Bundesdeutsche Zeitung

Moria: Scheinpolitik der Verweigerung um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen

Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern – und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig Hilfe viel bewirken können: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Essenspakete hätten mühelos bereitgestellt werden können. Die EU-Staaten hätten auch mehr Sachbearbeiter für Asylanträge entsenden können, wie es der EU-Türkei-Deal ja vorsieht.¹

Im Flüchtlingslager Moria herrscht nicht erst seit dem Ausbruch von Corona und Feuer eine humanitäre Katastrophe. Nein, auch schon in den Monaten davor war Moria das Synonym für den Sündenfall in der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 2800 Plätzen hausen rund 12.500 Flüchtlinge – seit Monaten. Hunger, Gewalt, Krankheiten sind an der Tagesordnung.

Der politischen Führung in ganz Europa war klar, dass diese Situation auf Dauer nicht haltbar ist. Aber niemand wollte Verantwortung für die Menschen übernehmen. Die bittere Wahrheit: Moria gehört zum Konzept der Abschreckung, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg in die EU machen.

Nun kann Europa tatsächlich nicht Millionen von Menschen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen den afrikanischen Kontinent verlassen wollen. Europa ist aber sehr wohl stark und organisiert genug, solchen menschlichen Dramen, wie sie sich gerade auf Lesbos abspielen, vorzubeugen. Für die Härtefälle von Moria muss es nun eine humanitäre Lösung geben, die nur Aufnahme in Europa nach einem fairen Schlüssel bedeuten kann.

Langfristig muss Moria endlich der Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik werden. Jene Staaten, die etwas geben auf die europäischen Werte von Freiheit und Wohlstand, von Verantwortung und Humanität, müssen endlich Regeln für Asyl und Zuwanderung schaffen, die praxistauglich und menschlich sind. Dabei kann Europa nicht auf Polen, Ungarn und andere warten, die sich jeder Verantwortung in dieser Frage entziehen. Diese Länder sollten dann aber bei der Vergabe von EU-Subventionen spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Mit dem Verschließen der Augen vor menschlicher Not wird Europa die Flüchtlingsfrage niemals lösen.²

Brände in Moria: Deutschland darf sich nicht erpressen lassen

Erst wurden 13.000 Stühle vor dem Reichstag unter viel medialem Getöse aufgebaut, um die linke Willensbekundung zur weiteren Aufnahme von Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern zu bekunden, nun brennt Moria, das größte von ihnen, lichterloh. Was für ein Zufall!

Die „Schutzsuchenden“ legten mutmaßlich selbst Feuer, hinderten die Einsatzkräfte an den Löscharbeiten und skandierten „Bye bye Moria!“. Es ist nicht das erste Mal, dass Moria in Flammen steht, doch diesmal können sich die Bewohner darauf verlassen, mit ihrer Aktion das Reiseticket Richtung Germany gesichert zu haben, schließlich haben SPD-Chefin Esken und zahlreiche weitere rot-grüne Fans der ungeregelten Zuwanderung schon beschlossen, dass Deutschland ausreichend Platz für jedermann hat.

Wer Lager mutmaßlich anzündet, damit andere Bewohner gefährdet, Tote in Kauf nimmt und die Feuerwehr am Einsatz hindert, verdient ein Ticket: das nach Hause ins Heimatland! Moria muss evakuiert werden, eine schnelle Rückkehr nach Afghanistan, Syrien, den Kongo, Iran und Irak ist zu ermöglichen. Deutschland hat weder die moralische Pflicht, noch die Ressourcen Tausende weitere Migranten aufzunehmen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen!³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Eva Quadbeck – Rheinische Post ³Alice Weidel – AfD im Deutschen Bundestag

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