Mogherini warnt in den USA vor Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien

Europa steht zum Iran-Abkommen

Geeinte EU steht angeschlagenen transatlantischen Beziehungen gegenüber: Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den so genannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) aufkündigen zu wollen und die Entscheidung darüber an den US-Kongress übertragen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 09.11.2017, 11:12 von Gudrun Wittholz

Nach ihren zweitägigen Beratungen mit ranghohen Vertretern des US-Kongresses hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vor einer Verschlechterung der Beziehungen zum Iran und einer Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien gewarnt. In der Pressekonferenz zum Abschluss machte Mogherini deutlich, dass die EU nicht glücklich über das Verhalten aller Akteure in der Golfregion sei. Die Situation sei sehr aufgeheizt, sagte Moherini. Zum Nuklearabkommen mit dem Iran sagte sie: „Wir denken es war wichtig, unseren amerikanischen Freunden die klare europäische Position zu erläutern, dass das Nuklearabkommen mit Iran vereinbarungsgemäß funktioniert.“

Das Abkommen mit dem Iran war eines der zentralen Gesprächsthemen ihrer Beratungen. Mogherini bekräftigte das Festhalten der EU und der 28 Mitgliedstaaten an der die Umsetzung der Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Organisation, Yukiya Amano, habe ihr bei einem gemeinsamen Treffen in Washington bestätigt, dass der Iran sich vollumfänglich an die im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen hält. Man vertraue den acht Kontrollberichten der Organisation.

Mogherini wirbt in Washington für Iran-Abkommen

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den so genannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) aufkündigen zu wollen und die Entscheidung darüber an den US-Kongress übertragen.

Die EU hält dagegen an dem Abkommen fest und unterstreicht seine Bedeutung für die weltweite Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und für die Sicherheit in der Region. In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 10. Oktober 2017 hatten die 28 EU-Außenminister die Einhaltung des Iran-Abkommens unterstrichen und seine Bedeutung für die weltweite Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und für die Sicherheit in der Region betont. Zudem haben regelmäßige Kotrollbesuche in den iranischen Atomanlagen keine Beanstandungen ergeben. Europäische Union

USA unter Trump so gespalten wie noch nie

„Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zeigt sich, wie tief die USA gespalten sind. Die unüberbrückbare Kluft zwischen Republikanern und Demokraten hat sich auf das ganze Land ausgedehnt. Es gibt kein Miteinander mehr, kein Austausch, nur noch das Gegeneinander. Es findet kein übergreifender nationaler Diskurs mehr statt“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der EU-SPÖ-Abgeordneten.

„Trump trägt seinen Kulturkampf auch medial aus. Die Berichterstattung über den Terror in New York und Texas verdeutlichen das vergiftete Klima in der Gesellschaft. Noch ehe die Ermittlungen richtig ins Laufen gekommen waren, forderte Donald Trump schon die Todesstrafe auf Twitter. In Sachen Waffenrecht bleibt er auf der Argumentationslinie der Waffenlobby. Passt etwas nicht ins eigene Weltbild, wird es einfach als Fake-News diskreditiert. Eine solche Polarisierung der Gesellschaft ist gefährlich“, sagt Freund.

„Mit Donald Trump konnte man auch einen politischen Klimawandel zwischen der EU und den USA konstatieren, die transatlantischen Beziehungen sind schwer angeschlagen“, so Freund und ergänzt: „Gerade das in Wien abgeschlossene, multinationale Atomabkommen mit dem Iran, das Trump nicht länger anerkennen will, zeigt, dass Europa dem irrationalen Verhalten des US-Präsidenten entgegen wirken muss. Nur eine gemeinsame, starke europäische Außenpolitik, für die ich mich einsetze, wird auch in Zukunft dem unberechenbaren US-Präsidenten Paroli bieten können.“ Eugen Freund SPÖ-Europaabgeordneten

Europa steht zum Iran-Abkommen

Im Gegensatz zu den USA hält Europa an dem Nuklearabkommen mit dem Iran fest. Das hoben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg hervor. Zuvor hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens besorgt über den Kurs der USA geäußert.

Das Wiener Abkommen von 2015 soll eine nukleare Bewaffnung des Irans verhindern. Foto: Reuters/Foeger

Europa stehe zum Atom-Abkommen mit dem Iran: Das machte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag in Luxemburg deutlich. Die Europäische Union hat die USA mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt.

Unerwünschte Signalwirkung

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag (13. Oktober) abgelehnt, dem Iran zu bescheinigen, dass sich das Land an die Atom-Vereinbarung halte. Das sehen die EU-Mitgliedsstaaten mit großer Sorge.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die Situation auch von Nordkorea aufmerksam verfolgt würde. „Es geht um mehr als um den Iran. Es geht um die weltweite Frage, wie gehen wir mit Verträgen um, die uns vor der Entwicklung von Atomwaffen schützen sollen.“ Ein Stopp des Programms würde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in derartige Abkommen hätte. Dann werde Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und andere Staaten vermutlich auch, befürchtet der Außenminister.

Am 14. Juli 2015 hatten sich China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA und die EU mit dem Iran auf das Atom-Abkommen geeinigt. Es soll sicherstellen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Am 16. Januar 2016 bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), dass der Iran sein Nuklearprogramm auf das geforderte Maß zurückgebaut hat. Im Gegenzug hoben die Vereinten Nationen, die USA und die EU ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran auf.

Ein Abkommen für die globale Sicherheit

„Wir sind dem Atom-Abkommen und dessen vollständiger Umsetzung durch alle Seiten verpflichtet.“ Das hatten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich bereits am Freitag erklärt. Der Erhalt des Abkommens sei von gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse, drückten sie ihre Sorge über mögliche Auswirkungen der Entscheidung Trumps aus.

In der Erklärung heißt es weiter: Das Nuklearabkommen war das Ergebnis dreizehnjähriger diplomatischer Bemühungen. Es war ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken verwandt wird. Europa teile jedoch die Sorge der USA über die militärischen Aktivitäten im Iran. Hier sei es wichtig, sich eng mit der USA abzustimmen. Deutsche Bundesregierung

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