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Politik der Angst: Fall Skripal und Boris Johnson

Britische Fehler im Fall Skripal: Wenn es an Vertrauen fehlt

Nicht zuletzt die Lügen im Irakkrieg haben das Grundvertrauen in westliche Regierungen geschmälert. Das heißt nicht, diese würden nun ständig betrügen. Wer solches unterstellt, verkennt die Tugenden der Demokratie. Aber es bedeutet, dass westliche Regierungen gut beraten wären, zögen sie bei ihrem Handeln ein teilweise begründetes Misstrauen ihnen gegenüber mit ins Kalkül. May hat diese Erkenntnis ignoriert. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Ob tatsächlich Russland für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal in Großbritannien verantwortlich ist, wird sich womöglich niemals beweisen lassen. Jedenfalls nicht, solange nicht jemand die Verantwortung dafür übernimmt, was nicht zu erwarten ist. Sehr viel bei der Beurteilung dieses Falls, der sich zu einer internationalen Krise ausgewachsen hat, hängt also davon ab, wie glaubwürdig London und Moskau agieren.

Und hier liegt aus westlicher Perspektive das Problem: Man möchte ja nur zu gerne glauben, dass die bösen Russen und der Oberschurke Putin hinter dem Anschlag stecken – aber die Glaubwürdigkeit der Briten leidet doch sehr unter Politikern vom Typ Boris Johnson. Der Außenminister – Populist, Lautsprecher und schon in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister nicht nur frisurtechnisch ein Wirrkopf – ist in keinster Weise dazu geeignet, als Anwalt des Westens und Vertreter der angeblich gerechten Sache zu agieren. Dabei hatte seine Regierungschefin Theresa May, bis vor kurzem noch die Brexit-Trümmerfrau von der Insel, mit ihrer harten Haltung gegenüber Moskau doch zusehends an Statur gewonnen und zahlreiche westliche Verbündete hinter sich versammelt.

Aber starke Indizien sind keine unwiderlegbaren Beweise für die russische Schuld – solange die Briten nur von diesen Beweisen sprechen, sie aber nicht vorlegen können (oder wollen), solange ist Moskau im Propagandakrieg fein raus. Und damit stellt sich auch für Länder wie Deutschland, das ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen hat, die Frage, wie weit sie sich in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Berlin gehört zweifellos an die Seite Großbritanniens, aber es ist gut beraten, sich in Ton und Aktion sehr zurückzuhalten. Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

Strategie der Spannung: Von wegen „Nervengift!“, „Kampfstoffe!“ und „Russen!“.

Weil der Abgeordnete der Linken, Dieter Dehm, bei einer Ostermarsch-Demo den amtierenden Außenminister als „gut gestylten Strichjungen der Nato“ beschimpft hat, steht er jetzt heftig in der Kritik. Ich kann mich da nur anschließen, denn „gut gestylt“ geht für das Maas-Männchen im Auswärtigen Amt zu weit. Ansonsten aber liegt Dehm schon ziemlich richtig, wobei Strichjungen ja in der Regel weniger aus Lust, sondern aus Not einem zahlenden Freier zu Diensten sind.

Heiko Maas aber hat sich völlig ohne Not entschieden, dem windigen Fake-Dossier der britischen Regierung – laut A. Merkel eine „fundierte Analyse“ – Glauben zu schenken und mit der Ausweisung von Diplomaten eine internationale Krise anzuheizen.

Mit dabei, aus „Solidarität“ mit den lügenden Briten, ist auch der grüne Posterboy Cem Özedmir, der „unsere Werte gegen Russland verteidigen“ will, sowie der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, der den EU-Staaten, die bei der konzertierten Ausweisungs-Operation nicht mitzogen, die Unterwanderung durch russisches Schwarzgeld unterstellt.

Dass sie einfach nur lesen konnten und aufgrund reiner Verdachtsberichterstattung keine Vorverurteilung treffen wollten — von derlei gesundem Menschenverstand sind diese ganz auf Nato-Linie (oder -Strich) marschierenden Olivgrünen mittlerweile weit entfernt.

Zu den Hinweisen, dass die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW keinen Nachweis über die konkrete Herkunft des verwendeten Gifts erbringen wird und die britische Regierung lügt, wenn sie behauptet diese zu kennen, hatte ich im Zuge der Giftgaswochen bei McMedien (hier, hier und hier) schon einiges geschrieben.

Beides ist nun bestätigt — das Herkunftsland der „Tatwaffe“ Novichok kann von der OPCW nicht ermittelt werden und das britische Außenministerium teilt mit, man hätte nie gesagt, dass es aus Russland stammt.

Dabei hatte der Trump-Epigone Boris Johnson genau das in mehreren Interviews „kategorisch“ festgestellt. Und sein Ministerium hatte am 22. März genau das getwittert (und die Peinlichkeit mittlerweile wieder gelöscht.

