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Merkels Führungsrolle in der EU ist Vergangenheit

Die gefallene Anführerin

Der Einfluss der Bundeskanzlerin wird auf internationaler Ebene fehlen. Dennoch kommt ihr Rückzug für ihren Nachfolger viel zu spät.

Zum angekündigten Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz erklärt Lüder Gerken, Vorstand des cep:

„Für die EU ist das entstandene Machtvakuum in Berlin tragisch. Nach ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz wird die Bundeskanzlerin die Welt kaum noch davon überzeugen können, dass sie weiterhin die Garantin für eine gewisse Stabilität in der EU sein kann. Und wenn auf dem nächsten EU-Gipfel die Themen Einlagensicherung, ESM-Backstop für die Bankenunion und die dringend notwendige Reform der Eurozone – etwa eine ESM-Kreditlinie für schwächelnde Euro-Staaten – vorangetrieben bzw. beschlossen werden sollen, wird es für Merkel schwierig werden, zuzustimmen oder abzulehnen ohne Rückkopplung mit ihrem Nachfolger im CDU-Vorsitz.

Wie lange die gegenwärtige Bundesregierung noch im Amt ist, vermag niemand zu sagen. Unabhängig davon dürfte Frau Merkels Führungsrolle in der EU der Vergangenheit angehören.“¹

Etwas mehr als drei Jahre ist es her, da wählte das renommierte Time Magazine Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Persönlichkeit des Jahres. Ein Foto, auf dem sie unternehmungslustig lächelnd vor der Kanzlermaschine steht, trägt den Titel „Kanzlerin der Freien Welt.“ Und die Unterzeile setzt mit „De-Facto-Anführerin eines Kontinents“ noch eins drauf. Steht nun, da Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik eingeleitet hat, dieser Kontinent Europa führerlos da? Man kann die Sache von zwei Seiten betrachten. Im gleichen Jahr, 2015, als der hymnische Time-Artikel geschrieben wurde, begann Merkels Stern auf deutscher und europäischer Bühne zu sinken.

Mit ihrem eigenmächtigen Handeln in der Flüchtlingsfrage stellte sie ja nicht nur deutsche Kommunen vor vollendete Tatsachen, sondern auch ihre europäischen Amtskollegen. Den Graben zwischen Ost- und Westeuropa hat sie dadurch vertieft. Für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wird sie mit verantwortlich gemacht. Seither wiegt Merkels Machtwort auf europäischer Ebene nicht mehr so schwer. Jüngstes Beispiel: Beim CO2-Ziel hätte sie der deutschen Autoindustrie gern eine längere Schonfrist ermöglicht und befürwortete deshalb für 2030 ein Reduktionsziel von 30 Prozent.

Die Umweltminister aber setzten sich über Berliner Signale hinweg und verlangen, dass Neuwagen ab 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 produzieren. Wenn es also stimmt, dass die einst mächtigste Frau Europas seit drei Jahren ständig an Einfluss verliert, dann kann Merkels Rückzug die EU nicht führerloser machen, als sie es jetzt schon ist. Andererseits wird ihr uneitel, besonnen und oft im Hintergrund ausgeübter Einfluss auf der internationalen Bühne ebenso fehlen wie auf der europäischen. Es gab Phasen in Merkels Laufbahn, da hätten sie laut Umfragen auch Griechen oder Franzosen lieber zum Regierungschef gewählt als einen ihrer heimischen Politiker. Solche Beliebtheitswerte erreicht sie schon lange nicht mehr. Es hat aber auch kein anderer Europäer ihren Platz eingenommen. Emmanuel Macrons Höhenflug scheint bereits nach 18 Monaten im Amt beendet zu sein. In vielen europäischen Ländern halten sich die alten demokratischen Kräfte nur noch mit Mühe an der Macht.

In Österreich und Italien sitzen die Rechtspopulisten mit in der Regierung. Auch deshalb schauen viele europäische Regierungschefs und ihre Wähler in Richtung Deutschland, das aus ihrer Perspektive als Hort der Stabilität und des Wohlstands erscheint. Als sich nach der letzten Bundestagswahl die Regierungsbildung in Berlin endlos hinzog, zeigten sich darüber die Kommentatoren ausländischer Zeitungen fast besorgter als die heimische Presse. Mit 80 Millionen Einwohnern ist Deutschland mit Abstand das größte Land der Europäischen Union. Hinzu kommen Wirtschaftswerte, die unsere Nachbarn glauben lassen, am deutschen Wesen könnten auch sie genesen. Das Thema Lehrlingsausbildung zum Beispiel ist angesichts bleibend hoher Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich ein echter Hit.

Genau deshalb hat es für die Stabilität Europas eine größere Bedeutung, wenn in Berlin kopflos agiert wird, als wenn das beispielsweise in Bratislava oder Lissabon der Fall ist. Es stimmt schon: Merkels aktuelle Entscheidung ändert auf europäischer Ebene wenig, weil sie dort schon vorher als angeschlagen galt. Hätte sie Europa dienen wollen, hätte sie den Kanzlersessel bereits 2017 räumen und dem Nachfolger oder der Nachfolgerin eine Chance geben müssen, sich bis zur nächsten Europawahl im Sattel zu etablieren. Ihr wiederum hätten dann auf europäischer und internationaler Ebene alle Karrieretüren offen gestanden.²

Noch drei Jahre Merkel – Weder in Deutschland noch in Europa ein Grund zur Freude

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, nicht wieder als CDU-Vorsitzende im Dezember kandidieren zu wollen. Kanzlerin möchte sie aber bis 2021 bleiben. Die Reaktionen sind gemischt.

Siegbert Droese meint als AfD-Bundestagsabgeordneter im EU-Ausschuss:

„Man muss FDP-Chef Lindner wohl zustimmen, wenn er sagt, dass Merkel das falsche Amt niederlegen möchte. Die Aussicht sind noch drei quälend lange Jahre im Kanzleramt. Will das die ehemalige Volkspartei CDU den deutschen und europäischen Bürgern aus Nibelungentreue zumuten?

Bis 2021 kann Merkel nämlich noch viel Unheil anrichten. In Berlin und in Brüssel. Deutschland und Europa brauchen in dieser historischen Etappe mit Brexit, Migrations-Chaos und Italien-Krise eine funktionierende Bundesregierung und keine Abschiedstournee für eine Kanzlerin, die in zwölf Jahren nichts erreicht hat. Das Bild der Regierung ist inakzeptabel, meint Merkel. So, als ob sie mit dieser Regierung nichts zu tun hätte. Ich sage: Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter der Ära Merkel, die einen schwarzen Schatten auf die deutsche Innen- und Außenpolitik wirft.

Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück! Ersparen Sie Deutschland und der EU noch drei Jahre Stagnation und Koalitionsstreit!“³

¹cep | Centrum für Europäische Politik ²Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Ist doch klar was läuft: Juncker geht, Merkel kommt und vollzieht den Kalergi-Plan damit Europa nur 1 Nation ist— alle einzelne Nationen zerstören— Deutschland ist im Grunde schon am ende—Glückwünsch Polen, Ungarn, Österreich, Italien— die Führungskräfte dort habe die Schnauze voll von der EU — zur Hölle mit der EU–Grenzen hochziehen- EU MEPS rauschmeisssen- einzelne Nationen wider hochleben lassen

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