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Merkels Nein zu Syrien-Einsatz zu sagen, ist zu wenig

Syrien: Politischen Druck auf Assad und seine Verbündeten erhöhen

Deutschland begnügt sich jedoch mit Floskeln, die niemanden beeindrucken. Am wenigsten Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das Giftgas-Verbrechen dürfe „nicht ungesühnt“ bleiben, hat Merkels Sprecher erklärt. Sie selbst sieht mit Blick auf Duma „schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden.“ Das ist alles, und das ist zu wenig. Im Ukraine-Konflikt hat Merkel im Minsk-Prozess eine diplomatische Führungsrolle übernommen und immerhin einen Dialog zwischen Kiew und Moskau angestoßen. Doch dazu fehlen ihr heute offenbar der Mut und die Kraft. Straubinger Tagblatt

Kriegstreiber und das Ende der Vernunft

Nicht nur im Syrienkrieg droht eine gefährliche Eskalation zwischen den USA und Russland. In einer Atmosphäre der Angst und des Misstrauens ist eine Konfrontation möglich – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.

Trotz all der Aufwiegelungen, dem ständigen Drehen an der Eskalationsschraube, den immer lauter werdenden Warnungen vor der Wiederkehr des Kalten Krieges: An eine neue direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland glaubte bisher kaum einer. Zu fatal die Folgen für beide Seiten, undenkbar für einen halbwegs normal denkenden Politiker oder Militär. Und: Der Kampf der Ideologien ist längst Geschichte, der Kalte Krieg nur noch eine leise Erinnerung.

Doch nun diese Töne. US-Präsident Donald Trump kündigt per Kurznachrichtendienst Twitter (!!!) einen Raketenangriff in Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff von Assads Truppen auf die Rebellenhochburg Duma an. Und das, nachdem Russland angekündigt hatte, US-Raketen über Syrien abzuschießen und auch jene US-Kriegsschiffe ins Visier zu nehmen, von denen die Marschflugkörper abgefeuert würden. „Mach dich bereit, Russland, denn sie (die Raketen) werden kommen, hübsch und neu und intelligent!“, twitterte Trump in Richtung Moskau. Das würde dann nichts weniger als eine direkte Konfrontation der beiden Atommächte bedeuten. Mit Folgen, die wir uns lieber nicht ausmalen.
Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen die Vorwürfe des Giftgasangriffs demnächst vor Ort überprüfen.

Sinn hätte der Giftgasangriff auf die bereits besiegte Rebellenhochburg für die Armee Assads keinen gemacht. Andererseits hat Syriens Präsident schon zahlreiche Kriegsgräuel zu verantworten. Doch der Verdacht kommt auf, dass es gar nicht so sehr um die Suche nach der Wahrheit geht. Es geht vielmehr um das Drehen an der Eskalationsschraube, um den Kampf um Macht und Einfluss der Super-und der Regionalmächte in Syrien – mit allen Mitteln. Wobei zahlreiche Nebelgranaten den Blick auf die eigentlichen Ziele verdunkeln. Ein zynisches Spiel auf der großen Bühne geostrategischer Interessen.

Trump war als US-Präsident angetreten, um die Spannungen mit Russland zu überwinden. Davon ist nichts geblieben, auch weil immer noch zahlreiche Kriegstreiber hüben wie drüben über großen Einfluss verfügen. Alles wird auf die Spitze getrieben, wie auch in der Affäre um den vergifteten Agenten Skripal. So wird eine Atmosphäre des Misstrauens und der Angst geschaffen.

Trump ist als US-Präsident angesichts seiner Twitter-Attacken schlicht ungeeignet, eine Weltmacht zu führen. In die Ecke gedrängt, scheint er zu vielem fähig. Und wenn noch gefährliche Einflüsterer dazukommen, bleibt die Vernunft auf der Strecke. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Ex-General Kujat zu Syrien-Konflikt: „Wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg“

Angesichts des von US-Präsident Trump angedrohten Militärschlags in Syrien hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, vor einer folgenschweren Eskalation des Konflikts gewarnt: „Wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg. Alles läuft auf eine Konfrontation zwischen den beiden nuklearstrategischen Supermächten, den Vereinigten Staaten und Russland, zu. Das ist eine Situation, die auch auf unsere eigene Sicherheit erhebliche Auswirkungen haben könnte“, sagte Kujat im phoenix-Interview. In der aktuellen Situation gehe es allein darum, Eskalation zu verhindern. Stattdessen sehe er eine Bundeskanzlerin, „die den Konflikt verbal anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung und Mäßigung zu sorgen und nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die Großmächte wieder aufzubauen“, bedauerte Kujat.

Im Gegensatz zum Kalten Krieg, wo „die Fronten klar waren und beide Seiten auf Stabilität gebaut“, hätten die internationalen Beziehungen heute eine völlig neue Qualität, sagte der General a.D.: „Wir haben einen unerfahrenen französischen Präsidenten, der sich an der Eskalation beteiligt, eine britische Ministerpräsidentin, die innenpolitisch unter starkem Druck steht und einen erratischen amerikanischen Präsidenten, der der nuklearstrategischen Supermacht Russland nicht nur droht, sondern einen Schlag ankündigt.“

Das Ganze erinnere an die Lage vor dem Ersten Weltkrieg, „wo die Mächte auch wie Schlafwandler in einen Krieg hineingeschlittert“ seien, deren Folgen und vernichtende Kraft sie nicht einschätzen konnten. „Auch heute sind unsere Politiker offensichtlich nicht in der Lage, die sicherheitspolitischen und strategischen Konsequenzen eines möglichen Konfliktes und die Auswirkungen, die es auf unsere Sicherheit hat, richtig einzuordnen“, so Kujat. phoenix-Kommunikation

Zu einer möglichen Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Duma erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen hat. Ein solcher Militärschlag hätte jenseits einer fehlenden völkerrechtlichen Grundlage ein immenses Eskalationspotential. Da hilft ein loser Finger am Smartphone nicht viel.

Dennoch bleibt es richtig, dass es nach dem wiederholten Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Syrien kein Weiter-so geben darf. Umso wichtiger ist, dass Deutschland jetzt den nicht-militärischen Druck auf Assad und seine Verbündeten erhöht.

So wäre ein Stopp des Pipeline-Projekts North Stream 2 ein unmissverständliches Signal Richtung Russland, das der Kreml für die Taten seines Protegés Assad mitverantwortlich ist. Ebenso wären gezielte Sanktionen gegen iranische Militärberater und Elitesoldaten, die die Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien unterstützen, eine gezielte Maßnahme. Bündnis 90/Die Grünen

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