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Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU

Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt

Egal, wo in Europa gewählt wird, fällt der Blick nach der Wahl vor allem darauf, ob EU-Gegner oder EU-Befürworter gewonnen haben. Viele Wahlen innerhalb der EU sind längst Abstimmungen auch über die Europäische Union selbst geworden. Das war im vergangenen Jahr in den Niederlanden und erst recht in Frankreich so – und das gilt 2018 für die Wahlen in Italien oder aktuell in Ungarn.

Besonders rechtsnationale Kräfte profilieren sich allerorten mit einem streng nationalen Kurs und gegen die Gemeinschaftspolitik aus Brüssel. Zentraler Punkt der politischen Auseinandersetzung ist dabei die Flüchtlings- und Migrationspolitik. In ihrer Bewertung scheidet sich Europa in zwei Lager. Besonders die jungen EU-Mitgliedsstaaten Ost- und Mitteleuropas – wie das von Viktor Orban regierte Ungarn – setzen dabei auf Abschottung ihrer Länder und sind mit dieser Linie auch Vorbild für westeuropäische Politiker.

Erleben wir eine Renaissance nationaler Identitäten? Driftet Europa auseinander? Welchen Einfluss haben die Wahlausgänge in Italien oder Ungarn auf die deutsche Politik? Welchen Einfluss haben sie konkret auf den Wahlkampf in Bayern?

Ungarn gilt inzwischen als das Schmuddelkind der EU, vor allem wegen des umstrittenen Regierungschefs Viktor Orbán. Er steht für einen autoritären Politikstil, für die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, für die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen. Viele europäische Werte werden in Ungarn derzeit mit Füßen getreten. Am 8. April wählt das Land ein neues Parlament und eine neue Regierung. Für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei wird es wohl zur erneuten Mehrheit reichen. Die ARD-Korrespondenten für Südosteuropa vom Studio Wien, Till Rüger, Susanne Glass, Michael Mandlik und Darko Jakovljevic werfen einen kritischen Blick auf die Entwicklung in Ungarn.

Wer Viktor Orbán und sein Ungarn verstehen will, muss die Menschen außerhalb der großen Städte treffen. Während der Flüchtlingskrise 2015-2016 war Ungarn das erste Land, das seine Grenze mit einem Sperrzaun sicherte. Die Angst vor Flüchtlingen und einer Islamisierung ist in keinem EU-Land größer. Der Ministerpräsident inszeniert sich als Retter des Abendlandes. Nicht nur Flüchtlinge sind sein Feindbild, auch angesehene Nichtregierungsorganisationen gelten ihm als von außen gesteuert.

Vor allem der ungarisch-stämmige Milliardär Georg Sorosch wurde von der staatlichen Propaganda zum verlängerten Arm einer weltweiten Verschwörung gemacht. Die Opposition ist schwach und verunsichert. Vorsichtigen Widerstand üben ehemalige Widerstandskämpfer des Ungarn-Aufstands von 1956 und eine Satirepartei. Doch Till Rüger und seine Kollegin und Kollegen kommen zu dem Schluss: Orbán wird immer mehr zum Vorbild für andere in der EU. phoenix-Kommunikation

Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament.

„Aus sozialdemokratischer Sicht hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nichtsdestotrotz gilt es selbstverständlich, das Votum der Ungarinnen und Ungarn zu respektieren“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Mit Orbán an der Spitze bleibt Ungarn in dieser für die Europäische Union entscheidenden Phase, in der wir unter anderem den Haushalt für die kommenden Jahre abstecken und an einem gerechten Asylsystem arbeiten, ein schwieriger Partner. Orbán hat in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass er europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung versteht. Damit muss Schluss sein. Orbán muss endlich akzeptieren, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments.

Besonders problematisch ist aus europäischer Sicht Orbáns Haltung zum Thema Migration, erläutert Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Europa-SPD: „Orbán hat mit einer Angstkampagne gegen Migrantinnen und Migranten Wahlkampf gemacht und damit leider Erfolg gehabt. Das ist ein weiterer bitterer Sieg des Populismus auf Kosten schutzsuchender Menschen. Orbáns Parteifreunde von CDU und CSU sollten deswegen endlich mit ihm Tacheles reden, statt ihn auch noch mit Besuchen und Einladungen zu hofieren. Wer keine Kritik am Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land äußert, konterkariert die Bemühungen des Europäischen Parlaments, aufgrund der Verstöße der ungarischen Regierungen gegen europäische Werte weitere Schritte einzuleiten.“

Die Lage in Ungarn wird am Donnerstag, 12. April, auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments stehen. Die Innenpolitiker arbeiten derzeit detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der Regierung Orbán gegen europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heraus. Werden diese festgestellt, kann das Parlament die Mitgliedstaaten auffordern, Maßnahmen gemäß Artikel 7(1) der EU-Verträge einzuleiten. Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

4 Kommentare

  1. Negernazi

    DIe EU hat die Hosen voll von Hardlinern wie Orban. Der gesamte Ostblock macht Front gegen die Hohlbirnen aus dem Westen. Die Retter des Abendlandes.

  2. Anonymous

    Ich finde die Haltung von Herrn Orban mehr als gerechtfertigt! Er hat die „Gäste“, alles „Goldstücke“, einer Frau Merkel NICHT nach Ungarn eingeladen! Er möchte keine Ausbreitung des Islams in seinem Land; was ist denn daran zu kritisieren?! Im Gegensatz zu einer Frau Merkel, beschützt und bewahrt er die Interessen seiner Nation! Dieser Mann zeigt Rückgrat gegenüber einer total verrückten Frau, die schon wieder im Kanzleramt im „Flüchtlingswahn“, – Familiennachzug,- schwadroniert! Wer wählt eigentlich diese unsägliche Person! ( Die den Untergang der BRD eingeläutet hat…)

  3. Anonymous

    Merkel, die Politk der offenen Grenzen, der Versuch anderen EU-Staaten Flüchtlingsquoten auf zu zwingen, der Deal mit der Türkei, das bleibt eine schwere Bürde für die EU und für Deutschland.

    Was derzeit alles so in Brüssel breit getreten und von den Medien wiedergekaut wird, reicht um vielen Sand in die Augen zu streuen, die Demokratie in Ungarn als gefährdet zu betrachten. Reine Innenpolitik.

    Die EU, das sind alle Mitgliedsstaaten, nicht nur Deutschland. Strafmaßnamen müssen Einstimmig erfolgen. Die Chancen dafür stehen gleich Null. Es bleibt der Deutschen Regierung und der Hofberichterstattung gar nichts anderes übrig, als die aussischtlosen Diskussionen eines kleinen Kreises linksliberaler europäischer Funktionsträger immer und immer wieder durch zu kauen mit immer faderem Beigeschmack. Mehr als heiße Luft kann Deutschland in der EU gar nicht mehr produzieren, es ist vollständig isoliert und aufgrund der offenen Grenzen von Drittstaaten abhängig geworden, wegen der mangelnden Stimmgewichte der EZB-Politik der Südstaaten ausgeliefert. Da braucht es keine Einstimmigkeit.

    Reine Symbolpolitik mit wohlwollender Kommentierung, langsam in den Zerfall.

    • Anonymous

      Jean Asselborn, Zwergstaat Luxemburg, nennt Orbáns
      Lebenswerk und die Haltung der Heimattreuen Werte-
      tumor, den es zu neutralisieren gelte. Noch einmal:
      TUMOR! NEUTRALISIEREN!

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