Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren – ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. „Bedauerlich“ sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Transitzonen, aber…
Artikel aus der Rubrik “International”
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Im US-Wahlkampf in Corona-Zeiten kann der designierte Kandidat der Demokraten Joe Biden seine größten Stärken nicht ausspielen. Die Wahlkampfkundgebung des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in Tampa im US-Bundesstaat Florida vergangene Woche begann wie immer. Ein Schüler rezitierte den Treueschwur, ein örtlicher Mobilisierer warb Freiwillige und ein DJ spielte Rhythm &…
Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, wonach die EZB seit Jahren…
Die UNO spricht sicher zu Recht von einem derzeitigen „Rückstau“: Lässt die Corona-Krise nach, werde nicht nur die Zahl der Bootsflüchtlinge wieder steigen. Und dann? Wird Europa, wird Deutschland – durch den Corona-Lockdown selbst ökonomisch gebeutelt und in einer Rezession – wieder bereit sein, Migranten aufzunehmen? Ihnen außerdem Zugang zu…
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich empört über die Bevorzugung von Asylwerbern in Wien bei den Coronavirus-Tests nach der Eskalation im Asylantenheim „Haus Erdberg“. „Während die Österreicher teilweise wochenlang auf einen Coronavirus-Test warten und in eine zweiwöchige Quarantäne müssen, wurden alle Asylwerber im Eilverfahren getestet und ersparen sich jetzt…
Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des Weiteren sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss Arbeit und…
Knapp 50 minderjährige Geflüchtete wurden aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland geholt. 47 von etwa 40 000 Menschen. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer reichte das aus, um sich zu brüsten: „Wir setzen damit ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität.“ Ein bisschen viel Selbstlob für eine minimale Geste. So erfreulich…
Die ersten in Deutschland erwarteten unbegleiteten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern werden im Landkreis Osnabrück untergebracht. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach soll es sich um bis zu 58 Minderjährige handeln, die am Samstag am Flughafen Hannover erwartet werden. Wie das Blatt berichtet, sollen die Kinder überwiegend jünger als 14…
Außenminister Maas erklärte zur Einigung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: „Europa steht zu seinem Wort. Albanien und Nordmazedonien starten damit in die nächste Etappe auf ihrem Weg in die EU. Das ist die überfällige Anerkennung ihrer Reformleistungen. Und es ist eine…
Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz…