Bundesdeutsche Zeitung

Nawalny stirbt schon wieder mal

Die russische Willkürjustiz verurteilte den wichtigsten Herausforderer von Präsident Wladimir Putin zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft. Möge er hinter Gittern verschwinden und vergessen werden!

Doch wieder ging die Rechnung nicht auf. Nawalny gelang es, sich im Gespräch zu halten. Geholfen haben ihm dabei, so bitter es klingt, seine gesundheitlichen Probleme. Mehr noch: Nawalny instrumentalisiert sein Leiden politisch. Effektvoll trat er in den Hungerstreik, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. Ist das moralisch verwerflich? Kaum, schließlich ist es sein Leben, das Nawalny einsetzt.¹

Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprachen auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze.

Die EU ist der Ansicht, dass die Verurteilung von Alexej Nawalny politisch motiviert ist und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands steht. „In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass Russland seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt, einschließlich der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Art und das Ausmaß der Gefahr für das Leben von Herrn Nawalny“, so Borrell in der Erklärung vom Sonntag weiter.

Die EU hatte den Giftanschlag auf Nawalny auf das Schärfste verurteilt und im Oktober letzten Jahres Sanktionen gegen sechs hochrangige russische Beamte und eine Einrichtung verhängt, die an dem Attentat beteiligt waren. Darüber hinaus verhängte die EU im Rahmen ihres globalen Menschenrechtssanktionssystems im Februar Sanktionen gegen vier Personen wegen ihrer Rolle bei der willkürlichen Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung von Nawalny.²

„Es vergeht kaum ein Tag ohne neue EU-Sanktionsforderungen gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung erneut in diesen Kalten-Kriegs-Chor mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Videokonferenz der EU-Außenminister. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE setzt sich auch aus humanitären Gründen für die Freilassung von Alexej Nawalny ein, auch wenn Amnesty International ihm den Status als politischer Gefangener aberkannt und Nawalny selbst in der Vergangenheit an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hat. Es ist allerdings ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Außenminister Heiko Maas sich neben Nawalny nicht zugleich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der britischen Auslieferungshaft einsetzt, obwohl dessen Leben laut UN-Experten durch die Haftbedingungen und die Folter ernsthaft gefährdet ist.“³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Europäische Union ³Partei Die Linke im Bundestag

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