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Mogherini und Hahn zu Gesprächen in der Türkei

Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um das Geld zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich bei humanitären Maßnahmen oder bei der Entwicklungshilfe. Kommission und Parlament fordern aber nicht mehr Geld für sich, sondern um es in den Mitgliedsländern zu investieren – für die Landwirtschaft, für die Förderung von Studenten, für die regionale Entwicklung, für den Klimaschutz. Und genau das ist auch gut so.¹

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, besucht heute gemeinsam mit dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, Ankara. Beide Politiker nehmen an dem hochrangigen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu teil. Sie werden zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen.

„Die Türkei ist ein Bewerberland und ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union. Wir begrüßen die Entscheidung der Türkei, die Beziehungen zur EU zu intensivieren, was auch für die Region wichtig ist“, sagte Federica Mogherini auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Ich wünsche mir, dass ehrliche Diskussionen eine neue Phase der Zusammenarbeit einleiten. Die EU will eine starke Türkei, d.h. ein demokratisches Land, das auf Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten basiert. Wir sind uns der Narben bewusst, die der Putschversuch hinterlassen hat, sind aber besorgt über die Verhaftungen. Wir hoffen, dass Selahattin Demirtaş bald freigelassen wird“, fügte Mogherini an.

Auf der Agenda stehen Beratungen über wichtige außenpolitische Fragen sowie bilaterale Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Terrorismusbekämpfung, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

Kommissar Hahn betonte: „Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner der EU, und wir sollten uns auf Bereiche von gemeinsamem Interesse konzentrieren und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel, Migration und Sicherheit intensivieren. Dies wird uns helfen, das volle Potenzial unserer Partnerschaft auszuschöpfen. Nach wie vor bestehen jedoch große Bedenken hinsichtlich der Verhaftungen von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Das strafrechtliche Verfahren muss auf der Unschuldsvermutung beruhen. Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft müssen in der Lage sein, ihre wichtige Arbeit zu machen.“²

Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

„Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wer Erdogan und Co. seine Aufwartung macht, während in den Gerichtssälen des Landes Kritikern des Regimes mit absurden Vorwürfen der Prozess gemacht wird, erteilt den eigenen Ansprüchen einer ‚wertegeleiteten‘ Politik eine Absage. Mogherini und Hahn hätten besser als Prozessbeobachter die ehemalige Cumhuriyet-Journalistin Pelin Ünker und den Rechtsanwalt Veysel Ok, Verteidiger des Welt-Journalisten Deniz Yücel, in ihren Verfahren begleitet. Es ist zudem unverantwortlich Erdogan weiter mit EU-Finanz- und Kredithilfen zu unterstützen, während er den islamistischen Unterdrückungsstaat in der Türkei weiter ausbaut.“³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Europäische Union ³Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Türkei Niemals in die €U.
    Ein Land das von einem Diktator
    Regiert wird hat dort nichts zu suchen und den Türken denen das nicht gefällt und schon hier Leben können gerne wieder gehen die sind doch nur in Deutschland um ihre Familien in der Türkei mit einer Krankenverschicherung zu Versorgen auf unsere Kosten.

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