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Partei Die Linke gegen EU-Militärmission im Persischen Golf

Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ausgeschlossen werden.¹

Deutsche Verantwortung am Golf

Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

Bereits vor einer Woche kam das Parlament zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung zusammen. Frei sprach sich für ein sogenanntes robustes Mandat aus, wenn Deutschland die Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus militärisch unterstützen wolle. Jetzt habe der Konflikt mit dem Iran Großbritannien getroffen. „Es hätte auch ein Schiff jeder anderen Nation treffen können.“ Frei: „Es wäre nicht legitim, wenn wir uns von vornherein auf Aufklärung beschränkten. Wenn mehr notwendig ist, darf sich Deutschland nicht wegducken.“ Für eine Exportnation wie Deutschland sei es unerlässlich, dass internationale Handels- und Transportwege gesichert seien. Deutschland dürfe dann „nicht nur vom Spielfeldrand kluge Ratschläge erteilen“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, mahnte Prüfungen an, „ob die Präsenz von Streitkräften zur Eskalation oder zur Deeskalation beiträgt“. Er betonte aber ebenfalls: „Eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission schließe ich nicht aus.“²

„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Region wäre außerdem grundgesetzwidrig, da die Europäische Union laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 nicht als ‚System kollektiver Sicherheit‘ eingestuft wurde und damit auch nicht einfach ohne UN-Mandat Militär in alle Welt entsenden kann.

Statt nun auch Weltpolizist spielen zu wollen, sollte die EU endlich auf ein Ende der völkerrechtswidrigen, extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran hinwirken. Zudem hat erst die Festsetzung eines iranischen Tankers in Gibraltar durch Großbritannien zu dieser Eskalation am Persischen Golf beigetragen. Die Bundesregierung sollte daher den iranischen Vorschlag eines Tankeraustausches unterstützen, dies wäre ein konkreter Beitrag zur Deeskalation.“³

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Linken würden auch eine USA Mission in Europa nicht unterstützen wenn Deutschland angegriffen wird— die kacken sich in die Hosen wenn ein Nafri sie sie nur etwas schräg anschaut— wie die Grünen, SPD, CDU-CSU und FDP —- kein Rückgrat — wie die meisten Deutschen—
    Himbeerbubis und Schlappschwänze– wie Maas , Steinbrück , Seehofer, Söder, Altmaier u.a.— alle in die Tonne hauen— null Hilfe für uns— nur für die Invasoren

  2. Q

    Die Linken pinkeln sich nicht nur auf die eigenen Schuhe, nein die versuchen sogar an die Decke zu scheissen um sich am herabprasseldem Kackeregen zu ergötzen!
    Linke sind einfach nur daneben!

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