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Mit aller Macht – Wie weit reicht Putins Arm?

Der Fall Skripal und die Politik

Zwischen Moskau und London wird der Ton schärfer. Eine diplomatische Zuspitzung zeichnet sich ab kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland. Hintergrund ist der Nervengift-Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal und seine Tochter. Die britische Regierung hatte Moskau zu einer Stellungnahme aufgefordert. Doch der Kreml ließ sich darauf nicht ein. Jetzt droht Großbritannien mit Sanktionen.

Dennoch gilt Putins Wiederwahl als sicher. Seine sieben Mitbewerber erscheinen chancenlos. Den ehemals aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition, Rechtsanwalt Alexej Nawalny, hat die Wahlkommission nicht zugelassen. In einem fadenscheinigen Gerichtsverfahren wurde er wegen Unterschlagung vorbestraft.

Wie hat sich Russland unter Putin verändert? Was will der Präsident noch erreichen? Warum ist Putins Rückhalt in der Bevölkerung so groß? Was könnte einen Führungswechsel in Russland herbeiführen? phoenix-Kommunikation

Was jetzt zählt, ist Vernunft

Als vermeintliches Unschuldslamm selbst mangelnde Aufklärung zu beklagen und zugleich die Gegenseite mit Vorwürfen zu überziehen – auch das ist längst russischer Politik-Standard. Aktuell fällt wohl die Forderung nach einer Probe des Nervengifts zur Untersuchung durch Russland in diese Kategorie. Sicher ist: Die Prüfung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen verspräche mehr Objektivität. Sicher ist allerdings auch: Selbst ein plausibler Prüfnachweis änderte nichts an der geostrategischen Grundkonstellation: Zwischen einem auseinanderdriftenden Westen und dem Restreich eines auseinandergefallenen Ostens droht der neue alte Kalte Krieg. Die Politik wird im europäischen Verbund alle Kraft und Vernunft aufbringen müssen, um ihm Einhalt zu bieten. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Russland trägt im Fall Skripal Mitverantwortung

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären.

Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte Hardt am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Unabhängig von der Frage, ob die russische Regierung selbst den Auftrag zu diesem Mordversuch gegeben hat, hat Russland im Rahmen internationaler Verträge – nämlich des Chemiewaffen-Übereinkommens – die Pflicht dafür zu sorgen, dass ein solcher Kampfstoff, sollte er in der Sowjetunion einst entwickelt worden sein, weder hergestellt noch gelagert, noch weiterverbreitet wird. Offensichtlich gab es von diesem Stoff eine entsprechende Menge, die außer Landes gebracht wurde. Und dafür trägt Russland natürlich Verantwortung.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nach Nervengift-Anschlag: Baerbock fordert volle europäische Solidarität und Absage an Nord Stream 2

„Der Einsatz von Nervengift zur Ermordung von Regimegegnern Putins auf dem Territorium der EU soll offensichtlich Angst und Schrecken bei uns in Europa auslösen. Die Nicht-Aufklärung aus Moskau trotz britischer Bitte erzeugt den Eindruck einer politisch gewollten Verantwortungslosigkeit, die weder London noch die EU akzeptieren können.

Vor dem Hintergrund der extrem kritischen Phase in den Brexit-Verhandlungen ist Geschlossenheit der EU mit Großbritannien in der Reaktion auf den Fall Skripal auch ein Zeichen der Stärke der EU. Frau Merkels Solidaritätsbekundung mit Großbritannien bleibt jedoch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, solange die Bundesregierung der russischen Regierung weiter volle politische Rückendeckung bezüglich ihres Prestige-Projekts Nord Stream 2 signalisiert.

Der geplante Pipeline-Neubau war nie nur ein rein wirtschaftliches Projekt, wie es die Bundesregierung immer wieder betonte, sondern immer hochpolitisch. Indem sich das deutsche Wirtschaftsministerium bei der Bewertung von Nord Stream 2 massiv gegen die EU-Kommission und viele europäische Partner stellt, untergräbt die Bundesregierung schon jetzt die gemeinsame Ukraine- und Sanktionspolitik der EU. Auch das Drängen der Bundeskanzlerin mit Blick auf das russische Agieren in Syrien verhallt angesichts der Nord Stream 2 Schützenhilfe. Das ohnehin schon randvolle Fass ist nun übergelaufen.

Angesichts dessen, dass der Giftanschlag nicht zufällig in einem europäischen Mitgliedstaat stattfand und eine wie auch immer geartete russische Verantwortung angesichts der russischen Reaktion kaum von der Hand zu weisen ist, muss die Bundeskanzlerin daher jetzt endlich deutlich machen, dass sie voll und ganz hinter Europa steht und zwar in jeglicher Hinsicht.

Statt den Import von russischem Gas weiter auszubauen, gilt es Europas Gaslieferungen zu diversifizieren und vor allem die Energieeffizienz voranzubringen. Denn das auf Jahrzehnte hin angelegte neue Gasinfrastrukturprojekt bricht zu alledem auch mit den Pariser Klimazielen.“ Bündnis 90/Die Grünen

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