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Polen: Wozu überhaupt noch Europa?

Politische Vorgängen in Polen und Ungarn

Die Bevölkerung unseres Nachbarlandes hat zwar mit ihrer schlechten Wahlbeteiligung die PiS-Regierung ermöglicht, den Abbau von Demokratie und die Abwendung von der EU aber toleriert sie nicht – im Gegensatz zu Ungarn. Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

Zum Fundament eines Rechtsstaates gehört die Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), Vollzug (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Gemeinhin gelten freie Medien als sogenannte vierte Gewalt. In Polen gerät diese Konstante der europäischen Grundordnung in Bewegung. Der nationalkonservativen Partei PiS haben 37,6 Prozent der Stimmen für eine knappe absolute Sitzmehrheit im Parlament gereicht. Nun will die Regierung das Land einer geistig-moralischen Wende unterziehen – und beginnt beim Verfassungsgericht und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Da muss die Europäische Union, die sich ja auch als Wertegemeinschaft versteht, zumindest offiziell reagieren. Dass die EU Polen sanktioniert und dem Land das Stimmrecht entzieht, ist ausgeschlossen. Das hätte, wenn überhaupt, schon bei Ungarn passieren müssen. Insofern hat Warschau aus Brüssel nicht viel zu befürchten. Und noch etwas: Kein Staat hat weniger Recht als Deutschland, die polnische Regierung für ihren Griff nach den öffentlich-rechtlichen Medien zu kritisieren. ARD-Sender und ZDF werden seit ihrer Gründung von Parteien, Staatskanzleien und Interessenverbänden in den Rundfunkräten als Beute betrachtet. Westfalen-Blatt

Rückkehr zur Kleinstaaterei keine Alternative

Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze. Für beides kann man Verständnis haben: Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und fürchtet nun, es nicht mehr zu schaffen. Und Dänemark, wo Rechtspopulisten die Regierung tolerieren, will verhindern, dass Asylsuchende dort stranden. Also bleiben sie wohl in Deutschland.

Bis Bayern dicht macht, dann Österreich und dann alle. Bis zur Türkei. Das nennt man Domino-Effekt. Es wäre nicht nur das Ende humanitärer europäischer Ideale, sondern auch dessen, wofür die EU in der täglichen Praxis steht, für den gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. Die Öresund-Region gilt als angehendes Silicon Valley Skandinaviens. Wenn die Bahnfahrt von Kopenhagen nach Malmö statt 34 Minuten nun mehr als doppelt so lange dauert und die Züge nur halb so oft fahren, leidet die Attraktivität enorm. Das gilt für alle Regionen, in denen über Grenzen gependelt wird. Also für weite Teile Deutschlands.

Noch mehr Menschen werden dann fragen: Wozu überhaupt Europa? Briten wollen weg, Ungarn und Polen stünden vor dem Rausschmiss, nähme die EU ihre Werte ernst, Rumänien und Bulgarien wurden zu früh akzeptiert, die Deutschen wollten auch den Euro nie. Also macht jeder wieder sein eigenes Ding? Dazu sind wir erstens zum Nutzen aller zu stark zusammengewachsen und zweitens leider einzeln zu unbedeutend geworden. Europa muss seine Probleme gemeinsam lösen, auch wenn es in der Flüchtlingskrise derzeit nicht nach schnellen Erfolgen aussieht. Alternativen gibt es immer. In diesem Fall allerdings keine vernünftigen. Von Harald Ries Westfalenpost

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