Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behauptet haben. Es kommt offenbar nur auf den Anlass an. Wenn es darum geht, Deutschland und…
Artikel aus der Rubrik “International”
Aktuelle, unabhängige Weltnachrichten von Europas führendem Nachrichtensender, EU-News, Wirtschaft.
Der Brexit soll nun die Antwort sein: Er wird zum Experiment der nationalen Souveränität in Zeiten der Globalisierung. Dabei sind die Chancen für einen erfolgreichen Alleingang nicht groß. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, wird man um das Poolen von Souveränität, um die Akzeptanz von Produktstandards und um das…
Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und…
Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage „Wie mit Putin?“ wieder aktuell. Neue Sanktionen sollen her, aber welche? Moskau lässt sich bisher noch nicht einmal von den Strafen nach der Krim-Annexion beeindrucken. Im Gegenteil: Die diplomatischen Beziehungen verhärten sich. Mit jeder Sanktion wird es schwieriger, aus…
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur Zeit alles zu tun, um dem neuen US-Präsident Joe Biden in der Außenpolitik „vors Schienbein zu treten“. Lambsdorff nannte im Fernsehsender phoenix am Freitag als Beispiel das Festhalten der Bundesregierung an der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2: „Wir sind als Deutschland…
In einem heute veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (link is external) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung gegen Kritik verteidigt. Alle 27 EU-Staaten, ob klein oder groß, hätten Zugang zu einem sicheren Impfstoff. „Wir haben auf die richtigen Impfstoffe gesetzt und massiv investiert. Drei…
Am Wochenende ist auch das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gescheitert. Die Stimmen von sieben republikanischen US-Senatoren reichten nicht aus, um Trump der Anstiftung zum Aufruhr zu überführen und ihn für die Stürmung des Kapitols zur Verantwortung zu ziehen. Damit werden sich in Zukunft möglicherweise die Gerichte…
Politik in Corona-Zeiten – eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz. Wie berechtigt sind diese Bedenken? Muss die Opposition aktiver werden?…
Am Mittwoch stimmte das Parlament für die Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie soll den Mitgliedstaaten helfen, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Das Parlament hat die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit 582 zu 40 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen. Festgelegt sind darin nicht nur die Ziele und die…
Unsere Wirtschaft geht immer weiter „in die Knie“. Der stete „Lockdown“ und die massiven Kontaktbeschränkungen beeinflusst nicht nur unser tägliches Leben, sondern treibt viele Branchen in den Ruin. Dabei gibt es bereits innovative Lösungen für dieses Problem. Das monatelange Warten auf ein globales „Durchimpfen“ hat schon viele Existenzen zerstört. Vielen…