Johnson will Ende Oktober den EU-Austritt vollziehen, lehnt den ausgehandelten Vertrag aber ab – man sollte ihn beim Wort nehmen und sich auf einen ungeregelten Brexit einstellen. Der würde schmerzhaft für alle, er wäre auch Gift für die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft. Doch die Zukunft der Briten liegt in ihren…
Artikel aus der Rubrik “International”
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Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der…
Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer fest verankert. Die EU-Abgeordneten…
Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt: ,,Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat…
Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob…
In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein, dass die Taliban Garantien dafür aussprechen, dass zukünftig keine Terrorgruppen in dem Land einen Zufluchtsort finden. Doch wer sich beispielsweise daran…
Deutsche Soldaten ins syrische Kriegsgebiet? Die Antwort auf die gewiss nicht zufällig öffentlich lancierte US-Forderung sollte leichtfallen. Sorry, die Bundeswehr wird nicht mit Einheiten am Boden nach Syrien ausrücken. Zwar ist die Anfrage aus Washington verständlich. Denn die Bundesregierung einschließlich des SPD-Außenministers hat stets die Bedeutung des Anti-IS-Einsatzes betont, sich…
Frontex-Experten auf Patroulie im Mittelmeer beobachteten aus der Luft, wie ein Fischtrawler ein leeres Holzboot hinter sich herzieht. Eigentlich nichts Verwerfliches. Als allerdings nach einigen Seemeilen das Schiff stoppte, um das Beiboot heranzuholen staunten sie nicht schlecht. Denn plötzlich kamen Personen mit Rettungswesten aus dem Unterdeck des Mutterschiffes hervor, um…
Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht…
In Griechenland fanden am 7. Juli 2019 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Wahlergebnis der Europawahlen entsprach nicht den Erwartungen der Regierung und des griechischen Premierministers, Alexis Tsipras. Die regierende linke Partei Syriza Rund landete deutlich hinter der Opposition, der konservativen Partei Nea Dimokratia. Mit etwa 24 Prozent erhält die Regierungspartei sechs…