Press "Enter" to skip to content

Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

Die neue Welt-Unordnung – muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?

Die globale Sicherheitslage scheint so instabil wie lange nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende steht unter dem Eindruck der Rivalität zwischen den USA und Russland – sowie zahlreicher anderer Krisen und Konfliktherde. Das drohende Ende des INF-Vertrags schürt in Europa Ängste vor einem neuen Wettrüsten. Wie kann ein neuer Rüstungswettlauf verhindert werden? Muss Deutschland angesichts dieser Weltlage mehr militärische Verantwortung übernehmen? Und wie geeint ist Europa mit Blick auf die weltpolitischen Herausforderungen?

Wenn sich seit diesem Wochenende die Welt auf der Sicherheitskonferenz in München trifft, ist die Liste der drängenden Probleme länger, statt kürzer geworden. Seitdem die USA und Russland den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen gekippt haben, droht ein gefährlicher Rüstungswettlauf. Die USA kommen diesmal in Kompaniestärke nach München, mit reichlich Kritik im Gepäck. Die deutschen Rüstungsausgaben seien zu gering, weil sie hinter dem offiziellen Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückbleiben. Und auch das den Deutschen wichtige Energieprojekt Nord Stream II ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil eine kritische Distanz zu Moskau auch für die EU dadurch schwer machbar ist. Und dann ist da noch der gemeinsame Nato-Afghanistan-Einsatz, aus dem die USA auszusteigen drohen. Ist der Multilateralismus angesichts dieser scharfen Töne noch zu retten? Wie stellt sich Europa auf in einer Welt, die immer egoistischer und unberechenbarer wird? Und wo ist die US-Kritik an Deutschland berechtigt?¹

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es in München nicht um Frieden auf der Welt. Denn wie jedes Jahr treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten vor allem aus den NATO-Staaten, die an der Aufrüstungsspirale drehen und den Ton gegenüber Russland und Iran verschärfen. Die Zeichen stehen auf Eskalation: Durch den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die russische Reaktion darauf besteht die reale Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens auf europäischem Boden und einer neue Ära der Politik des Kalten Krieges. Zudem forcieren die USA mit ihrer aggressiven Iran-Politik eine neue Eskalation im Nahen Osten.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert DIE LINKE statt Aufrüstung und politischer Eskalation eine deutsche Außenpolitik, die sich konsequent an Abrüstung, Deeskalation und Friedenspolitik orientiert. Dazu gehört, sich unmissverständlich für den Erhalt und die Modernisierung des INF-Vertrags einzusetzen und jegliche Stationierung neuer Atomwaffen auszuschließen. Stattdessen müssen alle US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Neue Kriegsszenarien im Nahen Osten müssen genauso zurückgewiesen werden wie eine drohende US-Militärintervention in Venezuela. Die Bundesregierung darf sich in keiner Weise weiter an Regime-Change-Interventionen beteiligen.“²

¹ARD Das Erste ²Partei Die Linke im Bundestag | Bildquelle: MSC / Kuhlmann

2 Kommentare

  1. reiner

    Wir sind Waffenexportweltmeister und liefern überall hin. Wenn wir von Abrüstung reden, klingt das wie ein Witz. Wir schüren die Unruhen in der Welt und machen unsere Gegner stark. Unsere BW ist verteidigungsunfähig. Was macht man nicht alles für Profit!
    Wir dürften an einer Sicherheitskonferenz eigentlich garnicht teilnehmen dürfen.

  2. Anonymous

    Nur durch Stärke kannst du Probleme abwenden– nicht durch Reden und einlenken— das war so, ist so und bleibt so—wenn jemand mich ständig bedroht oder versucht mich anzugreifen dann rede ich nicht lange sondern mach ihn platt— dann macht er das nicht mehr– es ist ganz einfach

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019