehen weil die Menschen nicht darüber nachdenken was lost ist– wichtiger ist WM. Currywurst und Pommes – und während sie die Spiele anschauen, wird scheibchenweise unsere Kultut kaputt genmacht, die Mädchen angepöbelt, Menschen werden ermordet, und keiner tut was— na ja- selbst gewollt

  5. Mick Mooreland

    Nazis = SPD, Grüninnen, Linkische und CDU
    Halbnazis = CSU

  6. Anonymous

    Ich hoffe, dass KEIN europäischer Hafen dieses Schiff anlanden lässt! Diese Sozial-Schmarotzer, zu faul ihre Länder nach „oben“ zu bringen!
    Alle wollen sie in das gelobte Merkel-Land! -Schlaraffenland- ! Endlich Rundumversorgung, ohne auch nur einen Finger jemals krumm machen zu müssen! Ja, das entspricht der Lebenshaltung und der Mentalität der „Merkelschen-Facharbeiter“! Nur rauf aufs Boot, das müssen diese Zecken noch selbst machen!
    Und wir? Wir deutschen Trottel ermöglichen diesen Merkel-Wahnsinn mit unseren zu zahlenden Steuer!

    • Anonymous

      Leider, sind in Malta an Land gegangen! Sollen jetzt von Kiel und Berlin aufgenommen werden!!! – Es ist nicht mehr zu ertragen!-

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018