Bundesdeutsche Zeitung

Opi Biden wird Präsident – Hauptsache nicht Trump

Biden steht für Kompromiss und Regierungserfahrung. Wenn man so will, steht er für die Rückkehr zur alten Ordnung, nicht für den Aufbruch zu neuen Ufern. Warum er gewonnen hat, werden Politikwissenschaftler ergründen. Eines kann man mit Gewissheit sagen: Es war ein Referendum über Trump, keine Abstimmung über Biden.¹

Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden

Nein, Joe Biden wird als US-Präsident nicht alle Erwartungen erfüllen können, die seine mehr als 74 Millionen Wähler in ihn setzen. Und nein, Joe Biden wird auch uns Europäern nicht alle Wünsche von den Lippen ablesen. Und nochmals nein, Joe Biden ist mit seinen 77 Jahren ganz sicher kein Vertreter einer neuen Politiker-Generation. Realismus ist dringend geboten mit Blick auf diesen 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – und dennoch darf die Freude, ja die Erleichterung über dieses Ende eines wahren Wahlkrimis uneingeschränkt im Vordergrund stehen.

Denn eines ist gewiss: Die Wahl von Joe Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris ist für die USA, dieses so tief gespaltene Land, und für die gesamte westliche Welt ein Zeichen der Hoffnung. Allein die zurückliegenden gut 100 Stunden seit der Schließung der Wahllokale haben bewiesen, dass Biden und Harris der US-Politik eine neue Ernsthaftigkeit und ein wohltuendes Maß an Menschlichkeit zurückgeben können.

Oft konnte man in den letzten Tagen lesen und hören, dass sich unter einem US-Präsidenten Biden zwar die Art des Umgangs und die Kommunikation, aber doch nichts an den Problemen und Konfliktlinien ändern würde, die es auch schon unter Noch-Amtsinhaber Donald Trump gab und gibt. Das stimmt zweifellos – und setzt doch den vollkommen falschen Akzent.

Denn in jedem politischen Staatsamt – erst recht aber in dem des US-Präsidenten – sind Fragen des Stils von überragender Bedeutung. So ist allein die Vorstellung, dass die Regierungsgeschäfte der Weltmacht USA demnächst nicht mehr über Twitter betrieben werden, eine einzige Verheißung. Joe Biden mag ein Politiker alten Stils sein und noch dazu ein Protagonist des Establishments – aber in der aktuellen Lage der Vereinigten Staaten und der transatlantischen Beziehungen ist das keine Kritik, sondern ein uneingeschränktes Lob.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, hat der deutsche Staatsrechtler und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde einmal gesagt. Mit Blick auf die USA im Jahr 2020 heißt das nichts anderes als: Ein politisches System kann nicht funktionieren, wenn es von seinen höchsten Repräsentanten verachtet, missbraucht und auf übelste Art und Weise lächerlich gemacht wird.

Joe Biden und Kamala Harris stehen vor einer Herkulesaufgabe. Donald Trump hinterlässt dem neuen Führungsduo ein schweres Erbe. Seine Weigerung, die eigene Niederlage anzuerkennen, ist dabei noch das geringste Problem. Bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2021 werden sich Mittel finden, Trump den Weg aus dem Weißen Haus zu weisen. In das dann mit Joe Biden ein neuer Geist einzieht – und dafür wird es allerhöchste Zeit. Gratulation Amerika, zu dieser Wahl! Und: Danke!²

¹Frank Herrmann – Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt

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