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Ohne Russland kann kein Konflikt befriedet werden

Putins Russland: Ein Scheinriese

Auf den ersten Blick wirkt der russische Präsident Wladimir Putin wie der Retter seiner Nation. Doch es gibt dort einige eklatante Probleme.

Eine Woche ist seit dem Gipfel von Helsinki vergangen, und schon jetzt gilt das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin als historisch. Zu krass stach die Unterwerfung des US-Präsidenten unter den Kremlchef hervor, den Trumps Vorgänger Barack Obama noch als einen besseren Regionalfürsten verspottet hatte. Plötzlich scheint nun alles anders zu sein: Putin gilt als neuer-alter russischer Riese, wiederauferstanden aus den Ruinen des geschlagenen und zerfallenen Sowjetreichs. So viel Wandel in so kurzer Zeit – das sollte zumindest nachdenklich stimmen. Man tut also gut daran, einen Schritt zurückzutreten und das Bild, das in der Woche nach Helsinki in immer grelleren Farben gezeichnet worden ist, noch einmal in Ruhe zu betrachten.

Unstrittig ist und bleibt, dass Putin die Gipfelbühne als Sieger verlassen hat. Er verhandelte nicht nur auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten, nein, Trump hofierte ihn regelrecht. Die tags zuvor beendete Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, die weltweit als großartiges Sportereignis gefeiert wurde, verstärkte den Eindruck zusätzlich. Mehr noch als der Gipfel selbst und alle WM-Euphorie haben aber Trumps Entgleisungen im Vorfeld des Treffens von Helsinki (und auch danach) zum russischen Triumph beigetragen. Seine Attacken auf die engsten Verbündeten Großbritannien und Deutschland, auf die Nato und die EU haben den Westen als Staaten- und Wertegemeinschaft endgültig an den Rand seiner Existenz geführt. Genau davon jedoch, vom Ende des Westens, träumen die Strategen im Kreml von jeher.

Allerdings gilt es bei alldem zu bedenken: Ein Niedergang des Westens, so er sich denn wirklich vollziehen sollte, ist noch lange nicht gleichbedeutend mit einem Wiederaufstieg Russlands. Dabei muss man die globale Rolle der zweitgrößten Nuklearmacht auf der Welt gar nicht in Zweifel ziehen. Der Vergleich mit China zeigt jedoch eklatant, wo die russischen Defizite liegen, die sich durch keinen noch so historischen Helsinki-Gipfel beseitigen lassen: Von einer echten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierung kann im postsowjetischen Möchtegern-Imperium, anders als im Reich der Mitte, keine Rede sein. Während China auf Hochtechnologie und Digitalisierung setzt, auf Elektroautos und erneuerbare Energien, Medizintechnik und vieles andere mehr, ist die russische Wirtschaft weiterhin fast ausschließlich vom Öl- und Gassektor abhängig. Mehr als zwei Drittel der russischen Exporte haben mit Rohstoffen zu tun.

Es ist keineswegs bloße Polemik, zu behaupten, dass Russlands klügste Köpfe als Hacker und Trolle für den Geheimdienst arbeiten, statt das Land voranzubringen. An der andauernden wirtschaftlichen Schwäche Russlands hat im Übrigen auch die Fußball-WM nichts geändert. Vielmehr nutzte der Kreml den Wirbel um das sportliche Großereignis, um die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen, was zu weiter verringerten Wachstumsprognosen geführt hat. Für 2019 gehen Ökonomen nur noch von 1,4 statt 2,2 Prozent aus. Ohnehin stagniert die Wirtschaft seit Beginn der Ukraine-Krise 2013. Während etwa der deutsche Aktienindex DAX seither um rund 50 Prozent an Wert zulegte, büßte der russische Leitindex RTS mehr als 20 Prozent ein.

Aber auch außenpolitisch ist Putins Lage, mit etwas Distanz betrachtet, keineswegs so gut, wie es auf den ersten Blick scheint. Beispiel Syrien: In dem Bürgerkriegsland ist zwar gegen Moskau derzeit kein Frieden und auch kein neuer Staat zu machen. Aber je länger das russische Militär im Land bleiben muss, um den Status quo abzusichern, desto teurer wird der Einsatz – finanziell, aber auch politisch. Unter dem Strich also wird Putins Russland derzeit eine Stärke und Größe zugeschrieben, die es nur sehr bedingt hat. Es ist ein Scheinriese, der schrumpft, wenn man ihm näher kommt und genauer hinsieht. Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

Helsinki war – ungeachtet aller wütender Kritik vor allem in den USA an angeblich wohlfeilen Zugeständnissen – der Schauplatz einer Machtdemonstration. Klar, hier fuhren in ihren Panzerlimousinen zwei höchst selbstbewusste und auf ihre Wirkung bedachte Politiker vor. Es trafen sich mit Trump und Putin aber vor allem zwei Oberkommandierende, die über 90 Prozent aller Atomwaffen gebieten.

Die Erinnerung daran war keine Kraftmeierei, sondern Trumps Hinweis auf die Wirklichkeit. So unberechenbar und rüpelig der Mann aus Washington sonst daherkommt, hier wirkte er seriös und offenbarte strategisches Kalkül. Es geht wohl nicht ihm allein um eine Wende weg vom billigen Russenhass, wenn auch die Rückzugsgefechte erbittert geführt werden. Lieber Interessen abgleichen, bevor ganz andere Dinge geschehen könnten. Ohne Russland kann kein Konflikt befriedet werden – ohne die USA auch nicht. Nicht nur der seit 2014 unter Verweis auf Ukraine und Krim ins Abseits geratene und gedrängte Putin ist wieder da, auch Trump ist mit der Anerkennung dieser Wirklichkeit in der Weltpolitik angekommen.

Dort können nicht alle »first« sein. Europa wird seine Interessen gegenüber den atomaren Supermächten bestimmen und behaupten müssen. Deutschland hatte seine Chance auf ein besonderes Verhältnis mit beiden und ein besseres mit Russland. Jetzt muss es sich um Anschluss an eine Entwicklung bemühen, die es hätte bereiten können. neues deutschland

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