Die Merkel-Regierung steht unterdessen noch in Treue fest zu den Anschuldigungen und der Ausweisung russischer Diplomaten, wenn auch die „Ähhs“ und „Mmmhs“ und das Rumgeeiere der Pressesprecher auf simpelste Fragen der Bundespressekonferenz schon satirische Qualität haben. Jetzt kann man die Uhr danach stellen, wann zurückgerudert und verhaltene Kritik an dem britischen Fake-Alarm geäußert wird.

Als kritischer Paranoiker fragt man sich nun, welchem Zweck dieses weltpolitische Großtheater denn nun eigentlich dienen soll. Dass Nato und Bundeswehr dringend aufrüsten wollen und ultra-böse Feindbilder dafür unverzichtbar sind, ist sicher ein wichtiges Motiv.

Dass die Brexit-Briten mit dem Rücken an der Wand und gegen die gesamte EU stehen und mit der Räuberpistole von diesem Chaos ablenken und wieder ein wenig Einigkeit herstellen wollten, spielte vielleicht auch eine Rolle – dürfte nun aber eher nach hinten losgehen.

Als psychologische Operation der Church of Fear („Nervengift!“, „Kampfstoffe!“, „Russen!“) sorgte der Mordanschlag aus dem Agenten-Milieu einen Monat lang weltweit für Schlagzeilen, hat aufmerksamkeitsökonomisch also ziemlich gut funktioniert.

Auch wenn das Ganze nur eine Trockenübung, eine Simulation war, um zu testen, wie schnell man die McMedien-Outlets und die europäischen Regierungen in „Ab 5 Uhr 45…“-Stimmung versetzen und im Ernstfall zum „Zurückschießen“ bringen kann.

Und wer war’s denn jetzt? In einer Leserumfrage auf Telepolis tippte eine Mehrheit auf den britischen MI 6 — und falls das stimmt, müssten nach dieser dilettantischen Nummer in der James-Bond-Abteilung jetzt eigentlich einige Köpfe rollen.

Da Sergey Skripal noch immer mit seinem ehemaligen (?) MI-6-Führungsoffizier Pablo Miller befreundet ist, der jetzt für die private Geheimdienstfirma „Orbis“ des ehemaligen (?) MI-6-Agenten Christopher Steele arbeitet, könnten die Täter allerdings auch aus dem outgesourcten, privatisierten Schlapphut-Milieu gekommen sein. „Orbis“ gelangte im US-Wahlkampf durch das dubiose „Steele-Dossier“ über angebliche Trump-Orgien in Moskau zu trauriger Berühmtheit, das die Clinton-Kampagne bestellt und bezahlt hatte — und bestreitet, dass Skripal über seine alten Kontakte dabei mitgewirkt hätte, in Russland Schmutz gegen Trump aufzutreiben.

Ich habe mich bei der oben genannten Umfrage für „Keine Ahnung“ entschieden. Würde ich die „Real Game of Thrones“-Story von König Donald und den unsichtbaren Meistern noch weiter schreiben, hätten Queen Teresa die Verkniffene und ihr „Beast of Brexit“, Pitbull Boris, in den nächsten Folgen einige großartige Auftritte; und ginge es um einen zeitgenössischen, realistischen Agenten-Thriller á la John S. Cooper würde die „Orbis“-Connection ziemlich gut in eine Storyline passen, einschließlich der Schwiegermutter der Tochter, die von „Sun“ und „Daily Mirror“ ins Spiel gebracht wurde:

Der Ex-FSB-Oberst fühlt sich nicht wohl im Exil, will zurück auf russische Erde, Tochter Julia hat in Moskau tolle Jobs und neue Liebe gefunden und will heiraten: den Sohn eines Ex-Kollegen. Die böse Schwiegermutter nun, ein hohes Tier im Geheimdienst, will diese Hochzeit mit der Tochter eines „Verräters“ verhindern und plant den Giftanschlag auf die Tochter.

Aber wir sind hier nicht im Märchen. In „Wirklichkeit“ hat Julia über die Schwiegereltern versucht, die Wiedereinbürgerung ihres Papas zu erreichen, was nicht gleich gelang, bis sie einen Deal vorschlug: Ihr Vater hätte an dem „Trump-Dossier“ seiner „Orbis“-Freunde mitgearbeitet und wäre bereit, darüber auszupacken. Ein Whistleblower, der die ganze groteske „Russiagate“-Story aufdeckt, das wäre etwas, denken sich die russischen Schlapphüte — und signalisieren der Tochter die Bereitschaft, ihren Vater vom Doppel- zum Trippel-Agenten zu machen.

Doch Sergeys Freunde bei „Orbis“ kriegen Wind davon, dass er sich absetzen will und entwickeln eine Idee: „Über unsere Verbindungen zum Chemiewaffenlabor Porton Down könnten wir einen Stoff besorgen, der nur aus Russland kommen kann und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“ Gesagt, getan … doch im Gebrauch von supergeheimen Kampfstoffen sind die privaten Superagenten leider auch keine Experten. Und die Sache geht einigermaßen schief. Creative Commons-Lizenz – Rubikon News – Mathias Bröckers

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