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Nicht mehr Herr im eigenen Haus: EuGH-Urteil in der Flüchtlingsfrage

Flüchtlingsurteil des EuGH: Die Gräben bleiben Kommentar von Christian Rath

Die EU ist auch nicht mehr das, was sie – jenseits von Sonntagsreden – nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Griechenland und Italien, die die Hauptlast der Migration aus Kriegs- und Krisenregionen tragen, waren da Budapest, Warschau und Bratislava Jacke wie Hose.

Sie sind nicht die Einzigen in der EU, die keinen Fair-Play-Preis verdienen: Das ganze Dublin-System zur Aufnahme von Asylsuchenden ist nicht nur absurd und inhuman, sondern auch äußerst unsolidarisch. Und mehr und mehr verschränkt der Staatenbund insgesamt vor Schutzsuchenden die Arme. Die neue Willkommenskultur heißt Frontex und Erdoğan. Alle retten – das gilt nur für Corona und bei geschlossenen Grenzen.

Die Regierenden der Visegrád-Staaten wissen genau, dass mit der EU-Osterweiterung vor allem geopolitische Ziele verfolgt wurden. Nicht einmal empfehlenden Charakter haben ihre Werte und Prinzipien für Politiker vom Schlag Viktor Orbáns. Doch auch in Paris oder Berlin leiten neben guten Absichten Machtkalkül und Interessen die Politik. Die EU zeigt Risse, das macht auch der EuGH-Spruch deutlich. Um die Wirklichkeit ihren Ansprüchen anzunähern, muss das Virus von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden. Und das nicht nur vor Gericht.¹

Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern will von der Leyen einen neuen Anlauf wagen. Klar ist, dass es eine Änderung braucht. Denn die Dublin-Regeln, wonach vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen die Asylverfahren durchführen sollen, sind weder fair noch funktionieren sie.²

Curio: Weigerung Ungarns, Polens und Tschechiens zur Umverteilung war von Dublin-Regeln gedeckt

Zum EuGH-Urteil gegen osteuropäische Staaten, die sich der Zwangsumverteilung von Asylanten innerhalb der EU verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Rechtsprechung ist immer auch Interpretation des Rechts – diese Interpretation kann mehr oder weniger ideologisch geleitet sein. Dies zeigt sich beim jetzigen EuGH-Urteil bereits bei der Begriffsverwendung: mitnichten handelt es sich bei den Asylbewerbern um Flüchtlinge – Flüchtling ist man, solange man aus einem Gebiet flieht, und schon dann nicht mehr, sobald ein benachbartes Gebiet erreicht ist, in dem man sich in Sicherheit befindet. Wird die Migration trotzdem fortgesetzt, so handelt es sich nicht mehr um eine erzwungene Flucht, sondern um eine freiwillige Reise.

Die Weigerung Ungarns, Polens und Tschechiens, Migranten per Umverteilungsschlüssel aus Griechenland und Italien zu übernehmen, war gedeckt von den klar umrissenen Dublin-Regeln, wonach das Erstzutrittsland in die EU bei einem Asylverfahren zuständig ist. Die Ablehnung der Umverteilung geschah zudem im Interesse und mit dem Willen der jeweiligen Bevölkerung.

Die rechtliche Bevormundung von Staaten durch eine EU, die vielleicht als Wirtschaftsgemeinschaft brauchbar ist, ist abzulehnen. Nicht einer EU, die Staaten etwas vorschreiben will, sondern dem Volk eines Landes sind Politiker eidlich verpflichtet. Die Souveränität muß beim Volke liegen und darf nicht von übergeordneten, bürokratischen und intransparenten Strukturen wie der EU unterminiert werden.

Die Demokratie nimmt Schaden, wenn nicht mehr der Willen des Volkes, sondern der ideologische Standpunkt von Institutionen zum Maßstab des Handelns genommen wird. Die EU sollte – ihrem Gründungsgedanken gemäß – für die europäischen Völker da sein und nicht etwa umgekehrt.“³

¹neues deutschland ²Badische Zeitung ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Es ist menschenverachtend dass über die Eu nur noch Gelder umverteilt werden. Die Verbrechen haben wir auch der Mafia alias der Firma … und den Akteuren zu verdanken. Ihr kennt uns und schaut zu.

    • Rabe

      Wir (wenn ich das so scheiben darf), werden von hinten bis vorne und von oben bis unten von diesen marionetten (entschuldigung, bin wütent) VERARSCHT bis zum geht nicht mehr. Der dümmliche Heiko Maas sollte abtreten sowie endlich diese schmutzige Merkel. Unter dem Deckmantel eines Virus werden Persönlichkeitsrechte, und das bargeldlose Zahlen abgeschafft. Wenn man die richtigen Medien aufruft, anstatt die üblich parteigeschalteten Medien, sich eine eigene Meinung bildet, kommt man, wer nachdenkt, dass vieles gewollt ist. Warum werden verseuchte, pubertäre Bastarde, von wegen kleine Kinder und die Schlepperhelfer Alan Kurdi, die kein Hafen einlaufen lassen will, weil Italien verantwortunsvoll handelt. Sollen doch, verdammt noch mal die Schlepperhelfer Schiffe ihren schwarzen Dreck selber versorgen. In Deutschland liegt alles am Boden, es herrscht ein Überlebungskampf, da braucht man nicht noch Schmarotzer aus kulturfremden Ländern!

  2. Rabe

    Diese überflüssige EU, die niemand braucht, geldgieriger Zusammenschluss ohne Rückrat mit von der Leiden an der Spitze sagt ja schon alles, weg mit diesem zerbröckelnden Gebäude.

  3. Richtig!

    Die EU hat die Neubesiedlung unter den Deckmantel Flüchtlinge beschlossen. Wer nicht mit macht verstösst natürlich gegen den gemeinsamen Beschluss. Der Bürger wurde hierzu nicht befragt und diese Maßnahme ist auch nicht im Interesse der Europäer, daher ist es wieder kein Verstoß. Der Beschluss ist volksfremd und diktatorisch. Die EU muss weg!

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