Ohne Großbritannien wäre die EU am Ende

Die Überlebensfrage der EU

Die EU muss sich pragmatisch runderneuern, nach dem Motto: Weniger ist mehr. Gesucht sind jetzt keine wolkigen Utopien, sondern praktische Lösungsansätze. Die Leitfrage derzeit: Wie können die Flüchtlinge fair und menschenwürdig untergebracht werden? Wenn die Gemeinschaft ihren Blick konsequenter auf die Wurzeln der Flüchtlingsmisere richten würde, könnte sie den Druck vermindern. Berliner Morgenpost

Veröffentlicht am Freitag, 18.09.2015, 9:48 von Magnus Hoffestett

Der Traum von einem zusammenwachsenden Europa – die große Vision von Helmut Kohl und François Mitterrand – ist geplatzt. Schlimmer noch: Was derzeit passiert, ist ein Angriff auf die Fundamente der Gemeinschaft. Die Grundaxiome der EU waren ein riesiger Binnenmarkt, offene Grenzen, stabile Haushalte, eine gemeinsame Währung und eine zunehmende politische Harmonisierung mit dem Fernziel der Integration.

Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Das Schengen-Abkommen mit einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen ist Makulatur. Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen je nach Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Ausländeranteil eines Landes funktioniert hinten und vorne nicht. Alarmzeichen auch in Großbritannien. Der Dilettantismus bei der Lösung der Flüchtlingskrise befeuert die Argumente der Euro-Kritiker. Erstmals ist eine Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU. Das sind finstere Vorboten für das EU-Referendum, das spätestens für 2017 vorgesehen ist.

Würde Großbritannien aus der EU ausscheren, wäre die Gemeinschaft am Ende. Es wäre ein Tod auf Raten. Daran kann keiner Interesse haben. Die EU muss sich jedoch neu definieren, nach dem Motto: Weniger ist mehr. Gefragt sind jetzt keine wolkigen Utopien, sondern praktische Lösungsansätze. Die Leitfrage: Wie können Flüchtlingsströme kanalisiert werden?

EU-Staaten, die bislang die Hauptlast tragen mussten, brauchen die volle Unterstützung aus Brüssel – finanziell, personell, organisatorisch. Vor allem Italien und Griechenland wurden zu oft allein gelassen. Flüchtlinge müssen an dem Ort, an dem sie Europa betreten, registriert und betreut werden. Von Michael Backfisch Westfalenpost

Debatte um den „Brexit“Europa-Skepsis auf der Insel

Die neuesten Umfragen sind für britische Europafreunde ein Schock: Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU gewinnen an Boden, haben bei einigen Umfrageinstituten sogar bereits eine knappe Mehrheit. Man hatte sich auf dem Kontinent beruhigt zurückgelehnt und darauf vertraut, dass Großbritannien im Brexit-Referendum wohl kaum von der Fahne gehen würde. Dass sich das Bild innerhalb weniger Monate so drastisch verändert hat, liegt vor allem an zwei Faktoren: der Flüchtlingskrise in Europa und der wachsenden Skepsis bei der britischen Linken gegenüber einer zu wirtschaftsfreundlichen Europäischen Union.

Der neue Labour-Chef gehört der euroskeptischen Parteitradition an, die schon immer in der EU einen kapitalistischen Verein fürchtete. Wenn Arbeiterrechte und Umweltschutz beschnitten würden, so hatte Jeremy Corbyn im Wahlkampf unterstrichen, könne er nicht ausschließen, ebenfalls für einen Austritt zu streiten. Da sind seine nun versöhnlicheren Töne allenfalls eine vorläufige Entwarnung. Von Jochen Wittmann Neue Westfälische

Angela Merkel macht Druck – in Europa und in Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die Personalie wirft eine Reihe Fragen auf, die noch beantwortet werden müssen: Geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Bundesagentur für Arbeit auf? Wird Weise hauptamtlicher Flüchtlingsmanager der Bundesregierung?

Wie soll das Asylverfahren verkürzt werden, wenn leitendes juristisches Personal fehlt? Die Maßnahme mag ein Schnellschuss sein, scheint aber generell sinnvoll: Beide Behörden haben ihren Sitz in Nürnberg, die Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit könnte zügig gehen, und der Überschuss der Arbeitsagentur (1,4 Milliarden Euro Ende 2014) könnte den Bundesetat bei den Flüchtlingskosten etwas entlasten. Was Probleme bereiten könnte: Die Behörden sind unterschiedlichen Ministerien zugeordnet. Auch dafür dürfte die Bundeskanzlerin eine Lösung im Kabinett finden. Westfalen-Blatt

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