Press "Enter" to skip to content

„Nehmen von Bayern keinen einzigen Flüchtling.Punkt.“ – Innenminister ÖSTERREICH

Der Innenminister will laut internem Papier das europäische Asylrecht abschaffen

Geheimes Papier des Innenministeriums fordert Zurückweisung von Asylwerbern an allen EU-Außengrenzen.

Auch nachdem sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer angekündigt hat, mit Massenrückstellungen ein Rücknahmeabkommen mit Österreich erzwingen zu wollen, bleibt Österreichs Innenminister Herbert Kickl hart: „Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt.“ Es hätte zwei Gespräche mit Seehofer gegeben. Kickl:

„Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken … Das ist auch die einzige gesetzmäßige Position.“

Es werde jetzt Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben, aber, so Kickl: „Damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben.“

Auf strengere Kontrollen von deutscher Seite werde man reagieren. Kickl: „Wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastst. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die Außengrenze der Union.“

Die Errichtung von Asyl-Plattformen in Nordafrika könne „mittelfristig klappen, wenn alle mitziehen“. Kickl: „Wichtig ist, dass wir das Konzept nicht falsch angehen. Es muss klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden – denn dann beginnt die Schlepperei von vorn. Und: Sie dürfen nicht von der EU betrieben werden, sondern das müssen die Staaten in Norafrika eigenverantwortlich tun – natürlich mit finanzieller Unterstützung der EU.“ ONLINE NETZWERK oe24

Österreich will „keine Asylanträge auf Territorium der EU“ mehr zulassen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, will Österreich das Recht, Asylanträge zu stellen, mit wenigen Ausnahmen gänzlich vom Territorium der EU verbannen – was der Genfer Flüchtlingskonvention widerspräche.

Bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentierte das österreichische Mitglied des EU-Sicherheitsgremiums Cosi den Teilnehmern aller EU-Staaten ein Papier des österreichischen Innenministeriums, in dem ein neues Schutzsystem gefordert wird. Dieses beinhaltet die Forderung, dass „kein Asylantrag mehr auf europäischem Boden gestellt werden“ könne. Lediglich in den „Hotspots“ außerhalb der Union sollen Schutzbedürftige ausgewählt und in EU-Staaten gebracht werden – aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen.

In dem Papier wird weiters verlangt, dass nur Asyl bekommen solle, wer „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“ respektiere“ – ein Kriterium, das in europäischen Asylverfahren gemäß der Flüchtlingskonvention keine Rolle spielen darf.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigt die Authentizität des Papiers gegenüber profil, wendet jedoch ein, dass es nur als „Denkanstoß“ zu verstehen sei. profil“-Redaktion

Der französischen Tageszeitung „Le Monde“ liegt ein Dokument des Bundesministeriums für Inneres vor, welches nationalen Experten der 28 EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen in Wien am Anfang der Woche vorgelegt wurde. Dort wird ein Asyl-Regime vorgeschlagen, bei dem „kein Asylantrag auf europäischem Boden beantragt werden kann“. Das bestätigte heute auch „Profil“.

„Es ist ein Skandal, dass Innenminister Kickl offensichtlich das Asylrecht abschaffen möchte. Wenn dieses Dokument die Tonart der österreichischen Ratspräsidentschaft wiedergeben soll, dann ist das eine Abkehr von unseren gemeinsamen europäischen Werten im Geiste des Humanismus“, so Zadic. Und weiter: „Wir werden den Vorsitzenden des Innenausschusses auffordern, diesen einzuberufen und den Innenminister einzuladen. Der Innenminister sollte das Dokument sofort dem Parlament vorlegen und diesem endlich Rede und Antwort stehen. Gerade erst in der letzten Plenarsitzung wollten wir in unserer Dringlichen Anfrage wissen, welche Pläne der Bundeskanzler für die Reform des Asylrechts hat. Im Parlament haben wir dazu keine Antworten bekommen. Die Antworten, die das Parlament nicht bekommen hat, können wir dafür jetzt in der Zeitung lesen.“

Laut Le Monde strotzt das Dokument nur so vor Vorurteilen. Demnach seien laut Experten des Innenministers viele der jungen Männer, die nach Europa kommen, „besonders empfänglich für Ideologien, die der Freiheit feindlich gegenüberstehen oder Gewalt befürworten“. Deswegen, so in diesem Dokument weiter, sollte es das Ziel sein, ab dem Jahr 2025 Asyl nur noch denjenigen zu garantieren, „die die Werte der EU und ihre Grundrechte und -freiheiten respektieren. „Abgesehen davon, dass das schwer zu überprüfen ist, wäre das das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechte“, warnt Alma Zadic. Liste Peter Pilz im Parlament Österreich

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Merkel hatte zu keinem Zeitpunkt das Vorhaben, die Flüchtlings-Welle zu beenden! Sie weigert sich noch immer die Grenzen endlich zu schliessen und sich nach all der Zeit mal wieder nach dem DEUTSCHEN GESETZBUCH / GRUNDGESETZ zu richten und zu handeln! Diese Frau ist kriminell, setzt sich über alles hinweg und erwartet dann auch noch andere Länder ihre nichtsnutzigen “ Goldstücke“ aufnimmt und bis zu deren Lebensende diese und ihre Familien finanziell versorgt! Niemand möchte die Merkel-Golstücke in seinem Land haben, weil jeder vernünftige Mensch ja, was dann passiert!!! : Terror, Gewalt, Vergewaltigungen unserer Frau und Mädchen und bis zum Ende aller Tage muss der deutsche Steuerzahler für dieses Moslem-Pack zahlen! Ja, Merkel : Allah hu akbar am Arsch!

    • Anonymous

      10.07: Bulgarien hat gerade auch die Grenzen geschlossen– also was passiert- alle kommen hierher über Spanien jetzt- aber kein Land nimmt sie zurück— Merkel und Seehofer sind voll daneben– Bundestag ist ein Haus voller Narren, insbesondere die Ministertruppe und Linke-Grüne-SPD-CDU-CSU— teilweise auch FDP. Abwählen aus Bundestag und Landtage— die müssen weg–

  2. reiner

    Richtig, aber warum habt ihr Mullah als Gast begrüsst?

  3. Anonymous

    Tja– die GroKo hat sich wohl verrechnet.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018