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Nawalny ist der falsche Anführer

Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny

Von Wladiwostok bis Kaliningrad schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch Russland. Moskau war das natürliche Zentrum der Demonstrationen. Aber die Hauptstädter waren diesmal, anders als bei früheren Massenprotesten, in ihrem gerechten Zorn nicht allein. Selbst auf der annektierten Krim, die als Hort des Patriotismus gilt, gingen Menschen auf die Straße. Sie forderten die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny und protestierten gegen Korruption, Willkürherrschaft und Illiberalismus. Kurz: gegen Präsident Wladimir Putin.

Noch vor einer Woche, als Nawalny in seine Heimat zurückkehrte und sofort ins Gefängnis geworfen wurde, hätte mit einer solch wuchtigen Reaktion wohl niemand gerechnet. Umso faszinierender, den Mut, die Kreativität und die Energie der fast durchweg jungen Putin-Herausforderer zu sehen. Sie vernetzten sich online, teilten die skurrilsten Protestaufrufe und warfen Schneebälle auf schwer bewaffnete Sonderpolizisten. All das zeigte: Es gibt ein anderes Russland als das Reich der Kreml-Clans, der hybriden Kriegführung, der superreichen Oligarchen und des Staatsdopings.

Und dennoch: Niemand möge sich etwas vormachen. Das System Putin verfügt über gigantische Machtressourcen. Der Opposition dagegen fehlt es an allem. Zum Beispiel an Masse: Mehrere Zehntausend Menschen sind nicht viel. Und auch wenn den Jungen die Zukunft gehört, so werden sie ohne Unterstützung der Älteren wenig erreichen. Und Nawalny ist der falsche Anführer. So mutig er ist, so schädlich sind seine Selbstverliebtheit und sein Hang zur Clownerie.

Was bleibt, ist die berechtigte Hoffnung auf einen Wandel. Denn viel spricht dafür, dass eine wachsende Zahl von Menschen in Russland auch in Putin nicht mehr lange den richtigen Anführer sehen wird.¹

Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung des gestern in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Ich verurteile das Urteil gegen Alexej Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, so von der Leyen gestern Abend auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der am Donnerstagabend nach Moskau reisen wird, verurteilte die Inhaftierung. Borrell trifft am Freitagmorgen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Josep Borrell sagte ebenfalls auf Twitter (link is external): „Die Verurteilung von Alexej Nawalny steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Sie widerspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet hat. Ich fordere seine sofortige Freilassung.“

Die EU-Außenminister hatten bereits bei ihrer Tagung am 25. Januar die Massenverhaftungen und die brutale Polizeigewalt in Russland verurteilt und forderten Russland auf, Herrn Nawalny sowie alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen.

EU-Außenbeauftragter Borrell trifft russischen Außenminister Lawrow

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, reist am Donnerstagabend nach Moskau. Am Freitagmorgen trifft Borrell den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrell wird unter anderem das Vorgehen Russlands in der Ukraine und der Nachbarschaft, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Iran-Atomabkommens, die globale Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und den Klimawandel ansprechen.

Dabei werden auch die jüngste Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sowie die Sorge um die Grundfreiheiten und Menschenrechte in Russland im Allgemeinen auf seiner Agenda stehen. Während seines Besuchs wird Josep Borrell zudem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitgliedern der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Moskau haben. Borrell reist am Vorabend (4. Februar) an und wird bis 6. Februar in Moskau bleiben. Auf dem Europäischen Rat im März werden die EU-Russland-Beziehungen ebenfalls Thema sein.²

¹Ulrich Krökel – Rheinische Post ²Europäische Union

1 Kommentar

  1. Schwarzwälder

    Ein vom Westen alimentierter Provokateur/Politpfeife, in Russland fast unbekannt und unbeachtet, darf unter „Muddis“, Aufsicht weiter den Versuch starten, ein christliches Gedankengut zu versprühen. Die Genossen, -innen können es nicht lassen, die Proletarier, sprich die Kriminellen/Schmarotzer aller Länder, in der sozialen Hängematte in der Diktatur, die sich vor Jahren noch BRD nennen dürfte, zu vereinigen.
    Die Zeit um 1989 in der DDR war ruhiger, dann kam doch die friedliche Revolution, heute ist es unruhiger.

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