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Artikel aus der Rubrik “International”

Aktuelle, unabhängige Weltnachrichten von Europas führendem Nachrichtensender, EU-News, Wirtschaft.

Aus einem Land mit Perspektiven will keiner fliehen

Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, kommt in einer neuen Berechnung jedenfalls zu diesem…

Weser-Kurier: Zum Euro-Beitritt Litauens schreibt Mirjam Moll

Bremen – Mit dem Beitritt Litauens ist die Eurofamilie wieder um ein Mitglied reicher geworden. Doch während die Währungsunion wächst, bleibt die Wirtschaftsunion immer noch lückenhaft. Diese gilt es zu schließen, will die Union ihre Gemeinschaft stärken. Das Aufweichen bestehender EU-Gesetze oder Zugeständnisse gegenüber einzelnen Staaten in Form von Sonderregelungen bewirken das Gegenteil. So ließ sich die EU von Dänemark und Großbritannien unter Druck setzen: Sie müssen den Euro niemals einführen. Den Platz des Vereinigten Königreichs hat diese Ausnahmeregelung indes nicht gefestigt: Dass der mittlerweile auch ohne den Euro drohen könnte, zeichnet sich am Erfolg der europa-skeptischen UKIP-Partei ab. Schon in drei Jahren könnten die Briten über ihren Verbleib in der Union abstimmen.

Griechenland hat sich hingegen durch falsche Zahlen in die Eurogruppe gemogelt. Trotzdem gewinnt der linkspopulistische Alexis Tsipras nun mit seiner Propaganda für eine

Neue Westfälische: Palästina und der Internationale Strafgerichtshof

Verkehrte Welt

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im “Rom-Statut” zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche der EU. Jede neue Unterschrift unter das Statut müsste eigentlich gefeiert werden als Schritt in Richtung auf eine friedlichere Welt: wieder eine Region, in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden, in der Täter nicht ungeschoren davonkommen sollen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Unterschrift von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas unter das Statut wird als Kriegserklärung gegen Israel gewertet. Müssten nicht eigentlich beide Seiten die Welt einladen: Überprüft uns ruhig, wir haben keine Verbrechen zu verbergen? Stattdessen wird das Bekenntnis zu Humanität zur Waffe im Machtpoker zwischen Abbas und Benjamin Netanjahu. Verk

Neue Westfälische: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Die Hand ausstrecken

Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an Klippen zerschellte. So beginnt das neue Jahr, wie das alte endete. Flüchtlingsboote mit Verzweifelten stranden täglich an Europas versiegelten Küsten. Wieder einmal zeigt sich, dass skrupellosen Schleusern und Menschenhändlern dabei nur ein Menschenleben etwas wert ist – ihr eigenes. Dass sie in der grauen See der ungeklärten Zuständigkeiten weiter schalten und walten können, ist eine Schande.

Besserung und ein neues Flüchtlingskonzept hatte die EU nach den schockierenden Bildern von Lampedusa vor etwas mehr als einem Jahr versprochen, doch noch immer sterben jedes Jahr Tausende bei der gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer. Für die Flücht

Russischer Oppositionspolitiker: „Putins Regime wird sich langfristig nur schwer halten können“

Der führende russische Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow sagt seinem Heimatland und dessen Präsidenten Wladimir Putin eine düstere Zukunft voraus. “Der Rubel wird dieses Jahr noch stärker an Wert verlieren. Für Putins Regime ist das eine ernsthafte Bedrohung”, sagt Ryschkow in einem Interview mit dem stern.

Die Schuld daran sei ganz allein beim Kreml zu suchen, denn mit Wirtschaftssanktionen des Westens sei nach der Krim-Annexion zu rechnen gewesen. Ryschkow: “Die gesamte Bevölkerung Russlands zahlt jetzt für die Krim.

Auch für die enormen Ausgaben für den Krieg im Osten der Ukraine müssten die Russen teuer bezahlen. Jetzt zeige sich besonders drastisch die Abhängigkeit Russlands vom Geschäft mit dem Öl. Die Privatwirtschaft funktioniere kaum, ebenso wenig die Industrie. “Das liegt auch am System: In Russland fehlt es an Rechtssicherheit, Eigentum ist nicht geschützt, Korruption wuchert, Bürokratie und Steuern ersticken jede

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