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Für die Atomverhandlungen mit Iran schlägt die Stunde der Wahrheit: Eine weitere Nachspielzeit können sich die beteiligten Parteien jedenfalls nicht leisten. Dafür gibt es zu viele Kräfte, die dann alles daran setzen werden, den Prozess endgültig zu stoppen: angefangen bei der israelischen Regierung Netanjahu über Irans Erz-Rivalen Saudi-Arabien bis hin zum US-Kongress,...

Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert, muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten. Eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit zum fünften Mal innerhalb von fünf Jahren Ägypten. Am Montag traf er in Kairo mit Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zu einem über zweistündigen Gespräch zusammen. Zu seinem Besuch erklärt der Fraktionsvorsitzende: „Deutschland muss die Partnerschaft mit Ägypten in den nächsten Jahren...

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für eine geplante Makrofinanzhilfe für die Ukraine von höchstens 1,8 Milliarden Euro. Das Geld leiht sich die EU extern, um es in Form eines mittelfristigen Darlehens mit gleichbleibendem Zinssatz an die Ukraine weiter zu leihen. Es soll helfen, Lücken in den ukrainischen Zahlungsbilanzen zu stopfen. Die Auszahlung ist an Strukturreformen...

Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Vermögenswerten, auch bekannt als „quantitative Lockerung“ oder Lockerung...

Anfang März diskutierten internationale Expertinnen und Experten in der Heinrich-Böll-Stiftung die Antwort Europas auf die russische Intervention in der Ukraine. In einem waren sich alle einig: Der EU fehlt eine langfristige Strategie. Ein Jahr nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch und der russischen Übernahme der Krim herrscht in der Ostukraine nach monatelangen...

Reporter ohne Grenzen kritisiert die zahlreichen Angriffe und Repressionen auf Medien und Journalisten auf der Krim. Ein Jahr nach der russischen Annexion der Krim gibt es dort so gut wie keine unabhängigen Medien mehr. Weil sie bedroht, verfolgt und angegriffen wurden, sind bereits Medienvertreter von der Krim geflohen. „Unabhängige Journalisten haben fast keine...

Mit Benjamin Netanjahu ist es in Israel so, wie es mit Silvio Berlusconi in Italien war: Kaum jemand mochte ihn, seine Politik ist polarisierend und einte nicht. Trotzdem wurde er immer wieder gewählt. Unter Netanjahu und mit seiner Hilfe ist die israelische Gesellschaft so weit nach rechts gerückt, dass heute ein Friedensschluss mit den Palästinensern, gar eine Zweistaatenlösung,...

Während viele Menschen in Israel auf Netanyahus Abwahlt hofften, war man auf palästinensischer Seite zurückhaltender – und erwartet jetzt mehr Druck durch die internationale Gemeinschaft. “Hoffen wir mal, dass Netanyahu die Wahl gewinnt”, verabschiedet sich ein junger palästinensischer Intellektueller von mir noch am Tag der israelischen Wahlen, als das Ergebnis...

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat alles richtig gemacht, jedenfalls aus seiner Sicht. Indem er völlig auf das Thema Sicherheit setzte, hat er mit...