Bundesdeutsche Zeitung

Mordanschlag auf Nawalny: Harte Worte reichen nicht

Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny – wie zuvor schon Sergej Skripal – mit einem hochwirksamen Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Dieser Giftstoff ist sehr schwer zu beschaffen und kann nur aus hochspezialisierten Laboren entstammen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt daher auf der Hand, dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte. Folglich ist richtig, dass der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und mit diesem Analyseergebnis konfrontiert wurde.

Deutschland muss nun gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union eine Position gegenüber Russland formulieren, die auch weitere Sanktionsschritte nicht ausschließt.¹

Nun erwartet niemand, dass die russische Regierung dieser Aufforderung mit aufklärerischem Eifer nachkommt und die Wahrheit ans Licht bringt. Aber man darf gespannt sein auf die Erklärungsversuche des Kreml. Natürlich wird der Kreml Zweifel an dem Nachweis säen. Auch deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die Organisation für das Chemiewaffenverbot jetzt einbezieht. Bleibt die Frage nach Konsequenzen. Da läuft man bei Russland stets Gefahr, die Backen zu weit aufzublasen oder abzuwinken – Putin ändere man eh nicht. Weil Nawalny aber in der Berliner Charité liegt, ist der Fall auch ein Prüfstein für Merkel. Bei Worten kann es nicht bleiben.²

Mutmaßlicher Anschlag auf Nawalny: Urteil ohne Untersuchung

Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bereits gefunden zu haben. Der „Stern“ interviewte einen „Geheimdienstexperten“, der zu Protokoll gab, er sei sicher, dass Präsident Wladimir Putin die Vergiftung persönlich angeordnet habe.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hält es für „naheliegend“, dass der russische Staat etwas mit der Sache zu tun hat. Tatsache ist, dass Nawalny wegen seiner Antikorruptionsaktivitäten viele Feinde in Politik und Wirtschaft hat. Sie alle kommen als mögliche Drahtzieher in Frage. Vorausgesetzt natürlich, dass Nawalny wirklich vergiftet wurde.

Dafür spricht einiges. Nawalny ist schon früher attackiert worden und nicht der einzige russische Oppositionelle, der gefährlich lebt. Das haben die Morde an Boris Nemzow, der Journalistin Anna Politkowskaja und anderen in den vergangenen Jahren gezeigt. Ihre Angehörigen und Unterstützer vermuten bis heute, dass staatliche Stellen ihre Finger im Spiel hatten. Das konnte zwar nie bewiesen werden, aber sicher ist, dass der Staat es zumindest nicht geschafft hat, das Leben der Menschen zu schützen.

Daran wird sich so schnell nichts ändern. Zumal sich derzeit keine Alternative zu Putin und seiner Regierung aufdrängt. Hierzulande wird Nawalny als sein größter Gegenspieler dargestellt. Wegen der in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft vorherrschenden Anti-Putin-Stimmung wird aber oft verschwiegen, dass Nawalny Vorurteile über Migranten verbreitet und Unterstützer im rechtsradikalen Spektrum hat. Er ist selber eine Gefahr für Menschenrechte und Demokratie.³

¹CDU/CSU – Bundestagsfraktion ²Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ³nd.DerTag / nd.DieWoche

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